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Kündigung einer privaten Krankenversicherung

17.09.2014 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Mein Sohn [4 Jahre] und ich sind privat krankenversichert. Ich habe vor 3 Jahren meine private KV gewechselt [von CENTRAL nach HUK] und meinen Sohn dahin mitgenommen. Nachdem meine Kündigung von CENTRAL akzeptiet worden war, wurde die bezüglich meines Sohnes nicht akzeptiert. Begründung: es wäre keine Beitragserhöhung angekündigt gewesen. Ich verfüge also für meinen Sohn seit dem über 2 KVs. Für beide zahle ich Beiträge. Arztrechnungen reiche ich doppelt ein. Ich vermute, dass ich da nicht rechtens handel.
Ein Jahr später habe ich fristgerecht wieder gekündigt. Das würde nur dann akzeptiert, wenn ich den künftigen Versicherungsschutz für meinen Sohn nachweisen würde. Ich tue mich damit schwer, die HUK anzuschreiben und darum zu bitten, weil ich mir nicht sicher bin, ob die Doppeleinreichungungen der Rechnungen rechtens waren.

Ich möchte die CENTRAL weiterhin kündigen, weiß aber nicht wie. Was raten Sie mir?

Besten Dank und Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Sachverhaltsdarstellung entnehme ich, dass Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht haben, das sich aus einer Beitragserhöhung ergeben hatte. Ein Sonderkündigungsrecht beschränkt sich aber auf die betroffene Person. Sofern es also zutrifft, dass nur Ihre Beiträge angehoben wurden und nicht die Ihres Sohnes, bestand für diesen nur das ordentliche Kündigungsrecht, für welches die üblichen Frist gelten. Voraussetzung ist aber richtigerweise, dass Sie für eine wirksame Kündigung der Krankenversicherung gegenüber dem alten Versicherer nachweisen müssen, dass sich eine neue Versicherung unmittelbar (also ohne Unterbrechung) anschließt (vgl. § 205 VVG ). Sie werden die verlangten Nachweise also erbringen müssen. Beachten Sie auch das hierfür Fristen gelten, die Ihrem Versicherungsvertrag entnommen werden können.

Tatsächlich sind Ihre Befürchtungen hinsichtlich der doppelten Einreichung der Rechnungen begründet. In der Krankenversicherung gilt das Bereicherungsverbot, § 200 VVG . Hieraus folgt, dass Sie immer nur Anspruch auf die Erstattung des Betrages haben, den Sie tatsächlich aufgewendet haben. Sollte es Erstattungsgrenzen in den jeweiligen Krankenversicherungen gegeben haben, so hätten Sie beide im Rahmen der Grenzen, aber höchsten bis zum Erreichen der Gesamtsumme in Anspruch nehmen können.

Die Versicherungsunternehmen haben daher gegen Sie einen Erstattungsanspruch in Höhe der Überzahlung. Gegebenenfalls könnte auch von einem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werden. Ob Ihr Verhalten strafrechtliche Konsequenzen (wegen Betrugs) hat, hängt davon ab, ob die Versicherer Anzeige erstatten und natürlich davon, dass diese Kenntnis erlangt. Möglicherweise lassen sich die Versicherer durch ein offenes Gespräch und Rückzahlungsangebot davon abbringen. Jedenfalls sollten Sie den Nachweis bei dem Nachversicherer für sich anfordern um daraus zu ersehen, ob der Versicherungsbeginn dort überhaupt aufgeführt ist. Sollte eine Versicherung in der gesetzlichen Familienversicherung über die Mutter möglich sein, könnte auch dies eine Möglichkeit darstellen, eine Kündigung ohne Nachweis (des Nachversicherers) zu erreichen. Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2014 | 12:30

Besten Danke für die Beantwortung,

was würde passieren, wenn ich beide PKVs für meinen Sohn fristgerecht kündigte und bei einer dritten Versicherung eine neue PKV abschließe. Ich würde ja dann von Versicherung 3 die gewünschte Bescheinigung erhalten und könnte diese an beide bisherigen Versicherungen senden. Setzen sich die bisherigen Versicherungen dann mit der neuen Versicherung in Verbindung?


Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2014 | 13:11

Sehr geehrter Fragesteller,

es erscheint gut möglich, dass hierdurch ein Informationsfluss unterbunden werden kann. Jedenfalls müsste ein solcher datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Aber Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine konkreten Tipps geben kann, den begangenen Betrug zu perpetuieren, da dieses ebenfalls bedenklich wäre.



Mit freundlichen Grüßen,



A. Meyer

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