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Kündigung einer Ratentahlungsvereinbarung

17.06.2014 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kündigung eine Ratenzahlungsvereinbarung mit einer Bank. Unverzügliche Kündigung unter Angabe der Kündigungsgründe

Ich hatte 2009 eine Ratenzahlungsvereinbarung mit einer Bank zur Rückzahlung einer Forderung getroffen.
Sie beinhaltete folgende Punkte:
1. Bei der Rückzahlung unserer Forderung in monatl. Raten verzichten wir für die Dauer der Einhaltung dieser Vereinbarung auf die weitere Berechnung von Zinse auf die Einleitung von Zwangsmaßnahmen.
2. Raten zum 15. des Monats
3. Sollte die Ratenzahlung nicht wie zuvor festgelegt erfolgen, bleibt uns vorbehalten, die dann noch bestehende restliche Ursprungsforderung wieder in voller Höhe nebst Zinsen und Kosten geltend zu machen. Die Vereinbarung wird dann gegenstandslos.

Nun wurde die Vereinbarung mit einem Schreiben vom 15.05.2014 gekündigt.
Als Begründung für die Kündigung wurde angeführt, dass ich mich nicht an die in der Ratenzahlungsvereinbarung aufgeführten Zahlungsverpflichtungen gehalten habe.
Auf nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass ich im Jahr 2009, 2010 einige Raten nicht gezahlt hätte, wobei dies immer in Abstimmung mit der Bank erfolgte.
Des weiteren wurde eine Reduzierung der Rate aus dem Jahr 2011 als Begründung aufgeführt (was nach meiner Ansicht nur nach telefonischer Absprache erfolgte).
Eine weitere Begründung war, das die Zahlungen mit ein bis zwei Tagen Verzug eingegangen sind (wobei die Raten immer eingegangen sind und eine unpünktliche Zahlung nie angemahnt wurde).
Nun wurde die Ratenzahlungsvereinbarung im Mai 2014 gekündigt und die Bank fordert nun einen Betrag inklusive der Zinsen seit 2009 von mir zurück.
Nach einem weiteren Versuch die Sache gütlich zu klären Reduzierte die Bank die Zinsen und berechnet nun die Zinsen Rückwirken bis 2011.

Kann die Bank einfach Rückwirkend die Zinsen erheben obwohl die Rückzahlung (gem. Vereinbarung) Zinsfrei erfolgen sollte?
Ich würde gern den Betrag kompl. Tilgen aber ohne die Zinsen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Kündigungsgrund für die Vereinbarung, wonach Raten in 2009 und 2010 nicht gezahlt wurden, kann nicht mehr wirksam geltend gemacht werden. Zum einen wurde hier eine Änderung der ursprünglichen Vereinbarung vorgenommen, an die die Bank auch gebunden ist. Aber selbst wenn diese Änderung nicht nachweisbar sein sollte, kann die Bank die Vereinbarung nicht mehr kündigen. Die Bank ist gehalten etwaige Kündigungsgründe umgehend geltend zu machen. Der hier angeführte Kündigungsgrund unterliegt bereits der Verjährung, so dass dieser nicht mehr greift.

2. Gleiches gilt für die Reduzierung der Raten in 2011 und das Überschreiten des Zahlungstermins. Auch hier ist die Bank gehalten, etwaige Kündigungsgründe umgehend, jedenfalls innerhalb von zwei Wochen nach bekanntwerden der Kündigungsgründe geltend zu machen. Die Gektendmachung einer Kündigung mit einem Kündigungsgrund der bereits drei Jahre zurückliegt, ist nicht mehr unverzüglich, so dass die Kündigung auch aus diesem Grunde zurückzuweisen ist.

3. Hinsichtlich der Zinsberechnung kann die Bank auch rückwirkend die Zinsen berechnen, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten wird. Da die Bank mit Ihren Kündigungsgründen aufgrund des Zeitablaufes ausgeschlossen ist, kann Sie auch die Zinsen nicht mehr geltend machen. Durch die weitere Annahme der monatlichen Raten hat die Bank zu erkennen gegeben, dass sie weiterhin an der Ratenzahlungsvereinbarung festhält, so dass die Geltendmachung von Zinsen ausgeschlossen ist.

4. Wichtig ist, dass Sie die vereinbarten Raten weiterhin zahlen, um hier keinen Kündigungsgrund zu liefern.

5. Zur weiteren Vorgehensweise schreiben Sie die Bank an und führen aus, dass Sie die Kündigung zurückweisen und weiterhin auf das Bestehen der Ratenzahlungsvereinbarung bestehen. Bieten Sie alternativ an, dass Sie zur endgültigen Klärung der Sache den Forderungsbetrag ohne Zinsen aufbringen werden, wenn damit die Forderungssache erledigt ist. Soweit die Bank einen vollstreckbaren Titel hat, ist dieser nach Zahlung herauszugeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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