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Kündigung einer gewerbl. Grundstücks GbR und die steuerlichen Auswirkungen

| 14.01.2011 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


22:13
Folgender Sachverhalt:
A und B kaufen eine Immobilie. Es wird eine gewerbl. Grundstückhandel GbR gegründet und ein steuerlicher Verlust in Höhe von 100.000,-€ (Kaufpreis der Immobile) geltend gemacht. Der Zweck der GbR ist es, die Wohnungen zu verkaufen. Aus dem zu versteuernden Ertrag soll dann wieder das Finanzamt bedient werden. Der Verlust wurde vom Finanzamt anerkannt, dieser wrude beiden GEsellschaftern im Rahmen der EKsteuererklärung gutgeschrieben bzw. verrechnet.

A kündigt den GbR Vertrag vorzeitig, aus meiner Sicht zur Unzeit, weil der Zweck der GbR und der zeitraum für welchen die GbR gegründet wurde nicht erfüllt sind.

Meine Fragen:

1. Gilt die GbR als aufgelöst?
2. Wer muß von der Auflösung in Kentnis gesetzt werden?
3. Muß das Finanzamt in Kentnis gesetzt werden?
4. Sind nunmehr, weil die gewerl. Grundstückhandel GbR aufgelöst wurde, Steuern zu zahlen?
5. Unter der Vorraussetzung, dass der STeuervorteil zurückgezahlt werden muss: In welcher Höhe kann ich - weil die Kündigung zur Unzeit kam und ich nunmerh den mir gewährten Steuervorteil vorzeitig zurückzahlen muß - Schadenersatz geltend machen?

Danke
14.01.2011 | 22:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Gilt die GbR als aufgelöst?
Maßgebend sind der Gesellschaftsvertrag und die Anzahl der Gesellschafter. Liegt eine Fortsetzungsklausel vor, wird die Gesellschaft auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters fortgesetzt. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass mehr als ein Gesellschafter verbleiben, da eine GbR nur mit einem Gesellschafter nicht fortgeführt werden kann. Zwar kann das Unternehmen in Form eines Einzelunternehmens fortgesetzt werden, allerdings ist eine Liquidation der GbR zwangsläufig erforderlich.

2. Wer muß von der Auflösung in Kentnis gesetzt werden?

Das Gewerbeamt und das Finanzamt sind in Kenntnis zu setzen. Ebenso die Stadtkämmerei, die Stadtwerke und Versorgungsbetriebe. Weiterhin sind die Gebäude- und Haftpflichtversicherer sowie die kontoführende Bank zu informieren, dass sich der Vertragspartner ändert.

3. Muß das Finanzamt in Kentnis gesetzt werden? Ja, dies erfolgt dann mit der Schluss- oder Liquidationsbilanz. Ggfs. erfolgt aufgrund der Beendigung eine Steuerprüfung.

4. Sind nunmehr, weil die gewerl. Grundstückhandel GbR aufgelöst wurde, Steuern zu zahlen?

Zum einen werden den Gesellschafter die Gewinne aus dem laufenden (Rumpf-) Geschäftsjahr zuzurechnen. Weiterhin erfolgt durch die Auflösung ein Eigentümerwechsel, so dass zum einen Grunderwerbssteuer anfallen dürfte und auch soweit stille Reserven bestehen, diese offen zu legen sind. Hierzu sollte allerdings ein Steuerberater hinzugezogen werden, inwieweit bei einer Übertragung des GbR Vermögens in ein Einzelunternehmen keine stillen Reserven offen zu legen sind.

5. Unter der Vorraussetzung, dass der STeuervorteil zurückgezahlt werden muss: In welcher Höhe kann ich - weil die Kündigung zur Unzeit kam und ich nunmerh den mir gewährten Steuervorteil vorzeitig zurückzahlen muß - Schadenersatz geltend machen?

Da die steuerlichen Aufwendungen die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafter hälftig reduzieren, kann die andere Hälfte der Steueraufwendungen als Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn bei vertragsgemäßer Fortsetzung der GbR diese nicht angefallen wären. Andernfalls kann nur ein Zinsschaden aus der schon jetzt fälligen Steuerlast angesetzt werden, wenn dies sonst erst später angefallen wäre.

Um entsprechende steuerlichen nachteile zu vermeiden, sollten Überlegungen angestellt werden, ob der Gesellschaftsanteil des kündigenden Gesellschafters nicht durch einen neuen Gesellschafter übernommen werden kann. Die Kündigung könnte dann in einen Anteilsverkauf umgedeutet werden, was sicherlich für alle Beteiligten vorteilhafter wäre.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei Nachfragen weiter zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2011 | 04:45

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen, ich bin sehr zufrieden. Aufgrund der Antworten ergeben sich folgende Nachfragen:

Zu Ziffer 2: Wer muß die Institutionen von der Kündigung unter welcher Frist in Kennt-nis setzen (Der Kündigende oder der Andere)?

Zu Ziffer 5: Wenn die Anteile an eine dritte Person verkauft werden, werden dann die steuerlichen Vorteile auf den Dritten übertragen und der Kündigende muß die Steuern zahlen oder ist es so, dass der Kündigende die steuerlichen Vorteile mitnimmt und der Dritte muß die Steuerlast tragen oder kann dies mit Ausgleichszahlungen frei vereinbart werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2011 | 22:13

zu 2. Hier sind die geschäftsführenden Gesellschafter gleichmaßen in der Pflicht. Allerdings nur wenn die Kündigung auch wirksam ist, was vorher überprüft werden sollte. Ist die Kündigung unwirksam, wird für die Verpflichtung der Mitteilung keine Unterscheidung zwischem Kündigenden und Nichtkündigenden gemacht.

Da der Verlust beiden Gesellschaftern für die persönliche Einkommenssteuer bereits zugute gekommen ist, bleibt die bei einer Übertragung des Gesellschafteranteils dem ausscheidenden Gesellschafter der erzielte Steuervorteil erhalten. Der Dritte muss eine Steuerlast dann für künftige Erträge tragen und kann diese nicht mit vorherigen Verlusten verrechnen, weil der Verlustvortrag bereits verbraucht ist.

Mit besten Grüßen


Bewertung des Fragestellers 15.01.2011 | 04:22

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