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Kündigung einer Kranken-Zusatzversicherung rechtmäßig?

| 15.10.2013 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zur Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Kranken-Zusatzversicherung (Krankentagegeld):

Vorgeschichte

Die Versicherung wurde im Oktober 2011 abgeschlossen; Tarif KTP42 (Euro 43,00 kalendertäglich ab dem 43. Tag). Ich war daraufhin ab Mitte April 2012 mehrmals für jeweils ein oder mehrere Wochen krankgeschrieben wegen Tinnitus und psychosomatischem Erschöpfungssyndrom ohne allerdings die sechswöchige Frist für das Eintreten des Versicherungsfalls erreicht zu haben.
Ab April 2013 kam es dann zu längerer, bis heute andauernder Arbeitsunfähigkeit (AU) und infolge zum Eintreten des Versicherungsfalls. Von etwa Ende Juli bis Ende August folgt nahtlos eine fünfwöchige Reha-Maßnahme. Aus dieser wurde ich arbeitsunfähig entlassen mit Empfehlung für eine achtwöchige berufliche Wiedereingliederungsmaßnahme (16.09.13 bis 11.11.13), welche ich z.Zt. durchführe. Es ist momentan noch völlig offen, ob diese erfolgreich verläuft oder scheitert, ob es zu erneuter AU oder gar zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder durch mich aus gesundheitlichen Gründen kommt.

Kündigung durch die Versicherungsgesellschaft und Verhalten während der Wiedereingliederungsphase

Die Versicherungsgesellschaft hat die Versicherung am 24.09.2013 zum Ablauf des Versicherungsjahres, also zum 31.12.2013 gekündigt und stützt sich dabei auf § 18 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung Teil I Rahmenbedingungen.
Zeitgleich habe ich mit separater Post ein Schreiben erhalten mit der Anmerkung, dass ein Anspruch auf Krankentagegeld nur bei einer völligen Arbeitsunfähigkeit bestehe. Bei einer stufenweisen beruflichen Wiedereingliederung entfalle der tarifliche Anspruch auf Krankentagegeld (vgl. § 1 Abs. 3 RB/KT2009). Die Versicherung wolle mich jedoch bei meinem Bemühen, eine völlige Arbeitsfähigkeit zu erlangen, gern unterstützen und habe sich dazu entschlossen, das Krankentagegeld in der Zeit vom 16.09.2013 bis zum 10.11.2013 auf freiwilliger Basis zu zahlen.

Fragen

Ist die Kündigung - insbesondere während des Versicherungsfalls - rechtmäßig?
Bin ich während der beruflichen Wiedereingliederung wirklich auf 'good will' der Versicherung angewiesen oder soll mit dieser vermeintlichen Freiwilligkeit evtl. etwas anderes bezweckt werden, wie z.B. eben eine Kündigung zu ermöglichen? Anmerkung: Immerhin ist man während der Wiedereingliederung offiziell krankgeschrieben. So zahlt auch nicht der Arbeitgeber Lohn, sondern die Rentenversicherung Übergangsgeld.
Wie sollte ich mich zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ggf. verhalten? Z.B. der Kündigung widersprechen oder die Freiwilligkeit als solche bestreiten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Versicherer hat zunächst einmal ein ordentliches Kündigungsrecht, nachdem er in den ersten drei Versicherungsjahren mit einer dreimonatigen Frist kündigen kann. Da Sie sich innerhalb dieser Frist befinden (Oktober 11 bis Oktober 14) ist diese Frist daher noch nicht abgelaufen. Wenn die Versicherung daher in September gekündigt hat, wird diese mit Ablauf des 31.12.2013 wirksam. Beachten Sie aber zwei Dinge: Einige Versicherungsbedingungen schließen diese Kündigungsmöglichkeit aus. Schauen Sie daher in Ihre Unterlagen, ob dies geschehen ist. Weiterhin ist eine Kündigung dann ausgeschlossen, wenn Sie einen Anspruch nach § 257 SGB V (Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss) haben. Dafür, dass dies der Fall ist, bietet Ihre Sachverhaltsschilderung leider keine Anhaltspunkte. Lesen Sie sich den Paragraphen jedoch mal durch um dies selbst festzustellen. Dass die Kündigung während des Leistungsbezugs stattfindet ist hierbei unschädlich.

Ihre Versicherung muss nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nur dann Krankentagegeld bezahlen, wenn eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit besteht. Nach den Bedingungen darf der Versicherer bei einer Wiedereingliederungsmaßnahme davon ausgehen, dass dies nicht mehr der Fall ist. Die Zulässigkeit wurde durch die Rechtsprechung bestätigt. Es wäre Ihnen daher davon abzuraten gewesen, an der Maßnahme teilzunehmen. Häufig wird daher mit den Versicherten die Zahlung von Übergangsgeldern vereinbart. Auf keinen Fall sollten Sie selbst kündigen, da hierdurch die Versicherungsfähigkeit und damit auch der Anspruch auf Krankentagegeld entfiele.
Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.10.2013 | 17:34

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für die präzise und verständlich formulierte Antwort!

Die Rückfrage betrifft den erwähnten § 257 SGB V . Ich bin in der Tat freiwillig versichert, seit ich die entsprechende Entgeltgrenze überschritten habe. Allerdings finde ich in diesem Paragraphen keinen Zusammenhang zur Kündigung einer Kranken-Zusatzversicherung. Welchen Einfluß hat diese freiwillige Krankenversicherung auf die Fragestellung?

Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.10.2013 | 19:19

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 206 Abs. 1 Satz 4 VVG , der die Kündigung des Krankenversicherungsvertrages behandelt, besagt, dass eine ordentliche Kündigung nur dann möglich ist, wenn kein (!) gesetzlicher Anspruch auf Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht. Der gesetzliche Anspruch ergibt sich wiederum aus § 257 SGB V und besteht demnach unter anderem dann, wenn eine freiwillige Versicherung wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze besteht.

Ergänzend teile ich noch mit, dass eine Krankentagegeldversicherung auch dann ausgeschlossen ist, wenn sie mit einer Krankheitskostenvollversicherung verbunden ist. Dies ergibt sich aus § 206 Abs. 1 Satz 3 VVG .

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Sollten weitere Probleme auftreten, so stehe ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung auch weiterhin gerne zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 15.10.2013 | 17:38

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