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Kündigung durch Arbeitnehmer wegen Krankheit


| 21.12.2006 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in ungekündigter Stellung, 15 Jahre Betriebszugehörigkeit, von Kind an 2 Herzklappenfehler (jahrelang keine Herzuntersuchungen mehr gemacht worden, da mir bekannt ist, in wieweit ich mich belasten kann und wie nicht - kein Sport, nur geringe körperliche Belastbarkeit), 1 Wirbelsäulenskoliose (folglich Rückenschmerzen, da ich den ganzen Tag am PC sitze) und Allergien. Habe nie Schwerbehinderung beantragt, gehe selten zum Arzt (da die Ärzte mir in der Vergangenheit sowieso nicht helfen konnten), es geht mir aber gesundheitlich immer schlechter, vor allem durch die Allergien auf Lebensmittel (Migräne, Erbrechen, Durchfall, Herzjagen) Die meisten Tage schleppe ich mich unter Qualen zur Arbeit, um nicht aufzufallen, manchmal fehle ich einzelne Tage zw. 5 - 15 im Jahr. Da ich es gesundheitlich nicht mehr aushalte, mich jeden Tag zur Arbeit zu schleppen, überlege ich zu Kündigen mit der Begründung, es gesundheitlich nicht mehr zu schaffen, 10 Std am Tag (mit An- und Abfahrt) ausser Haus zu sein. Wie stelle ich es nun am besten an, um keinen Ärger mit Arbeitsamt zu bekommen, und ev. um die 3-Monate Sperrfrist zu vermeiden? Zuerst intern zu fragen, ob eine Versetzung auf Halbtagsstelle möglich ist? Wenn nein, danach, vor Kündigung, zum Arbeitsamt um zu sagen, ich würde kündigen wegen Gesundheit? Ärztl. Attests und Behandlungen habe ich keine, weil ich meistens nur einzelne Tage fehle und mich den Rest des Jahres zur Arbeit geschleppt habe (geht schon mehrere Jahre so), bin kräftemässig am Ende. Welche Vorgehensweise raten Sie mir? Muss der Arbeitgeber mir eine Halbtagsstelle bieten? Extern habe ich nach Arbeit gesucht, konnte aber nur 1 Bewerbung absenden, da der Stellenmarkt schlecht ist. Ich habe 6 Monate Kündigungsfrist, was für mich derzeit mit meiner Gesundheit unzumutbar ist, muss mich der Arbeitgeben aus gesundheitl. Gründen früher gehen lassen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort. viele Grüße
Rudbeckia

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Halbtagsstelle
Nur über sozialrechtliche Anerkennung einer Schwerbehinderung kann ein entsprechender Anspruch gegen den Arbeitgeber entstehen. Dies setzte voraus, dass ein Antrag Ihrerseits (bei Ihrem Versorgungswerk) gestellt wird. Die entscheidenden Vorschriften sind in den §§ 68ff. SGB IX geregelt.

2. Allgemeine Vorgehensweise
Sie sollten mit dem Betriebsrat und/oder der Schwerbehindertenvertretung über Möglichkeiten einer Arbeitsplatzanpassung sprechen. Auch wäre über ein Modell der Kündigung durch den Arbeitgeber mit einer Regelung der Abwicklung (Freistellung, Abfindung, Urlaub, etc.) nachzudenken. Damit würde die Sperrzeitfrage umgangen werden können.
3. Sperrzeit
Bei einer Eigenkündung wird grds. eine Sperrzeit verhängt, wie Sie auch richtig ausführen (§ 144 SGB III). Eine Ausnahme besteht, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund wird anerkannt, wenn die Arbeit dem Arbeitnehmer nach seinem körperlichen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden kann. Dies ist nach Ihrer Schilderung der Fall. Ihre mündliche Aussage wird jedoch nicht zur Überzeugen der Arbeitsagentur reichen: Sie brauchen, auch im Hinblick auf die obigen Ausführungen zumindest eine ausführliches ärztliches Attest.

Abschließend möchte ich Ihnen dringend raten, einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung zu stellen. Hierzu sollten Sie neben betriebsratlichem auch anwaltlichen Rat einholen, insbesondere, wenn die Durchsetzung Ihrer Ansprüche Probleme macht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2006 | 10:55

Besten Dank für Ihre rasche Antwort. Zur Kündigung durch den Arbeitgeber: wäre dies nicht bei einer erneuten Arbeitssuche (ich möchte ja nach einer Halbtagsstelle suchen) ein Nachteil? Welche Seite gekündigt hat, steht ja meistens/immer? im Zeugnis drin? oder kann man verlangen, dass dies NICHT im Zeugnis steht?
Zum ärztlichen Attest/Arbeitsamt: kann ich die schlechte Gesundheit nicht zuerst ohne Attest beim Arbeitsamt angeben und dann auf Verlangen Atteste bringen (zeitlich schaffe ich das ja nicht so schnell wie ich vorhabe, zu kündigen)? Würde nicht das Arbeitsamt sowieso mich zu seinen Gutachterärzten schicken, um meine Angaben zu prüfen?
Kündigungsfrist 6 Monate: wenn ich kündige, kann die Firma an diesen 6 Monaten festhalten, oder reicht Angabe von gesundheitlichen Gründen, damit die Firma von diesen 6 Monaten runter gehen muss ?(oder gilt da das gleiche wie wenn ich Halbtagsstelle aus gesundh. Gründen möchte --> Schwerbehinderung müsste anerkannt sein?).
Ich werde Ihrem Rat folgen, und einen Schwerbehindertenantrag stellen, besten Dank für den Hinweis. viele Grüße. Rudbeckia.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2006 | 11:09

Die Kündigung durch den Arbeitgeber hätte deshalb aus betriebsbedingten Gründen zu Erfolgen. Dies ist alles Verhandlungssache, so dass auch ein wohlwollendes Zeugnis zu den Abwicklungsvereinbarungen gehören müsste. So sollten Sie sobald Sie Rücksprache mit Ihrem Arbeitgeber gehalten haben, ein Zwischenzeugnis anfordern, welches Ihrem beruflichem Fortkommen dienlich ist.
Hinsichtlich der Arbeitsagentur haben Sie recht: Dennoch werden Sie bis zum Vorliegen der ärztlichen Untersuchung keine Rechtssicherheit erlangen können, ob eine Sperrzeit verhängt wird oder nicht. Klären Sie dies schon in einem Vorgespräch mit dem für Sie zuständigen Mitarbeiter der Arbeitsagentur. Dann haben Sie gute Anhaltspunkte.
Die Kündigungsfrist muss im Falle einer außerordentlichen Kündigung – also wieder bei Vorliegens eines wichtigen Grundes – nicht unter Einhaltung der Frist erfolgen. Hier sollte aber der o. b. Verhandlungsweg mit Ihrem Arbeitgeber beschritten werden. So wäre ein Freistellung mit der Zustimmung zu einem Nebenverdienst ein möglicher Weg.

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