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Kündigung durch gas.de -teurer Sondertarif beim örtlichen Grundversorger rechtens?

4. April 2022 23:06 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Preisspaltung der Energieversorger hier bei Gaslieferverträgen. Wettbewerbswidrig oder vertragswidrig?

Sehr geehrte/r frag-einen-Anwalt.de,

wie Tausende andere Kunden von Gas.de wurden auch wir rückwirkend zum 02.12.2021 aus unserem Vertrag "geworfen" und landeten in einem extra ab 03.12.2021 gültigen Grund- bzw. Ersatzversorgungstarif "2" für Neukunden des lokalen Versorgers Stadtwerke Konstanz (SWK). Dieser Tarif lag um fast das Dreifache höher als der für Bestandskunden Die Einführung von Extratarifen für Neukunden ab 03.12.2021 war wohl gängige Praxis.
Leider startete die Belieferung durch einen neuen Versorger unserer Wahl trotz Bemühens um einen früheren Lieferbeginn erst am 21.01.2022.
Wir wurden also vom 03.12.2021 bis 20.01.2022 (49 Tage) in der "Ersatzversorgung 2" beliefert und sollen dafür 999,29 Euro bezahlen.
Pikant dabei: Die SWK etablierten schon ab 1. Januar 2022 wieder einen neuen, günstigeren Grundversorgungstarif für Neukunden - diese Preisminderung wurde aber in unserer Rechnung bis 20.01.22 nicht berücksichtigt.
Wir widersprachen der Rechnung, da wir die Praxis des gesplitteten Grund-/bzw. Ersatzversorgungstarifs in Bestands- und Neukunden für rechtswidrig halten, und forderten eine neue Rechnung zum bei Lieferbeginn am 03.12.2021 bestehenden Bestandskundentarif. Die SWK lehnten dies mittels Brief vom 07.03.2022 ab und schickten mit Datum 15.03.2022 eine Mahnung mit 4 Wochen Zahlungsfrist. Bei Nichtbezahlung kündigten sie die Einschaltung eines Inkassounternehmens an.

Wir haben dazu an Sie mehrere Fragen:

1. Sollten wir den Gesamtbetrag unter dem Vorbehalt einer Teilrückforderung an die SWK bezahlen und
den Schaden nach ggf. entsprechenden Urteilen von den SWK zurückfordern?

2. Was halten Sie davon, nur den gemäß damaligem Bestandskundentarif errechneten niedrigeren Betrag an die SWK zu bezahlen und es auf eine Klage der SWK ankommen zu lassen?

3. Wir bezweifeln, dass die Etablierung eines Sondertarifs für 'ausgeworfene' Gas.de-Kunden rechtens war und fragen Sie, ob es mittlerweile dazu schon Gerichtsentscheidungen gibt (wir wissen bisher von einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M.).

4. Oft liest man, dass die Kündigungen durch Gas.de unzulässig seien, weil das Risiko des Anbieters, sich nicht ausreichend mit Gas versorgen zu können, sein unternehmerisches Risiko sei, dies aber keinen Kündigungsgrund darstelle. Wenn man also die Kündigung durch Gas.de als unrechtmäßig und damit unwirksam erachtet, besteht genau genommen ja unser Vertrag mit Gas.de weiter fort. Damit wäre/ist es gar nicht zu einer 'Ersatzversorgungssituation' gekommen. Folglich könnten wir an Gas.de unseren vereinbarten Tarif bezahlen und den SWK mitteilen, dass wir ja an Gas.de bezahlt haben und eine Ersatzversorgungslage nicht bestanden hat. Was halten Sie davon?

4. April 2022 | 23:59

Antwort

von


(969)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
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Gerne zu Ihren Fragen:

1. Sollten wir den Gesamtbetrag unter dem Vorbehalt einer Teilrückforderung an die SWK bezahlen und den Schaden nach ggf. entsprechenden Urteilen von den SWK zurückfordern?
A.: Das ist ohne Zweifel die Variante, mit der Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite sind und sich unliebsamen Methoden des "Versorgers" - wie von Ihnen geschildert- entziehen:

(Die SWK lehnten dies mittels Brief vom 07.03.2022 ab und schickten mit Datum 15.03.2022 eine Mahnung mit 4 Wochen Zahlungsfrist. Bei Nichtbezahlung kündigten sie die Einschaltung eines Inkassounternehmens an).

Denn damit erhalten und sichern Sie sich Ihre Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff BGB) gegen den Anbieter, deren Sie sonst verlustig gingen:

§ 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld
Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.


2. Was halten Sie davon, nur den gemäß damaligem Bestandskundentarif errechneten niedrigeren Betrag an die SWK zu bezahlen und es auf eine Klage der SWK ankommen zu lassen?
A.: Damit wäre zwar der Streitwert reduziert - und im Unterliegensfall die Gerichts- und Anwaltskosten geringer - in der Sache bleibt das Thema aber bis zu einer Gerichtsentscheidung aber offen.

3. Wir bezweifeln, dass die Etablierung eines Sondertarifs für 'ausgeworfene' Gas.de-Kunden rechtens war und fragen Sie, ob es mittlerweile dazu schon Gerichtsentscheidungen gibt (wir wissen bisher von einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M.).

A.: Das Thema ist in der Rspr. leider noch nicht abgeschlossen. Abweichende Preise für Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung werden unterschiedlich bewertet. Die LGe Berlin und Köln sehen eher keinen Verstoß gegen geltendes Recht. Das von Ihnen wohl gemeinte LG Frankfurt a.M. bewertet diese "Preisspaltung" als wettbewerbswidrig und hat das dem "Versorger" Mainova untersagt, Az. 03-06 O 6/22.

Woran man erkennen kann, dass es sehr auf den konkreten Fall und Ihre Vertragsgestaltung vor Ort (Kündigungsmodalitäten bzw. deren Wirksamkeit) ankommt und ich damit auf meine bzw. Ihre Variante 1 zurückkomme, und sich ggf. Mitstreiter (z.B. über die Verbraucherzentralen) mit ins Boot holen, solange Sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Eben dann mit Ihren durchaus plausiblen Argumenten zu Nr. 4.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Ergänzung vom Anwalt 5. April 2022 | 00:10

Ganz aktuell:
Das Verfahren des oben zitierten LG Köln landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln, das sich der Aufassung des Landgerichts anschloss, wie es am 8.3.2022 bekannt gab (Beschluss v. 2.3.2022, Az. 6 W 10/22). Die Grundversorger seien nach § 36 Abs. 1 S. 1 EnWG zwar verpflichtet, Allgemeine Bedingungen und Preise öffentlich bekannt zu geben und jeden Haushaltskunden entsprechend zu beliefern. Allerdings müssten sie deswegen nicht sämtliche Kunden zu gleichen Preisen beliefern, so der 6. Zivilsenat, vgl. Haufe Online Redaktion "News" 03.03.2022 Tarife für Neukunden, womit ich Ihre (unsere) Variante 1 noch bestärkt sehe.

ANTWORT VON

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