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Kündigung einer Honorarvereinbarung bei einer VHS

08.01.2016 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

seit ein Paar Monaten unterrichte ich DaF Integrationskurse an einer VHS, diese werden vom BAMF finanziert. Ich habe eine Honorarvereinbarung nach §627. Das Betriebsklima ist nicht so toll und ich bin jetzt schon auf der Suche nach einem Notausgang. Wie sehen die Kündigungsfristen aus? Muss ich einen Schadenersatz zahlen? Sollte ich was gefunden haben, wie gehe ich vor? Wie ist es wenn man keinen schriftlichen Vertrag hat?

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Um Ihre Frage rechtlich richtig einordnen zu können, wäre es sinnvoll zu klären, welcher Vertrag genau vorliegt. Sie tragen vor, dass es keinen schriftlich fixierten Vertrag gibt, sondern dass Ihre Tätigkeit bei der VHS auf einer mündlichen Absprache basiert.

Zum einen wäre hier klassisch an einen Dienstvertrag i.S.d. §§ 611 ff. BGB zu denken. Arbeitnehmer der VHS wären Sie dann, wenn Sie als Person auf vertraglicher Basis für einen Anderen abhängig arbeiten und eine Vergütung erhalten, die als Arbeitnehmerentgelt erfasst wird.

Führen Sie also Sozialabgaben ab wie Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge und zahlt die VHS den Arbeitgeberanteil an diesen, so können Sie davon ausgehen, dass Sie einen Dienstvertrag geschlossen haben.

Die Kündigungsfrist würde dann aus § 622 Abs. 2 Nr. 1 einen Monat betragen, Sie müssten also bis zum 31.01.2016 schriftlich kündigen, damit das Arbeitsverhältnis zum 29.02.2016 beendet wird.

Sie tragen darpber hinaus vor einen Honorarvereinbarung nach § 627 BGB mit der VHS geschlossen zu haben. Somit läge kein Arbeitsverhältnis vor, dasss den Kündigungsfristen des § 622 BGB unterworfen wäre.

Die Kündigungsfrist würde sich sodann aus § 621 BGB berechnen. Hier wäre zu klären, wie die Honorarvereinbarung ausgestaltet ist. Werden Sie für Tage bzw. Stunden bezahlt, so könnten Sie jeweils mit Ablauf des Tages kündigen.

Schadensersatz wäre denkbar, wenn Sie zur Unzeit kündigen würden, also zum Beispiel mitten im Kurs und die VHS kurzfristig einen neuen Lehrer einstellen müsste. Aber selbst hier sehe ich aufgrund der sehr kurzen Kündigungsfristen des § 621 BGB eigentlich keine Probleme. Wenn die VHS bewusst diesen Weg gewählt hat, so muss sie auch damit rechnen, dass andere diesen auch beschreiten.

Haben Sie also eine neue Anstellung gefunden, so sollten Sie dies der VHS zeitnah mitteilen und dieser erklären, dass Sie eine Kündigung des Dienstverhältnisses nach § 621 BGB wünschen. Im Idealfall wäre ein Datum, an dem Sie aus den Diensten der VHS ausscheiden, gemeinsam zu finden. Dies ist aber nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2016 | 13:16

Sehr geehrter Herr Park,

vielen Dank für Ihre schnelle, ausführliche und präzise Antwort. Zwei Aspekte interessieren mich noch:

Sie schreiben: Werden Sie für Tage bzw. Stunden bezahlt, so könnten Sie jeweils mit Ablauf des Tages kündigen. (c)

In der Vereinbarung steht z.B: Honorar 704,00 32 UE*22€, das Geld wird am Ende des Moduls (manchmal schon 6-8 Wochen) bezahlt. Gilt dann §621 (1); (4) oder (5)?

und wie ist es mit der Kündigung aus wichtigem Grund?

Z.Z. unterrichte ich mehr als 30 UE pro Woche, habe noch einen 30% Job im Angestelltenverhältnis (quasi ein sicherer Hafen mit adäquaten Kündigungsfristen, Krankengeld, Weihnachts- und Urlaubsgeld etc.) und drei minderjährige Kinder, für die ich auch präsent sein möchte. Ich stehe kurz von Burn Out. Ich habe das Problem schon thematisiert und habe um die Möglichkeit gebeten zwei Kurse zu kündigen. Die Antwort war: es herrscht ein Lehrkräftemangel und ich muss weitermachen. Ist das rechtens, kann ich mich auf §626 BGB berufen?

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2016 | 13:36

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB liegt vor, wenn Tatsachen im Raum stehen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dies kommt meist bei Kündigungen aufgrund von Diebstählen zum Tragen. Ein wichtiger Grund liegt aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes nicht vor. Hier die VHS lediglich ihr Direktionsrecht aus § 103 GewO aus. Sie hat das Recht das Dienstverhältnis auszugestalten.

Hier wäre meiner Auffassung nach grundsätzlich eine Kündigung jederzeit i.S.d. § 621 Nr. 5 BGB möglich, da Ihre Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, sondern sich darauf beschränkt 22 Unterrichtseinheiten auszuführen.

Hilfsweise ist meiner Auffassung nach auch eine Kündigung nach § 621 Nr. 1 BGB denkbar, da Sie im Ergebnis nach Stunden bezahlt werden, zu je 22,00 EUR. Ein Stundenlohn ist dem Tageslohn aus Nr. 1 gleich gestellt.

Sie könnten also zum Ablauf des folgenden Tages kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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