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Kündigung einer Direktversicherung - wie kann ich auf die Gelder vor meinem 60sten zugreifen (ich bi

| 02.07.2010 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Hallo!
Ich habe eine Direktversicherung / Kapitallebensversicherung bei der VHV.
Versicherungsbeginn 12/1997
Versicherungsende 12/2027

Mit dem Erlöschen der Firma hatte ich 01/2000 dem Vertrag vollständig übertragen bekommen und zahle seither in die Versicherung ein.

Zwischenzeitlich gab es immer wieder Situationen in denen ich ev. auf das Geld des Vertrages hätte zugreifen müssen. Ich hatte dann bei der Versicherung angefragt, schließlich brauchte ich das Geld aber nicht.
So hatte die VHV 2002 eine Kündigung akzeptiert, ebenso in diesem Jahr, in 2009 wurde auch ein Policendarlehen angeboten.

Seit 03/2010 ist der Vertrag beitragsfrei gestellt.
am 29.03.2010 wurde mir per email mitgeteilt, dass die Kündigung des Vertrages immer zum nächsten Monat möglich ist.
Am 06.06.2010 habe ich den Vertrag nach telefonischer Absprache mit der VPV gekündigt.
Am 22.06.2010 wurde mir mitgeteilt, dass die Kündigung nicht möglich sei, da es eine Direktversicherung sei. Abgelehnt wird mit einem Verweis auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung §2 Abs. 2 Sätze 5 und 6. Beziehungsweise, dass sie damit nur beitragsfrei gestellt werden könne.
Bei der telefonischen Nachfrage heute wurde mir mitgeteilt, dass die vorherigen Aussagen der Versicherungsmitarbeiter zu einer möglichen Kündigung oder Beleihung leider falsch gewesen seien - jeder mache ja mal Fehler. Mein Hinweis, dass ich privat in den Vertrag eingezahlt habe, wurde als irrelevant abgetan.

Ich kann in den Paragraphen nicht erkennen, dass eine Auszahlung unmöglich sein soll, lediglich, dass der Arbeitgeberanteil (also aus der Zeit vor Jan 2000) unberührt bleiben muss.

Stimmt die Aussage der VPV, dass keine Kündigung, Beleihung etc. möglich ist?
Bzw.
wie kann ich auf die Gelder vor meinem 60sten zugreifen (ich bin 48)? Bis dahin ist das eingezahlte Geld vermutlich eh schon verdunstet.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Für eine endgültige Beurteilung des Sachverhaltes wäre es zwangsläufig nötig, dass Sie sich mit dem Vertrag und dem bisherigen Schriftverkehr direkt an einen Anwalt wenden, dieser kann dann auch eine eventuell nötige Korrespondenz mit der Versicherung übernehmen. Dies könnte nötig sein, da die Angebote der Versicherung über eine Kündigung hinsichtlich einer möglichen Auszahlung zu überprüfen sind.

Rechtlich gesehen gilt folgendes:

Systematisch hat Ihr ehemaliger Arbeitgeber hier eine Lebensversicherung auf Sie abgeschlossen und die Beiträge zusätzlich zum Gehalt gezahlt. Aufgrund der Auflösung der Firma erfolgte eine Übertragung des Vertrages auf Ihre Person.

In dieser Fallkonstellation haben Sie einen unverfallbaren Anspruch auf die Leistung der Direktversicherung erhalten.
Für vertragliche unverfallbare Anwartschaften (z. B. Direktversicherungen aus Entgeltumwandlung) gilt grundsätzlich, dass eine Abfindung jederzeit möglich ist.

Für gesetzliche unverfallbare Anwartschaften (wie wahrscheinlich Ihre) gibt es jedoch die Regel, dass nur Kleinstanwartschaften abgefunden werden dürfen und die unverfallbare Anwartschaft ansonsten bestehen bleiben muss.

Grundsätzlich haben Sie als Versicherungsnehmer gegenüber der Direktversicherung das Recht eine Kündigung auszusprechen. Eine Kündigung hat jedoch nicht die Auszahlung des Rückkaufswertes zur Folge.
Denn nach § 2 II S. 5, S. 6 BetrAVG führt eine Kündigung der Direktversicherung nicht zu einem sofortigen Rückzahlungsanspruch, sondern erst bei Erreichen der Altersgrenze. Bis dahin führt die Kündigung zu einer Umwandlung der Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung - die Auszahlung erfolgt also erst mit Erreichen der Altersgrenze.

Mit dem Abschluss/Übertragung einer Direktversicherung sind Sie eine langfristige Bindung eingegangen. Sie können diese Versicherung grundsätzlich vor dem 60. Lebensjahr nicht aufheben und auch nicht beleihen oder z. B. für eine Finanzierung abtreten.

Diese Regelung begründet sich in der steuerlichen Anerkennung der Pauschalbesteuerung einer Direktversicherung, deshalb ist eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Arbeitnehmer vor Erreichung seines 60. Lebensjahres ausgeschlossen.

Diese eben genannten Grundsätze wurden bis jetzt von allen Gerichten in allen Instanzen als rechtswirksam bestätigt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2010 | 09:49

Vielen Dank für die Antwort, auch wenn ich mir eine positivere gewünscht habe.
Vielleicht habe ich mich zu unklar ausgedrückt. Dass ich an den Anteil vor 2000 nicht oder nicht ohne weiteres heran komme, war mir schon klar. Eigentlich zielte meine Anfrage darauf ab, ob ich "meinen" Anteil herausziehen kann.

Dazu hieß es in einem anderen Fall (www.frag-einen-anwalt.de/Direktversicherung-bei-Firmenaufgabe-__f82877.html) in der Antwort "... nicht das Recht die Direktversicherung abzutreten oder zu beleihen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für den Teil, den der Arbeitnehmer ggf. nach dem Ausscheiden mit eigenen Beiträgen weiter bespart hat,..."

Genau das ist doch bei mir der Fall. Besteht doch eine Chance?

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2010 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich lasse Ihnen noch weitere Informationen per E-Mail zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.07.2010 | 17:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.07.2010 4,6/5,0
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