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Kündigung durch Vermieter wegen falscher Selbstauskunft

22.05.2021 11:23 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben durch unsere jetzigen Vermieter nach 6 Monaten die fristlose Kündigung erhalten.
Die Begründung ist, dass wir bei der freiwilligen Selbstauskunft wegen der Mietrückstände beim vorherigen Vermieter nicht korrekt geantwortet haben, sowie das Kindergeld beim Einkommen meiner Frau als Hausfrau angegeben haben, wobei die Vermieter wussten, dass ich Alleinverdiener bin. Durch Gehaltsnachweise wurde dargelegt, dass das Gehalt von mir mehr als ausreicht.
Wir sind eine Familie mit 3 kleinen Kindern, haben die Miete immer überpünktlich sowie die Kaution (3600 Euro) in voller Höhe, wie vereinbart bezahlt.
Wir haben uns in dieser Wohnung nichts zu Schulden kommen lassen.
In der fristlosen Kündigung steht ebenfalls, dass falls dies nicht möglich ist die ordentliche Kündigung ausgesprochen wird.

Können wir noch irgendetwas dagegen tun? Kann es passieren dass die Vermieter sich an unsere nächsten Vermieter wenden und diesen von der falschen Selbstauskunft berichten?

Wir müssen leider bei der Frage nach Schulden in der Selbstauskunft lügen. Der Wohnungsmarkt sieht hier sehr schlecht aus und wir würden sonst mit 3 Kindern auf der Straße landen.
Wir streben die Privatinsolvenz an und benötigen dafür allerdings eine feste Wohnung.

22.05.2021 | 12:02

Antwort

von


(326)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist tatsächlich so, dass nach § 123 BGB ein Vertrag angefochten werden kann, wenn der Vertragsabschluss durch arglistige Täuschung erreicht wurde. Bei Dauerschuldverhältnissen bedeutet dies die fristlose Kündigung.

Sie können zwar etwas Zeit für die Suche nach einer neuen Wohnung gewinnen, wenn Sie nicht ausziehen, sondern das Urteil in einer Räumungsklage abwarten, aber die Kündigung ist berechtigt. Die Frage, ob Sie bei ihrem früheren Vermieter Schulden haben, ist leider zulässig.

Wenn Sie bei Ihrem aktuellen Vermieter keine Schulden haben, können Sie beim nächsten Vermieter jedoch angeben, dass Sie bei dem jetzigen Vermieter keine Mietschulden haben, ohne zu lügen.
Dass der jetzige Vermieter seinen Nachfolger informiert, können Sie nicht verhindern. Es wird dann beim nächsten Vermieter darauf ankommen, wie dieser die Frage nach Mietschulden formuliert. Wenn er fragt:

Zitat:
Haben Sie bei ihrem jetzigen Vermieter Mietschulden?


Und Sie mit Nein antworten, dann haben Sie den nächsten Vermieter nicht getäuscht. Dieser kann dann auch nicht kündigen, wenn er nachträglich vom jetzigen Vermieter erfährt, dass Sie bei einem seiner Vorgänger Mietschulden haben.

Wenn der neue Vermieter fragt:

Zitat:
Haben Sie bei einem früheren Vermieter Schulden?


und Sie mit nein antworten, liegt wieder eine arglistige Täuschung vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2021 | 12:33

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.
Der Vermieter, bei dem wir die Mietschulden haben, hat damals die komplette Kaution (über 3000 Euro) einbehalten. Dies deckt 2 Kaltmieten. Wenn nun dieser Vermieter die Wohnung zum 3. Monat bereits vermietet hatte, haben wir dann überhaupt Mietschulden bei ihm?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2021 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

für Zeiten, in denen der Vermieter die Wohnung nicht zur Verfügung stellen kann, weil er diese anderen Mietern vermietet und überlassen hat, müssen Sie keine Miete zahlen. AG Neuruppin, Urteil vom 15.01.2009 - 42 C 273/08.

Dies wäre der 3. Monat der Kündigungsfrist, wenn in dem Monat bereits Ihr Nachmieter in der Wohnung gewohnt hat. Allerdings müssen Sie für die Monate, in denen die Wohnung noch nicht an den Nachmieter überlassen war, nicht nur die Nettokaltmiete sondern auch die Betriebs, und Heizkostenvorschüsse zahlen.

Ob die 3.000 Euro Kaution gereicht haben, um die Mietschulden vollständig auszugleichen, kann anhand Ihrer Angaben nicht ermittelt werden. Dafür müsste für jeden Monat der Mietzeit gegenübergestellt werden, was geschuldet war und was Sie gezahlt haben.

Zudem kommt es immer darauf an, ob der Vermieter die Aufrechnung mit der Kaution erklärt hat, bevor oder nachdem Sie die Selbstauskunft erteilt haben.
Der Vermieter kann nach dem Auszug aus der Wohnung erst einmal 6 Monate warten, ob sich von Ihnen zu vertretende Beschädigungen der Mietsache zeigen, für die er die Kaution verwenden will.
Die Selbstauskunft für den neuen Vermieter wird abgegeben, bevor der neue Mietvertrag geschlossen wird und wahrscheinlich auch, bevor Sie aus der alten Wohnung ausgezogen sind.
Somit dürfte die Selbstauskunft zu diesem Zeitpunkt auch dann falsch gewesen sein, wenn Sie die Schulden später dadurch beglichen haben, dass der Vermieter die Aufrechnung erklärt hat.

Deshalb lautet die Antwort:

Sie hatten Mietschulden, als Sie die Selbstauskunft abgegeben haben.

ANTWORT VON

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