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Kündigung einer Schwangeren in der Probezeit

12.07.2009 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,

ich bin GF einer GmbH, die sich im Aufbau befindet und beschäftige seit 1. Juni 2009 eine (1) Mitarbeiterin, die am 18. Juni 2009 einen lange vor Arbetisantritt gebuchten Urlaub in Anspruch nehmen durfte.
Nach Rückkehr aus dem Urlaub am 7. Juli eröffnete ich der Mitarbeiterin in einem persönlichen Gespräch, daß ich mich aufgrund Ihrer fehlerhaften Arbeitsleistungen während ihrer Arbeitszeit, des Rückgangs der Auftragslage und der schleppenden Zahlungsmorgal meiner Kunden nicht in der Lage sehe, das Beschäftigungsverhältnis weiter zu führen und ihr kündigen werde.
Am darauffolgenden Tag meldete sich die Mitarbeiterin krank, schickte am 09.7.2009 eine Krankmeldung und am 10. Juli nach Erhalt meines Kündigungsschreiben ein ärztliches Attest, aus dem
hervorgeht, daß sie sich in der 11. Schwangerschaftswoche befindet.
Die Mitarbeiterin erklärte mir in Ihrem Anschreiben, daß sie unkündbar sei und ich die Kündigung zurücknehmen muß.
Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage und wäre wirksam am 22. Juli 2009. Ich werde bei der zuständigen Landesbehörde die Zustimmung zur Kündigung beantragen.
Frage. Wie verhalte ich mich hinsichtlich der Aufforderung, die Kündigung zurückzunehmen. Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, daß die Mitarbeiterin eine Kündigungsschutzklage einreicht, was sie innerhalb von 3 Wochen tun muß, um die Kündigung zu vermeiden.
Über eine Antwort bedanke ich mich.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für den besonderen Kündigungsschutz werdender Mütter ist § 9 MuSchG.

Demnach ist die Kündigung einer Frau währen der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war, oder sie ihm- wie in Ihrem Fall – innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

§ 9 MuSchG enthält ein absolutes Verbot der Kündigungen, das vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an und auch für Probearbeitsverhältnisse gilt.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass entsprechend § 9 Abs. 3 MuSchG die zuständige Behörde in besonderen Fällen ausnahmsweise auf Antrag des Arbeitgebers die Kündigung für zulässig erklären kann.

Wichtig ist hierbei, dass die Kündigung rechtswirksam erst nach der Zulässigkeitserklärung ausgesprochen werden kann. Ist die Kündigung bereits vor der Zulässigkeitserklärung ausgesprochen worden, so muss sie wiederholt werden, da selbst im Fall, dass die Behörde die Kündigung für zulässig erklärt, keine rückwirkende Heilung eintritt.

Überträgt man diese Grundsätze auf Ihren Fall, so ergibt sich, dass die gegenüber Ihrer Arbeitnehmerin ausgesprochene Kündigung nichtig ist.

Da selbst im Falle einer Zustimmung durch die Behörde die Kündigung nicht rückwirkend wirksam wird, sondern erneut ausgesprochen werden müsste, kann ich Ihnen zur Vermeidung einer Kündigungsschutzklage nur empfehlen, die Kündigung gegenüber Ihrer Arbeitnehmerin zurück zu nehmen und sie gleichzeitig aufzufordern, ihre Arbeit nach Ablauf der Krankmeldung wieder aufzunehmen.

Sofern Sie in der Folgezeit die beantragte Zustimmung durch die Behörde erhalten, können Sie eine neue – rechtswirksame – Kündigung aussprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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