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Kündigung einer Grundschuld

09.03.2012 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


mir wurde von meiner Ehefrau eine Grundschuld auf ihr ( ererbtes ) Wohneigentum( Erbpacht) eingetragen. Dies erfolgte aus dem Anlass heraus, dass ich jahrelang (also auch in Jahren in denen wir nicht verheiratet waren ) sowohl ihren Unterhalt als auch viele Schulden alleine bezahlt hatte. Einen gegenseitigen Darlehensvertrag, ergänzend zur Grundschuldbestellung, haben wir nicht abgeschlossen.Es gibt zudem eine Löschungsvormerkung - zum Ende der Erbpachtzeit. Ich muss davon ausgehen, dass ich nie Zahlungen zu diesem eingetragenen Betrag von ihr erhalten werde. Wir wollen uns jetzt scheiden lassen. Welchen Wert hat diese Grundschuld nun für mich und wann kann ich etwas mit dieser Grundschuld anfangen? Ein Absatz zur ursprünglichen Möglichkeit, dass diese Grundschuld von beiden Seiten jederzeit fristlos gekündigt werden könne - ließ meine Partnerin ohne mein Wissen streichen - eine Kopie dieser Änderungsurkunde habe ich nie erhalten. Welche Kündigungsfristen gelten jetzt, müsste ich eine Kündigung - unabhängig davon wann das sein würde - begründen, bzw. muss es dazu einen Anlass geben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Welchen Wert hat diese Grundschuld nun für mich und wann kann ich etwas mit dieser Grundschuld anfangen?"

Die Grundschuld ist nicht akzessorisch und damit nicht vom Bestand oder Umfang einer zugrunde liegenden Forderung abhängig.

Nominell hat die Grundschuld den besicherten Wert zuzüglich der bestellten Zinsen.

Real können und müssten Sie die Grundschuld im Wege der Zwangsversteigerung (des Wohneigentums) verwerten, sofern Sie keinen "Käufer" (für die Grundschuld) finden. Was Sie dadurch/dafür an Geld erhalten, ist nicht vorhersehbar.

Um dies einleiten zu können, bedarf es einer Kündigung.

Diese Kündigung bewirkt die Fälligstellung des Grundkapitals, d.h. Sie können nach Ablauf der Kündigungsfrist den besicherten Wert vom Grundstückseigentümer (hier Wohneigentümer) fordern.

"Ein Absatz zur ursprünglichen Möglichkeit, dass diese Grundschuld von beiden Seiten jederzeit fristlos gekündigt werden könne - ließ meine Partnerin ohne mein Wissen streichen - eine Kopie dieser Änderungsurkunde habe ich nie erhalten. Welche Kündigungsfristen gelten jetzt..."

Insofern eine wirksame Vereinbarung nicht (mehr) nachweisbar ist, bleibt es zumindest bei der gesetzlichen Regelung.

Die Vereinbarung wäre wegen § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB nur dann wirksam, wenn die Grundschuld nicht für Geldforderungen bestellt wurde.

Es gelten hier in jedem Fall die gesetzlichen Fristen von 6 Monaten nach § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB.

Soweit auch keine Vereinbarungen zu den Zinsen getroffen wurden ist § 488 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar. Demnach sind die Zinsen mit Rückzahlung des Kapitals, spätestens jährlich nach Grundschuldbestellung zu leisten.

Die Zinsansprüche unterliegen der Verjährung.

"... müsste ich eine Kündigung - unabhängig davon wann das sein würde - begründen, bzw. muss es dazu einen Anlass geben?"

Nein.



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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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