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Kündigung einer Mitarbeiterin im Kleinbetrieb

| 28.09.2010 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Guten Tag,
mein Problem ist eine Mitarbeiterin von mir. Ich betreibe ein Kosmetikstudio mit 2 Kabinen und einer Aushilfe auf 400€ Basis. Vor fast 7 Jahren stellte ich das erste mal eine Mitarbeiten auf 410€ Basis ein , da eine zweite Filiale eröffnet wurde für die ich sie eintsetzte. Kurz nach der Probezeit nach ca. 5 Monaten wurde sie schwanger. In der zeit erhielt sie eine Abmahnung weil sie dauernd wegen verschiedener Krankheiten krank geschrieben war- nicht schwangerschaftsbedingt- und sie während einer Krankheit ( ich glaube Lügenentzündung) in der über 100 km entferneten Großstadt bei einem großen Möbeleinkaufsgeschäft beim ausgiebigen Jobben getroffen hatte.
Sie ging dann für 6 Jahre in Elternzeit. Beim ersten Kind sagte ich ihr per Telefon das ich sie nicht mehr bräuchte und ob sie einverstanden sei das wir es so regeln anstatt vor das Gewerebaufsichtsamt ziehen zu müssen wegen Kündigung während der Elternzeit. Die zweite Filialemusste auch durch ihrem Wegfall aufgegeben werden.Sie sagte ja sie glaubt mir das, das ich sie nicht weiter beschäftigen könne und wäre einverstanden.ca. 10 Monate später stand sie wieder in meinem Laden und verkündete mir, daß sie wieder schwanger sei. Ich sagte ja da hab ich nichts mehr mit zu tun. Sie meinte doch. Also bat ich das Gewerebaufsichtsamt um Hilfe wegen Sonderkündigung . Weil die Betriebsstätte weg fiel( leider nicht im Vetrag so fest gehalten) und wegen kleinerem Laden wo keine Kabine vorhanden ist und auch keine Kunden für sie. Meine MItarbeiterin nahm sich dann einen Rechtsanwalt auf Staatshilfe und die Frau vom Amt wollte zu dem Zeitpunkt keine KÜndigung aussprechen, da sie bereits 2 anderen Verfahren mit Anwalt vor Gericht ausfechtete. Also sollte ich mich ein halbes Jahr vor Elternezeitende wieder melden.Das tat ich und meine Lage war unverändert- geltlich und so weiter.Zu dem ist das Vetrauenverhältnis dermaßen zerbrochen so das eine Zusammenarbeit mit dieser MItarbeiterin gar nicht möglich ist. Letztendlich schrieb der Anwalt dann : Ein besonderer Fall im Sinne des BEEG kann vorliegen wenn die wirtschaftliche Existenz des Arbeitgebers durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach Beednigung der Elternzeit unbillig erschwert wird, so dass er in der Nähe der Existenzgefährdung kommt weil:
Die Arbeitnehmerin in einem Betrieb mit in der Regel 5 oder weniger Arbeitnehmer ausschliesslich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt ist und der AG zur Fortführung des Betriebes dringend auf eine Ersatzkraft angewiesen ist die er nur einstellen kann wenn er ihr einen unbefristeten Arbeitsvertag abschliesst.oder
der Ag wegen Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der Elternzeit keine enstsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen nur befristeten Arbeitsvertrag findet und deshalb mehrere Arbeitsplätze wegfallen müssen.

Hatte ich nicht so richtig verstanden weil ich ja eben keine andere Kraft suchte sondern keine zweite brauchte.

Jetzt muss ich also 2 Monate Kündigungsfrist einhalten weil sie über 5 Jahre betriebsangehörig ist- und nicht nur einen wie mir die Frau vom Amt damalssagte. Das hiesse ich muss für beide MItarbeiter ca 1200 € / MOnat aufbringen die ich nicht habe, da mein eigener Gewinn bei ca. 800- 1000€/ Monat liegt.Ich habe Verbindlichkeiten durch ein Hauskauf und Tochter.

Muss man Ersparnisse dazu rechnen?

Wie gesagt ich habe weder Kunden, noch einen Arbeistbereich für sie und kann sie unsere neues Behandlungskonzept nicht. Außerdem kann ich sie aus Vetrauensgründen nicht an meine Kunden lassen.Schon gar nicht alleine arbeiten, was in meinem Betrieb aber Voraussetzung ( Kabinenzahl)

Sie muss Ihre alten Arbeitszeiten einhalten die sich von 8- 21:00 belaufen können.

Sie sollte mir mitteilen wie sie das mit Ihren Kindern vereinbart und ob sie das überhaupt einhalten kann. Die Frist mir das mitzuteilen war abgelaufen , ich setzte ihr eine erneute FRist , die morgen abläuft. Ich würde sie dann abmahnen. Kann ich sie kündigen und gibt es möglichkeiten sie irgendwie doch noch los zu werden?

Zudem ist das ganze bereits an die Psyche gegangen , weil ich persönlich echt enttäuscht bin wie jemand mit allen mitteln versucht einen solchen Kleinbetrieb kapputt zu machen. Dieses wurde auch bereits dokumentiert bei einem Psychologen.

Ich hoffe sehr auf einen Rat von Ihnen, was ich tun kann um diese Kosten zu entgehen.

Bitte teilen sie vorab mit welchen Betrag sie mir mit Ihrer Antwort in rechnung stellen würden. Versteh ich es richtig, das es 27 euro sind?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Es ist richtig, dass etwa 27,00 Euro für die Beantwortung der Frage zu zahlen sind.

Aus ihren Angaben entnehme ich, dass es wohlbisher noch keine Kündigung und gegebenenfalls ein entsprechendes Gerichtsverfahren hierzu gab. Es geht leider auch nicht genau hervor, ob hier eine Kündigung während der Schwangerschaft mit Zustimmung des zuständigen Landesamts erfolgt ist.

Da die Mitarbeiterin bei ihnen noch immer beschäftigt ist, gehe ich zunächst davon aus, dass dies nicht erfolgt ist. Sollte dies anders sein, korrigieren Sie mich bitte im Rahmen der kostenfreien Nachfrage.

Sie sollten eine entsprechende Kündigung schnellstmöglich aussprechen. Diese muss nicht begründet sein, sollte sich jedoch zunächst an den Fristen orientieren. Hier ist es tatsächlich so, dass leider mittlerweile eine Frist von zwei Monaten besteht. Allerdings, wenn sie noch länger warten, würde sich diese Frist auch wieder verlängern, beziehungsweise die Mitarbeiterin weitere Monate arbeiten und Lohn erhalten

Die einzige Möglichkeit, die jedoch relativ schwierig umzusetzen ist, ist eine fristlose Kündigung. Hierzu muss ein entsprechender fristloser Kündigungsgrund vorliegen und zumeist auch sprechen Abmahnungen vorausgegangen sein. Alleine die Weigerung mitzuteilen, ob sie und wie sich die weitere Arbeit vorstellt, ist hierfür grds.nicht ausreichend.

Alleine, dass Sie die Arbeitskraft nicht weiter finanzieren können, ist leider kein Kündigungsgrund. Insofern sind Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses irrelevant.

Ich empfehle Ihnen daher gegebenenfalls hier die sofortige Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wobei sie sicherlich auch versuchen können eine fristlose Kündigung durchzusetzen. Hier sollten Sie jedoch unbedingt vorher anwaltlichen Rat einholen und die Sache noch genauer schildern und besprechen.

Die Alternative einer Insolvenz, mit der Folge ab sofort nicht mehr bezahlen zu müssen, jedoch dann auch den Betrieb zu schließen, dürfte sich wohl trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation nicht stellen. Dies wäre, wenn auch eine tiefgreifende andere Möglichkeit, sich hier von Mitarbeiter zu trennen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe zunächst Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben.

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2010 | 10:33

Lieben Dank für Ihre schnelle Antwort. Ja, es ist richtig die Landesbehörde hat aufgrund des zitierten Schreibens des Anwalts keine Kündigung ausgesprochen, wobei ich wie gesagt das nicht verstanden hatte, dieser Fall war ja gar nicht gegeben.Ich glaube das die Frau Vom Amt einfach sich nicht schon wieder mit einem rechtsanwalt auseinander setzen wollte.

Ich habe noch eine kurze Nachfrage. Meine Mitarbeierin ist bis zum 18. Dezember in Elternzeit. Soll ich sie trotzdem jetzt schon kündigen damit ich nur 2 Monate einhalten muss?

Vielleicht gestatten sie noch eine kleine Frage? Wäre ein KÜndigung eventuell reechtens auch deshalb weil eine Zusammenarbeit einfach nicht tragbar wäre? Sie spricht ja nur über einen Anwalt mit mir..will aber bei mir arbeiten...

Liebe Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2010 | 14:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die positive Bewertung und die Nachfrage. Sie können die Mitarbeiterin sofort nach der Elternzeit in der gesetzlichen Frist (§ 622 BGB ) kündigen. Ein Ausspruch der Kündigung dürfte auch während der Elternzeit zulässig sein, allerdings nur unter Einhaltung der o.g. Fristen.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen scheint zerrüttet, was allerdings kein Kündigungsgrund ist, auch wenn man dies vielfach annehmen möchte Vorliegend benötigen Sie jedoch für die fristgemäße Kündigung keinen Grund, da das Kündigungsschutzgesetz in Ihrem Betrieb nicht Anwendung findet (Kleinbetriebsklausel). Nur wenn Sie fristlos kündigen wollen, müsste ein Kündigungsgrund her, der aufgrund der Elternzeit allerdings verwirkt sein dürfte.

Also bleibt es bei dem zuvor genannten, schnellst möglich nach Abaluf der Elternzeit ordentlich kündigen.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 28.09.2010 | 10:58

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"Ich bedanke mich für die schnelle Antwort ! Ich war etwas erschrocken als ich von einem anderen Anwalt eine Antwort erhielt, das sich für 27 Euro niemand findet usw.....wobei für viele "normale" Menschen 27 Euro sicherlich nicht wenig Geld ist- dafür muss so manch einer Ein paar Stunden hart für arbeiten...also deshalb besonderer Dank!!!"
FRAGESTELLER 28.09.2010 5/5,0
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