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Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin

21.01.2019 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

meine Mitarbeiterin trat zum 15.12.2018 in unser Unternehmen (Pflegedienst) ein.
Die Ausübung ihrer Arbeit liess sehr zu wünschen übrig, Patienten wurden nicht wie vereinbart versorgt, Zeiten nicht eimgehalten etc.
Dazu gab es vermehrt Gespräche.
Am Mittwoch, den 16.01.2019 gab es eine massivste Beschwerde einer Angehörigen. Ein Klient wurde definitiv nicht wie vereinbart versorgt, die gemachte Pflege war gefährlich.
Worauf ich der Mitarbeiterin umgehend zum 17.01.2019 schriftlich kündigte.
Kurz nach dem Erhalt der Kündigung (19.01.2019) erhielt ich von der Mitarbeiterin eine Whatsapp-Nachricht mit dem Inhalt die Kündigung sei unwirksam, denn ihr Frauenarzt hatte am 17.01.2019 eine Schwangerschaft festgestellt.

Nach Rücksprache mit meiner Anwältin bekam ich Folgendes zur Antwort:

* Da mir als Arbeitgeber die Schwangerschaft erst nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wurde müsste die Arbeitgeberin innerhalb 3 Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einleiten, ansonsten wird die ausgesprochene Kündigung wirksam.
* Ich solle nun 3 Wochen abwarten ob die Arbeitnehmerin dies tut und falls nicht sie zum Kündigungszeitpunkt abmelden und ausstellen.

Im Internet liest man so viel.... ich hätte gerne eine zweite Meinung.

Hat meine Anwältin Recht?? Sie beruft sich auf "2 AZR 286/07 "

21.01.2019 | 16:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung ist leider aufgrund der bestehenden Schwangerschaft der Arbeitnehmerin unwirksam. Für die Kündigung einer Schwangeren muss vorher die Zustimmung der Aufsichtsbehörde eingeholt werden. Der Kündigungsschutz besteht, selbst wenn die Arbeitnehmerin Ihnen die Schwangerschaft vor der Kündigung nicht angezeigt hat, dies allerdings innerhalb von zwei Wochen nach Kündigung nachholt.

Richtig ist, dass die Arbeitnehmerin, um die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu mache, Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Kündigung einlegen muss. Versäumt sie die Frist, gilt die Kündigung als wirksam.

Rein vorsorglich empfehle ich Ihnen allerdings, die Zustimmung für eine weitere Kündigung bei der Aufsichtsbehörde unter Nennung der von Ihnen genannten Kündigungsgründe zu beantragen. Falls die Arbeitnehmerin Klage erhebt, hat diese Erfolg, weil die Kündigung definitiv unwirksam ist. Liegt Ihnen dann die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vor, können Sie erneut, diesmal wirksam, kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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