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Kündigung einer Fondgebundenen Lebensversicherung

05.03.2009 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Über das Vermögen meiner Freundin ( von 1999 bis 31.05.2005 selbstständig) wurde am 16.01.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet und abgeschlossen. Laut Bericht des Insolvenzverwalters hatte die einzig noch bestehende Fondgebundene LV einen Rückkaufswert von 2.060,30 Euro (Stand März 2008). Dieser Wert ist jedoch im Laufe der Monate durch steigende Aktienkurse gestiegen, leider auch jetzt durch enorme Kursrückgang der Aktion wieder gesunken.
Diese Versicherung wurde am am 02.03.2006 zugunsten einer privaten Krankenvesicherung gepfändet (Forderung: 3.172,87 Euro zum 20.07.2005 zzgl. Zinsen) und am 22.Dezember 2008 vom Insolvenzverwalter gekündigt. Das Guthaben aus dieser Versicherung zum Kündigungstermin beträgt jetzt nur noch 1.431,40 Euro.
Kann der Insolvenzverwalter diese Versicherung kündigen und damit einseitig einen Gläubiger teilweise befriedigen , der nicht einmal seine Forderung laut Übersicht vom 04.03.2008 angemeldet hat. Und inwiefern hat nicht auch der Insolvenzverwalter die Pflicht zur "Schadensminderung", Durch eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt wird die Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger nur teilweise befriedigt. Hätte er nicht abwarten können, oder auf den Gläubiger einwirken können,abzuwarten, bis sich der Aktienmarkt wieder erholt und durch steigende Kurse sich auch der Wert dieser fondgebundenen Lebensversicherung erhöht? Das wäre doch auch im Sinne der Gläubiger gewesen?

05.03.2009 | 13:28

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Aus Ihren Angaben kann ich deuten, dass die Krankenversicherung die Lebensversicherung zur Sicherheit ihrer Ansprüche gepfändet hat. In der Insolvenz steht der Krankenversicherung daher ein sog. Absonderungsrecht zu. Zur Verwertung der Lebensversicherung ist der Insolvenzverwalter nach § 166 InsO: Verwertung beweglicher Gegenstände berechtigt und verpflichtet, der dafür einen Teil des Erlöses erhält. Den Restbetrag zahlt er an den Absonderungsgläubiger aus. In dem Verfahren wird der Gläubiger nach § 167 InsO: Unterrichtung des Gläubigers oder auch § 168 InsO: Mitteilung der Veräußerungsabsicht beteiligt.

Den Differenzbetrag zwischen Forderung und Erlös aus der Verwertung kann der Insolvenzgläubiger sodann zur Insolvenztabelle anmelden. Denn für diesen Betrag ist er ungesicherter Insolvenzgläubiger.

Bei der Verwertung der Insolvenzmasse ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, diese bestmöglich zu bewerten. Zugleich hat er aber auch das Insolvenzverfahren zügig durchzuführen. Verletzt der Insolvenzverwalter seine Pflicht, kann er den Beteiligten schadensersatzpflichtig werden. Entsprechende Ansprüche sind in § 60 InsO: Haftung des Insolvenzverwalters , § 61 InsO: Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten geregelt.

Bei der Verwertung eines Aktienbestandes oder ähnlichem ist eine bestmögliche Verwertung allerdings nur eingeschränkt möglich. Denn die Aktienkurse sind sicherlich nicht vorhersehbar. Dem Insolvenzverwalter daher ein Verschulden nachzuweisen dürfte in Ihrem Fall schwer werden. Denn der hypothetische Wertverlust ist aktuell auch nur in rückwirkender Betrachtung möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

ANTWORT VON

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