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Kündigung durchlangjährigen Mitarbeiter

| 18.08.2014 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Mein Mitarbeiter hat den Arbeitsvertrag vom 18.04.2005 heute schriftlich zum 15.09.2014 gekündigt.
Als Kündigungsgrund wurden private Gründe angegeben. Ich habe ihm heute morgen gesagt, das er heute noch arbeiten müsste, was er aber ablehnt.
In unserem Arbeitsvertrag sind 2 Wochen Kündigungsfrist zum 15. oder Ende des Monats vereinbart.

Meine Fragen: Ab wann gilt die Kündigung?

Wie wird der Resturlaub für dieses Jahr berechnet?

Muss ich die Kündigung bestätigen?
Wenn ja, zu welchem Termin?

Da mein anderer Mitarbeiter noch Urlaub hat, kann ich nun eine Woche keine Aufträge ausführen. Gibt es hierzu eine Schadenersatzmöglichkeit gegenüber dem Mitarbeiter?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Ab wann gilt die Kündigung?"

Durch die Kündigung endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.09.2014. Bis dahin besteht das Arbeitsverhältnis ganz normal fort, d.h. der Arbeitnehmer bleibt verpflichtet, seine Arbeitsleistung anzubieten. Er hat keinen Anspruch auf Freistellung. Sofern ihm Resturlaub noch zusteht, kann er diesen bei Ihnen zwar beantragen. Sie müssen diesen jedoch nicht gewähren, wenn zwingende betrieblich Erfordernisse dagegen sprechen. Dies dürfte bei Ihnen der Fall sein. Die Urlaubsansprüche sind dann abzugelten.

"Wie wird der Resturlaub für dieses Jahr berechnet?"

Da das Arbeitsverhältnis nach dem 30.06. endet, entsteht nach § 4 BUrlG der volle Urlaubsanspruch für das Jahr 2014. Dieser ist abzüglich genommener Urlaubstage auch abzugelten.

"Muss ich die Kündigung bestätigen?
Wenn ja, zu welchem Termin?"

Nein, Sie müssen die Kündigung nicht bestätigen. Sie ist eine einseitig eimpfangsbedürftige Willenserklärung und entfaltet im Falle ihrer Wirksamkeit aus sich heraus die Rechtsfolge, dass das Arbeitsverhältnis zum 15.09. beendet ist.

"Da mein anderer Mitarbeiter noch Urlaub hat, kann ich nun eine Woche keine Aufträge ausführen. Gibt es hierzu eine Schadenersatzmöglichkeit gegenüber dem Mitarbeiter?"

Ihr Arbeitnehmer ist bis zum 15.09.2014 weiterhin verpflichtet, seine Arbeitsleistung anzubieten und zur Verfügung zu stellen. Wie bereits oben erwähnt, hat er keinen Anspruch auf Freistellung oder Urlaub, wenn gewichtige betriebliche Gründe dagegen sprechen. Wenn Sie somit aus Arbeitskräftemangel Ihren Betrieb einstellen müssten, ist ein wichtiger betrieblicher Grund gegeben. Sollte der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Arbeit nicht nachkommen, macht er sich schadensersatzpflichtig. Bei der Durchsetzung sollten Sie sich allerdings anwaltlicher Unterstützung bedienen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2014 | 16:17

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Leider hatte ich bei der Fragestellung einen Fehler. Vielleicht sind Sie bereit mir die Korrektur noch zu beantworten.
Der Arbeitsvertrag war befristet bis Ende 2005 und ist stillschweigend weitergeführt worden. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen.
Ist es gesetzlich nicht so das hier die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder 30. eines Monats gilt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2014 | 16:27

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Wenn Ihnen die Kündigung heute zugegangen ist, wäre demnach die Vierwochenfrist zum 15.09.2014 gewahrt.

Allerdings dürfte für den Fall, dass Sie arbeitsvertraglich die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart haben, sich die Kündigungsfrist für Sie und Ihren Arbeitnehmer mittlerweile aufgrund der Dauer des Beschäftigungverhältnisses nach § 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf drei Monate zum Ende eines Kalendermonats verlängert haben. Dies sollten Sie anhand Ihres Arbeitsvertrags nochmals prüfen.

Falls noch weitere Rückfragen bestehen, können Sie mich gern per Mail direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.08.2014 | 16:18

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