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Kündigung einer WE duch ein Ehepaar

11.09.2010 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich bin Eigentümer einer WE und verwalte diese selbst. Diese WE wurde an ein Ehepaar vermietet. Der Vertag wurde durch beide Personen unterzeichnet.

Am heutigen Tage bekam ich Post von dem Ehemann, der mir mitteilte, dass die Ehefrau wg. Scheidung(läuft noch) ausgezogen ist. Er bat mich um Abänderung des Mietvertrages. D.h., er möchte weiter wohnen bleiben und ich solle den Vertrag nur mit ihm schließen.

Hintergrund: Die Miete wird bis zum heutigen Tage durch die Arge(Hartz 4) übernommen, in Zukunft soll die Arge für Ihn allein zahlen(und Kinder).

Laut seiner Auffassung reicht die noch beizubringende Kündigung durch die Ehefrau aus und er kann wohnen bleiben.

Besonderheit:
Seit November 2009 liegt mir ein vollstreckbarer Räumungstitel für diese WE vor.

Da die Arge mir bis zum heutigen Zeitpunkt sämtliche Aussenstände und Mieten gezahlt hat, habe ich bisher von einer Räumung abgesehen; zudem dadurch die Berliner Räumung leider nicht anwendbar ist.(Kostenproblem)

Wie Sie sich vorstellen können, habe ich ein großes Interesse diese WE an andere(neue) Mieter zu vermieten.

Daher:

A. Reicht die Kündigung nur durch die Ehefrau aus?
Ich vermute mal nein, daher müssten sie wohl beide unterschreiben.

B. Wird die Arge mir die volle Miete bezahlen, wenn er mit seinen Kindern wohnen bleibt(die Wohungsgröße und die Voraussetzungen zum Erhalt von Hartz 4 wären gegeben............nur der Mietvertrag wäre in Zukunft unstimmmig. Diese Information hat die Arge bereits vom Ehemann bekommen.

C. Sehen sie den Räumungstitel als verwirkt an.(Verwirkung durch Duldung)

D. Sollte es in Zukunft zu Zahlungsausfällen seitens der Arge kommen, kann ich dann die Berliner Räumung vornehmen lassen?
D2. Ich schätze die Mieter als rechtlich unbedarft ein und würde es daher trotz eventueller Verwirkung versuchen.

Schlussendlich möchte ich die Mieter raus haben, egal ab Ehemann, Frau oder Kinder.
Sollten Sie eine Idee haben, was und wie ich es noch erreichen kann.....bin ich für jede Information dankbar.






Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

A: Nein, die Kündigung nur durch die Ehefrau reicht nicht aus. Jedoch können Sie dem Ansinnen des Ehemannes zustimmen. Dann ist eine Umschreibung des Vertrages von dem Ehepaar auf den Ehemann problemlos möglich.

B: Wenn die sozialrechtlichen Bedingungen für eine Mietzahlung in voller Höhe gegeben sind, wird die Arge die volle Miete bezahlen.

C: Ja, der Räumungstitel ist verwirkt, da Sie die Mieter weiter haben wohnen lassen und die Mietzahlungen angenommen haben. Dadurch erfolgte eine Verwirkung durch DUldung.

D: Wenn es in Zukunft zu Zahlungsausfällen kommt, bräuchten Sie einen neuen Räumungstitel. Mit dem neuen Räumungstitel könnten Sie dann eine Berliner Räumung durchführen.
D2: Das Problem bei einem verwirkten Räumungstitel ist weniger der rechtlich unbedarfte Mieter, das Problem könnte eher der Gerichtsvollzieher sein, der den Räumungsauftrag wegen Verwirkung ablehnen könnte.

Sie könnten die Kündigung der Ehefrau und die Umschreibung des Vertrages auf den Ehemann ablehnen. Wenn dann die Arge bei der Weiterzahlung der Miete Probleme macht, haben Sie einen Grund für eine Kündigung und eine Räumungsklage. Der daraus resultierende Räumungstitel sollte umgehend umgesetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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