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Kündigung durch nicht eingetragenen Geschäftsführer wirksam?

| 05.10.2012 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:25
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte mal eine kurze Frage:

2 Gesellschafter haben zusammen eine GmbH. Einer davon ist GF. Nun streiten Sie sich und nach Gesellschafterversammlung wird der GF abgesetzt und die Anteile entzogen.
Hier soll jetzt der 2te Gesellschafter GF werden. Nach der Versammlung erwirkt der Anwalt des Ex GF das die Eintragung ins Handelsregister bis zur vollständigen Klärung gestoppt wird.

Der neue GF kündigt jetzt ein Arbeitsverhältniss (obwohl im HR noch der alte GF drinnen steht) ist die Kündigung wirksam?

Dankeschön
05.10.2012 | 22:51

Antwort

von


(20)
Ottobrunner Straße 28
82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: http://www.ra-fassbender.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Geschäftsführer einer GmbH erlangt seine Stellung als Organ der Gesellschaft durch die Bestellung, die übrigens jederzeit widerrufen werden kann, §§ 35, 38 GmbHG. Dies erfolgt in der Regel durch einen Beschluss der Gesellschafter. Die Bestellung ist zwar ins Handelsregister einzutragen, § 39 GmbHG. Sie hat aber nur deklaratorische Wirkung.

Daher kann auch schon vor der Eintragung ins Handelsregister der - wirksam bestellte - Geschäftsführer rechtsgeschäftlich für die GmbH tätig werden.

Der ausstehende Handelsregistereintrag ist in diesem Fall also kein Hindernis. Unterstellt, die Bestellung ist wirksam erfolgt, konnte der neue Geschäftsführer das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen.

Ich hoffe, die Antwort hat Ihnen weitergeholfen und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2012 | 22:55

Hallo,

auch wenn der alte GF Widersprüche angemeldet hat und die Sache ja noch nicht ganz "entschieden" ist wer in Zukunft GF ist/bleibt

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2012 | 23:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

entscheidend für die Beantwortung Ihrer Nachfrage ist, ob die Geschäftsführerbestellung wirksam ist. Dies ist aber derzeit ungewiss. Für eine konkrete Einschätzung gibt der Sachverhalt zu wenig Anhaltspunkte.

Allgemein ist anzumerken, dass bei kleinen und mittelständischen GmbHs mit zwei streitenden Gesellschaftern sich eine Patt-Situation (wie hier) stellen kann. Die Abberufung des Geschäftsführers ist auch dann jederzeit möglich, aber nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Verbleib des abzuberufenden Geschäftsführers für die Gesellschaft schlechthin unzumutbar wäre.

Angesichts dieser Umstände wird der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer möglicherweise die Kündigung angreifen. Bei Zweifeln an einer wirksamen Geschäftsführerbestellung ist ihm dieser Schritt anzuraten. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wird dann die Wirksamkeit der Kündigung überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.10.2012 | 23:31

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