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Kündigung eines Abrufkredites wegen 1 fehlenden Rate rechtmäßig?

| 12.09.2013 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Die ordentliche Kündigung einer Kreditlinie ist grds. jederzeit und fristlos möglich. Für die Rückzahlung haften dem Kreditinstitut über das AGB-Pfandrecht etwaig vorhandene Kontoguthaben.

Meinem Mann wurde ein so genannter Rahmenkredit (Abrufkredit) gekündigt, da eine Rate nicht abgebucht werden konnte. Er ist alleiniger Kreditinhaber. Die Abbuchung der Folgerate klappte problemlos. Die Zahlung der ausstehenden Rate wurde telefonisch am 10. des Monats vereinbart. Es handelt sich um ein Bankinstitut, das keine Filialen unterhält. Eine schriftliche Bestätigung der telefonischen Vereinbarung seitens der Bank erfolgte nicht. Die Zahlung wurde am 10. des Monats wie vereinbart durch Überweisung vorgenommen, am 11. des Monats sprach die Bank die Kündigung des Abrufkredites aus, die bezahlte Rate war noch nicht gutgeschrieben. Die Bank stellte den vollen Betrag innerhalb von acht Wochen zur Disposition.

Bei der gleichen Bank haben mein Mann und ich gemeinschaftlich ein Sparkonto. Das gesamte Guthaben wurde gesperrt, es soll in den Kredit überführt werden. Der Kredit beträgt 12.000 Euro, das Sparguthaben 4.500 Euro. Es ist das einzige Sparguthaben, das wir derzeit besitzen. Wir sind beide voll berufstätig und hatten in den beiden letzten Monaten lediglich eine finanzielle Durststrecke, unter der es zu der Rückbuchung kam. Die Abzahlung des Kredites mit 150 Euro monatlich wäre kein Problem. Das haben wir angeboten. Wir haben beide keine negativen Schufa-Einträge, sind nicht insolvent und nicht überschuldet. Der Kredit läuft seit etwa fünf Jahren, es ist noch nie eine Rate zurückgebucht worden.

Unser Problem liegt darin, dass wir die 4.500 Euro dringend benötigen, unter anderem, um Steuerzahlungen beim Finanzamt vornehmen zu können. Ich bin selbstständig und muss Steuern aus einem Steuerbescheid abführen. Die Bank will das Geld aber nicht freigeben.

Meine Fragen: Ist die Kreditkündigung nach einer Rate, die laut der telefonischen Vereinbarung beglichen wurde, rechtens? Darf die Bank Geld einfrieren, das auch mir gehört, und ohne unser Einverständnis in den Kredit überführen? Haben wir Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens, weil es unser einziges gespartes Geld ist und unter die Freibeträge fällt, die beispielsweise auch einem Hartz IV Empfänger zustehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst verstehe ich den geschilderten Sachverhalt so, dass Sie Kundin einer Privatbank sind, und unterstelle, dass die AGB Ihrer Bank den Muster-AGB des Bundesverbands Deutscher Banken entsprechen.

1.
Nach Ziff. 19 Abs. 2 dieser AGB kann die Bank unbefristet zugesagte Kredite (wie die Kreditlinie in Ihrem Fall) jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, ohne dass es eines besonderen Grundes bedarf. Lediglich eine Kündigung zur Unzeit bzw. eine missbräuchliche Kündigung, also ohne jeden Anlass, ist bedenklich. In vorliegendem Fall könnte eine Kündigung zur Unzeit vorliegen, da Sie mit einer Steuerforderung rechnen. Allerdings gaben Sie an, dass diese Forderung aus dem Sparguthaben bezahlt werden sollte, so dass wohl auch eine Kündigung zur Unzeit nicht vorliegt.

Für die Rückzahlung ist nach Ziff. 19 Abs. 5 AGB eine angemessene Frist zu gewähren. Grundsätzlich werden Fristen von 4-6 Wochen als ausreichend angesehen, so dass die in Ihrem Fall gesetzte Frist von 8 Wochen durchaus ausreichend sein dürfte.

Aufgrund Ihrer Schilderungen dürfte die Kündigung/Fälligstellung daher unangreifbar sein.

2.
In Ziff. 14 Abs. 1 der AGB hat die Bank mit Ihnen ein sog. AGB-Pfandrecht vereinbart. Danach haften alle bei der Bank unterhaltenen Guthaben für Ihre Verbindlichkeiten, Ziff. 14 Abs. 2 AGB. Vorliegend besteht aber die Besonderheit, dass Kreditnehmer nur Ihr Gatte ist, das Sparguthaben aber auf Sie gemeinsam lautet. Daher kommt es darauf an, ob es sich um ein UND- oder ein ODER-Konto handelt, also ob Sie nur gemeinsam über das Guthaben verfügen können, oder auch einzeln. Sollte, wovon ich ausgehe, ein ODER-Konto vorliegen, kann die Bank ihr AGB-Pfandrecht ausüben und das Sparguthaben bis zur Verwertung (also der Umbuchung auf das Darlehen) sperren.

3.
Da das Vorgehen der Bank juristisch nicht angreifbar ist, empfehle ich Ihnen, das offene Gespräch mit einem Berater (am Telefon?!) zu suchen. Insbesondere die anstehende Steuerzahlung könnte als möglicher Auslöser einer Insolvenz dargestellt werden, an deren Eintritt die Bank nicht unbedingt interessiert sein dürfte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2013 | 19:57

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