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Kündigung einer Mitarbeiterin unter Einstellung einer neuen möglich?


| 01.09.2005 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



guten tag..ich führe eine ergotherapeutische praxis mit weniger als 5 mitarbeitern. mitte sep käme nun eine mitarbeiterin aus der elternzeit zurück die ich aber nicht weiter beschäftigen möchte da sie weniger qualifiziert ist als ihre nachfolgerin( nachweisbar durch zertifikate). Da sie 7 jahre betriebszugehörig war- davon 6 jahre in elternzeit- hätte sie eine gesetzl kündigungsfrist von 2 mon zum 31.eines monats!! im arbeitsvertrag haben wir aber damals eine kündigungsfrist von 6 wochen zum quartalsende vereinabrt -was für mich finaziell natürlich weitaus günstiger wär!!. Hat mein arbeistvertrag bestand oder muß ich mich an die gesetzl frist halten??? wenn gesetzl kündigunsfrist hieße das prakmatisch die zurück kehrende würde am ersten tag ihres wiederkommens gekündigtund am ende diese kündigungsfrist würde ihre nachfolgerin fest übernommen..ist das angreifbar?? da ich als kleinbetrieb ja keinen grund für die kündigung angeben muß..auch ist die wiederkommende verheiratet u hat 2 kinder während nachfolgerin alleinstehend also sozialkriterien auch eher ungünstig für die wiederkommende sind.( ihre auskunft war ich kann sie nicht kündigen und gleichzeitig der anderen eine neuen vetrag anbieten) danke für die auskunft...mfg k.h.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Sie ergibt sich die Antwort auf die Frage der Gültigkeit der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist aus § 611 Abs. 5 Nr. 2 BGG. Dieser lautet:

Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Danach ist Ihre vertragliche Kündigungsfrist wirksam.

Der Sonderkündigungsschutz gem. § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
Ziff. 1 BErzGG gilt nur während der gesamten Elternzeit. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis wieder ganz normal kündbar.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2005 | 21:43

danke für die schnelle antwort und gruß nach salzuflen- hab dort meine ersten berufsjahre verbracht :-)...also d.h. nach ablauf der elternzeit kann ich die mitarbeiterin kündigen OHNE angabe von grund und zeitglich die Vertreterin fest übernehmen ohne das das arbeistrechtlich kolidiert?? lg k.h.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2005 | 08:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

jawohl, so ist es, weil Sie mit Ihrem Unternehmen aufgrund der Kleinbetriebsklausel nicht unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen. Die Kündigung unterliegt lediglich einer Art Missbrauchskontrolle, indem Sie nicht gegen die allgemeinen Vorschriften der Willkürlichkeit oder Sittenwidrigkeit verstoßen darf, wofür vorliegend aufgrund Ihrer Schilderung jedoch keine Anzeichen bestehen.

Wollen Sie ganz sicher gehen, dass alles glatt läuft, sollten Sie vielleicht kurz vor der Kündigung die Details noch einmal mit einem Anwalt besprechen und das Kündigungsschreiben von diesem aufsetzen lassen. Hierfür dürfen Sie sich natürlich auch gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen aus der Salzsiederstadt

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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