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Kündigung eine Gewerbe-Mietverhältnis

04.04.2013 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Kündigung Mietverhältnis über Gewerberaum bei Nichtzahlung und Vorliegen von Verzug des Mieters bei Nichtgeltendmachung der Einzugsermächtigung

Guten Tag,
ich bin nun knapp 2 jahre Mieter einer Gewerbeimmobilie. Im Mietvertrag war als Zahlungsart "Lastschrift" vereinbart. Es war nun allerdings so, dass ich die Miete immer überwiesen habe. Als Aufträge ausgeblieben sind konnte ich die Miete an 2 aufeinanderfolgenden Monaten nicht mehr zahlen. Es kam wie es kommen musste: Die Kündigung!
Ich habe jetzt allerdings im Internet gelesen, dass durch die Vertraglich festgelegte Lastschrift der Vermieter in der Holschuld war und mich nicht kündigen kann. Zumal er bei ausbleibender Miete einfach hätte versuchen können abzubuchen, dies allerdings nachweislich nicht getan hat. Darauf angesprochen sagt der Vermieter nur, dass durch die Überweisungen eine "stillschweigende Vertragsänderung" stattgefunden habe und er damit nicht mehr zum Abbuchen durch Lastschrift verpflichtet sei. Auch das ich mir das Geld zusammengeliehen und die Rückstände beglichen habe ändert nichts an der Meinung des Vermieters.
Meine Frage ist nun ob er damit recht hat oder ob die Kündigung unwirksam ist und ich dagegen vorgehen kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Sie meinen mit Lastschriftverfahren sicherlich eine erteilte Einzugsermächtigung an den Vermieter. Dies ist vom Abbuchungsverfahren strikt zu trennen. Bei einer Einzugsermächtigung
wird das Lastschriftverfahren nicht von dem Zahlenden, sondern von dem Zahlungsempfänger in Gang gesetzt. Beabsichtigt der Vermieter von der ihm erteilten Einzugsermächtigung keinen Gebrauch mehr zu machen, so muss er seine Absicht Ihnen zuvor mitteilen, anderenfalls befinden Sie sich nicht mit der Miete in Verzug und die Kündigung ist unwirksam.
Etwas anderes könnte hier nur gelten, wenn Ihr Vermieter nie von der Einzugsermächtigung Gebrauch hat und Sie von Beginn des Mietverhältnisses die Miete überwiesen haben.
Aber selbst dann, müsste der Vermieter versuchen die Miete abzubuchen. Allerdings ist hier Fall soweit ich dies erblicken kann, gerichtlich noch nicht entschieden, so dass durchaus gute Chancen haben gegen die Kündigung vorzugehen.
Im Mietrecht stehe ich Ihnen bzw. potentiellen Mandanten bundesweit zur Verfügung.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

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