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Kündigung durch Arbeitnehmer zum Ende der Elternzeit

15.02.2009 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich möchte meine bestehendes Arbeitsverhältnis bei meinem jetzigen Arbeitgeber zum Ende der Elternzeit kündigen. Die beantragte Elternzeit von 2 Monaten wurde mir von meinem Arbeitgeber bereits genehmigt. Ich trete diese in der Zeit vom 19.03-18.05.2009 an. In dieser Zeit werde ich in Teilzeit von 16 Wochenstunden weiterarbeiten. Ich möchte mein Arbeitsverhältnis nunmehr zum 31.05.2009 kündigen. Zuerst grundsätzlich die Frage ist dies möglich. In meinem Arbeitsvertrag ist eine 4 wöchige Kündigungsfrist jeweils zum 15 oder zum Monatsende vereinbart. Desweiteren habe ich nach meiner Elternzeit noch Urlaub bis 05.06.09 beantragt welcher mir bereits genehmigt wurde. Dies geschah vor meinem Entschluß mein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Meine Fragen sind ist eine Kündigung zum 31.05.2009 möglich? Kann ich meinen genehmigten Urlaub nehmen? oder kann ich zu einem Termin kündigen der in der Elternzeit liegt Bsp. 31.03.09 und dann trotzdem das Elterngeld bis zum 18.05.09 beziehen. Beginne mit einer neuen Tätigkeit zum 01.06.2009. Was raten die Experten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Eine Kündigung zu dem besagten Termin wäre aufgrund der bestehenden Regelung zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag grundsätzlich möglich. Daher könnten Sie mit einer Frist von 4 Wochen zum 31.05.2009 kündigen.

Allerdings greift hier § 19 BEEG, wonach eine Kündigung zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen kann.

Hinsichtlich des genehmigten Urlaubes wäre dieser, da er infolge der Kündigung nicht mehr genommen werden kann, auszubezahlen.

Eine Kündigung zu einem Termin der innerhalb der Elternzeit liegt ist gem. § 19 BEEG nicht möglich.

Insoweit sollten Sie vor dem 28.02.2009 zum 31.05.2009 kündigen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

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