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Kündigung einer Ausbildung (vor Abschluss) an einer privaten Berufsfachschule f. Mode

05.03.2008 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

2005 habe ich einen Vertrag mit einer privaten Berufsfachschule geschlossen (zu diesem Zeitpunkt war ich 17 Jahre alt), meine Mutter hat mitunterschrieben. Die Ausbildung dauert 2 1/2 Jahre und wäre im April ´08 zu Ende, pro Monat zahlt man 350€ Schulgeld, das vom Konto meiner Mutter abgebucht wird.
Nach mehreren unschönen Ereignissen, die auf dieser Berufsfachschule passiert sind, hab´ ich mich Ende Oktober´07 dazu entschlossen, zu kündigen. Ich hab´ also von Ende Okt.´07 auf Ende November ´07 ohne Begründung gekündigt (gesetzl. Kündigungsfrist lt. Internet).

Nach meiner Kündigung wird weiterhin vom Konto meiner Mutter der Monatsbetrag abgebucht und auf den Vertrag verwiesen.

Laut Vertrag kann man nach Ablauf des ersten Schulhalbjahres mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Schulhalbjahresende kündigen.
Schulhalbjahresende ist jeweils März und September eines Jahres.


Besteht eine Möglichkeit, gerichtlich Recht zu bekommen, wenn die Berufsfachschule die Beträge einklagt, die meine Mutter seit Dez.´07 hat zurückbuchen lassen?

Schließlich hab´ ich gekündigt und das Schulgeld wird bei meiner Mutter abgezogen, die unter keinen Umständen weiter für diese Schule bezahlen will, die ich seit Okt.´07 nicht mehr besuche. (Ich selber habe derzeit keinerlei Einkünfte)

Vielen Dank im voraus für ihre Antwort

05.03.2008 | 15:47

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie Sie selbst ausführen ist der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Schulhalbjahresende kündbar. Das bedeutet, dass der Vertrag dann zu einem Schulhalbjahresende beendet werden kann, wenn eine Kündigungserklärung zumindest 3 Monate vorher eingegangen ist. Daher waren Sie dem Vertrage nach nicht berechtigt im Oktober zum Ende November zu kündigen.

Vielmehr wirkt die Kündigung erst zum Halbjahresende, also zum März 2008. Solange besteht das Vertragsverhältnis fort, weshalb die Ausbildungsstelle auch Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Schulgeld hat (unabhängig davon, ob Sie Ihrerseits die Ausbildungsleistung in Anspruch nehmen). Die Rückbuchungen Ihrer Mutter erfolgen also zu Unrecht. Daher sind die Aussichten, sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Klage verteidigen zu können, äußerst gering. Sie sollten es daher nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, da dann weitere erhebliche Kosten entstehen würden, die wahrscheinlich Sie zu tragen hätten, da damit zu rechnen ist, dass Sie die im Prozess unterlegene Partei wären.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn die "Vorfälle" so gravierend wären, dasss Sie zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt gewesen wären, was der Fall gewesen wäre, wenn Ihnen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar gewesen wäre, woran strenge Anforderungen zu stellen sind. Dann jedoch hätten Sie die Kündigung als solche bezeichnen und begründen müssen.

Sie sollten also einen Rechtsstreit vermeiden und vielmehr versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit dem Vertragsgegner zu finden. Vielleicht wird Ihnen ein Teil der Forderung erlassen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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