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Kündigung einer Direktversicherung - Wie kann ich diesen Vertrag kündigen und eine Rückzahlung der e

| 30.04.2009 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
im November 2004 habe ich eine Direktversicherung aus Einmalzahlungen über meinen Arbeitgeber abgeschlossen. Vers.-Beginn : 01.12.2004 ; Vers.-Ende: 01.12.2032
Zahlweise zweimal jährlich

Ich bin noch bei dem gleichen Arbeitgeber angestellt, erhalte aber keine Einmalzahlungen mehr. Die Versicherung monatlich aus meinem Nettoeinkommen weiter zu bezahlen, übersteigt meine finanziellen Möglichkeiten.

Ich möchte den Vertrag nicht nur Stillegen, sondern kündigen. Ich habe deshalb mit der Vericherung telefonisch besprochen, dass ich den Vertrag kündige, dort erhielt ich die Auskunft, dass dies grundsätzlich möglich ist unter folgenden Bedingungen:
1. Ich muss alle Sozialversicherungsbeiträge auf die eingezahlten Prämien nachzahlen lassen.
2. Ich benötige eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass ich weiterhin dort beschäftigt bin.
Nun weigert sich der ARG, da das Rückrechnen der Zahlungen sehr aufwändig wäre. Ich erhielt die Auskunft, eine Kündigung könnte nur der ARG als Versicherungsnehmer ausprechen.

Fragen:
1. Wie kann ich diesen Vertrag kündigen und eine Rückzahlung der eingezahlten Gelder erwirken? Stimmt es, dass nur der ARG diese Kündigung ausprechen kann und kann sich der ARG weigern, diese Kündigung auszuspechen?
Im Juni 2006 gab es hier im Forum die Auskunft, dass Direktversicherungen überhaupt nicht kündbar sind. Ich hörte, dass sich die Rechtslage inzwischen geändert hat. Immerhin sind auch die Vorteile der Sozialvericherungsfreiheit inzwischen kassiert worden. Damit habe ich den Vertrag unter anderen Bedingungen abgeschlossen, als jetzt herrschen. Ist ein Vertrag dann nicht immer kündbar?
2. Wie kann ich sicher stellen, dass meine ausgeprochene Kündigung, falls sie tatsächlich nicht gültig ist, automatisch in eine Stillegung mündet, damit ich nicht zum 1.6.09 weiterhin Beiträge bezahlen muss?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

1) Wie kann ich diesen Vertrag kündigen und eine Rückzahlung der eingezahlten Gelder erwirken?

Leider können Sie den Vertrag nicht kündigen. Nur der Versicherungsnehmer kann kündigen.

2) Stimmt es, dass nur der ARG diese Kündigung aussprechen kann und kann sich der ARG weigern, diese Kündigung auszusprechen?

Leider Ja.

Sie können aber von ihrem Arbeitgeber Schadenersatz verlangen.

Schon am 17. Januar 2005 entschied das Arbeitsgericht Siegburg, dass der betroffene Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Teilbetrag der eingezahlten Prämien ersetzen müsse, wenn nicht ausreichend über die Folgen der Lebensversicherungstarife bei Entgeltumwandlungsverträgen aufgeklärt hatte. Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 15. März 2007 (Aktenzeichen: 4 Sa 1152/06) den Arbeitgeber zum Schadenersatz verurteilt. Denn die abgeschlossene Versicherung verstoße nicht nur gegen die gesetzlich geforderte Wertgleichheit bei der Entgeltumwandlung, sondern auch gegen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestrückkaufswerten bei Lebensversicherungen.


3) Damit habe ich den Vertrag unter anderen Bedingungen abgeschlossen, als jetzt herrschen. Ist ein Vertrag dann nicht immer kündbar?

Nein, nicht aus diesem Grund und nur vom Versicherungsnehmer.

4) Wie kann ich sicher stellen, dass meine ausgesprochene Kündigung, falls sie tatsächlich nicht gültig ist, automatisch in eine Stilllegung mündet, damit ich nicht zum 1.6.09 weiterhin Beiträge bezahlen muss?

Hier sollte eine Einigung mit der Arbeitgeber erzielt werden. Hier ist die vereinbarte Entgeltumwandlung abzuändern. Wegen der rechtlich schwierigen Vertragsgestaltung sollten sie einen Anwalt hinzuziehen.

Der Versicherungsvertrag ist langfristig angelegt und dient der Altersvorsorge des Arbeitnehmers. Diesem ist daher daran gelegen, sich schon im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung vor künftigen negativen Entwicklungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Arbeitgebers zu schützen. Sein erkennbares Interesse geht dahin, frühzeitig einen gesicherten Anspruch auf die Versicherungsleistungen zu erwerben. Nur so kann schon vor Eintritt der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach dem BetrAVG die angestrebte Altersversorgung dem Zugriff der Gläubiger des Versicherungsnehmers entzogen werden. Hier sollte ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart werden.
Besondere Rechte bei der Direktversicherung hat der Begünstigte nur im Falle des Arbeitgeberwechsels. Dann kann er wählen: Der neue Arbeitgeber übernimmt den Versicherungsvertrag, oder man zahlt die Prämie aus eigener Tasche weiter, oder man stellt die Versicherung beitragsfrei.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Dateien und Dokumente anhängen.

Bewertung des Fragestellers 05.05.2009 | 21:15

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