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Kündigung einer beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG

2. Oktober 2021 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


21:19

Guten Tag,

laut den Gesellschaftsverträgen einer GmbH und einer GmbH & Co. KG sind die Gesellschafter verpflichtet, an beiden Gesellschaften im gleichen Verhältnis beteiligt zu sein. Abweichend von der gesellschaftsvertraglichen Regelung hat vor einiger Zeit der Gesellschafter H Kommandit- und Geschäftsanteile auf einen Mitgesellschafter M derart übertragen, dass er dadurch an den Gesellschaften unterschiedlich beteiligt ist (gleiches gilt auch für M). H hat nun beiden Gesellschaften gekündigt.
Sind die Kündigungen von H unwirksam, weil H wegen der Übertragungen an beiden Gesellschaften unterschiedlich beteiligt ist?

Mit freundlichen Grüßen

2. Oktober 2021 | 15:48

Antwort

von


(1285)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Mir liegen leider die vertraglichen Vereinbarungen in der GmbH und der KG nicht vor. Aber jedenfalls die Übertragung des Kommandit-Anteils hätte ohne Zustimmung nicht erfolgen dürfen. Für den GmbH-Anteil käme es bezüglich des Zustimmungserfordernisses auf den Gesellschaftsvertrag an. Insgesamt bestehen aber bereits Zweifel, ob diese Übertragungen so überhaupt zulässig waren.

Bezüglich der Kündigung gilt dann ebenfalls das Recht der jeweiligen Gesellschaft. Bei der GmbH ist eine Kündigung nur möglich, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist und dann gelten die dortigen Bedingungen.

Zusammenfassend gehe ich davon aus, dass die Kündigung der Gesellschaften höchstens daran scheitern kann, dass Sie für die GmbH vertraglich nicht vorgesehen ist.

Ob die Übertragung der Kommandit- und Geschäftsanteile so zulässig war, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Die Übertragung der Anteile alleine schließt aber grundsätzlich nicht die Wirksamkeit der Kündigung aus.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 2. Oktober 2021 | 19:50

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Gesellschaftsverträge lassen Übertragungen von Kommandit- und Teilgeschäftsanteilen auf Mitgesellschafter zu, allerdings muss die Gleichheit der Beteiligungsverhältnisse an der KG und der GmbH gewahrt bleiben. Wegen der genannten Übertragungen liegt die Gleichheit der Beteiligungsverhältnisse an der KG und der GmbH bei H und M nicht mehr vor. Wenn H ausscheidet, ist eine Beteiligungsidentität der Gesellschaften nicht mehr herstellbar. Sind trotzdem die Kündigungen der Gesellschaften von H zulässig?

(Lt. den Gesellschaftsverträgen sind Kündigungen der Gesellschaften zulässig, sofern der Gesellschafter mit Wirkung zum gleichen Zeitpunkt die Gesellschaftsverhältnisse beider Gesellschaften kündigt. H hat beide Gesellschaften zum gleichen Zeitpunkt gekündigt. Jedoch sind die Gesellschafter verpflichtet, an beiden Gesellschaften im gleichen Verhältnis beteiligt zu sein.)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. Oktober 2021 | 21:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Auch in diesem Zusammenhang ist nicht die Kündigung unwirksam, Sie können nur gegen die vorhergehenden Übertragungen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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