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Kündigung durch Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist

| 03.10.2011 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Ich habe nach TVÖD Bayern im Rahmen einer fristgerechten Kündigung eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, Kündigungsmöglichkeit zum Quartal - würde bedeuten, ich kann frühestens am 31.12.11 zum 30.06.12 kündigen.

Ich habe die Möglichkeit, zum 1.1.12 bei einem neuen Arbeitgeber anzufangen. Das möchte ich unbedingt tun!

Hintergrund: Ich halt´s in meiner bisherigen Stelle nicht mehr aus (Migräne, Probleme mit Darm, Hautausschlag, kann mich in meiner Arbeit nicht mehr konzentrieren,schlafe schlecht,schrecke Nachts ständig auf usw, habe Greuel davor in die Arbeit zu gehen; bei längeren Urlaubszeiten bessert sich das Krankheitsbild) Ich habe mich nebenberuflich fortgebildet und nun die Möglichkeit, zum 1.1.12 zu wechseln. Die Stelle ist wie bisher im Büro angesiedelt, allerdings handelt es sich jetzt mehr um Routinetätigkeiten, ist also für mich emotional nicht mehr so stressig. Zudem hoffe ich inständig auf ein besseres Arbeitsklima, was mir bisher sehr(!) zu schaffen machte (kann und mag aber nicht über Mobbing argumentieren).

Ich möchte versuchen, die Angelegenheit über einen Aufhebungsvertrag zu regeln. Was muss ich hier beachten? Auf welche Formvorschrift muss ich achten/muss ich da schriftlich was formulieren/wie?

Ich befürchte allerdings, dass ich zum 31.12.11 keinen Aufhebungsvertrag bekomme. Was kann ich dann tun? Worauf muss ich achten? Ich dachte an ein Attest, dass ich aufgrund psychosomatischer Erkrankung die Stelle nicht mehr machen kann. Ist so was möglich, wo muss ich mich da hinwenden? Worauf muss ich achten? Kann ich dann trotzdem zum 1.1.12 eine neue Stelle im Büro annehmen?

Wenn das mit dem Attest nicht funktioniert: Was passiert, wenn ich keinen Auflösungsvertrag habe, aber zum 1.1.12 nicht mehr in die Arbeit komme? Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen? Rechtlich? Finanziell? Was raten Sie mir in dem Fall?

Haben Sie generell einen Tipp für mich bzgl. der Vorgehensweise, welchen ich hier evt. nicht umrissen habe?

Danke vorab für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Nach § 622 Abs. 1 BGB gilt für Sie als Arbeitnehmer folgendes: „Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden." Nach Abs. 4 dieser Norm kann in Tarifverträgen jedoch von dieser Regelung abgewichen werden. § 34 TvöD gilt sowohl für die Kündigung durch den Arbeitgeber als auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer . Insofern gilt § 622 BGB für Sie leider nicht.
Bei einem Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich zu beachten:

Er sollte schriftlich niedergelegt werden. Der Beendigungszeitpunkt und der Beendigungsgrund sind aufzunehmen. Sie sollten auch die Freistellung vom Dienst und sowie den Urlaubsanspruch regeln. Grundsätzlich sollte hierbei vin Ihrer Seite darauf geachtet werden, dass restliche Urlaubsansprüche miterledigt werden. Um es für Ihren Arbeitgeber attraktiver zu gestalten, der Aufhebung zuzustimmen, könnten Sie auf Ihren Resturlaub verzichten. Dies ist nach der Rechtsprechung möglich (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 2 Sa 271/08). Ein weiterer Grund, Ihren Arbeitgeber zu überzeugen, ist das Inaussichtstellen einer längeren Krankheit. Wenn Sie schildern, dass Sie aufgrund einer Erkrankung ohnehin nicht mehr zur Arbeit kommen können und auch daher den Aufhebungsvertrag wünschen, könnte ich mir vorstellen, dass Ihr Arbeitgeber zustimmt.
Nach § 626 Abs. 1 BGB können Sie als Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst, eine spezielle Rechtsgrundlage gibt es nicht.
Als Beispiele möchte ich hier insbesondere Mobbing, dauernde Arbeitsunfähigkeit und die andauernde Diskriminierung durch den Arbeitgeber nennen. Die außerordentliche Kündigung müssen Sie gemäß §623 BGB schriftlich erklären. Ob ein solch wichtiger Grund vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen, da ich dazu Ihren Fall zu wenig kenne. Auf jeden Fall gibt es nach Ihrer Schilderung einige Anhaltspunkte, dass diese Möglichkeit durchaus besteht.
Wenn Sie sich krankschreiben lassen, ab dem 01.12. aber woanders tätig sind, bestehen seitens Ihres alten Arbeitgebers möglicherweise Schadenersatzansprüche. Darüber hinaus verlieren Sie den Versicherungsschutz, wenn Sie trotz Krankschreibung arbeiten. Diese Möglichkeit halte ich für die denkbar schlechteste.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2011 | 19:57

Sehr geehrte Frau Domke,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich dachte falls meine geplante Vorgehensweise mit dem Aufhebungsvertrag zum 31.12.11 nicht funktioniert nicht an eine Krankschreibung, sondern an eine Art Attest, dass mich meine jetzige Arbeit krank macht (psychosomatisch). Ist so etwas denkbar? Kann ich dann trotzdem woanders im Büro anfangen? Die neue Arbeit wäre emotional nicht so anstrengend, mehr Routinetätigkeit und v.a. ein neues Umfeld. "Reicht" hier ein Attest von Facharzt oder muss ich evt. zum Betriebsarzt?

Wenn ich mich krankschreiben lasse, trotzdem die neue Arbeit aufsuche, in welcher Bandbreite bewegen sich die Schadenersatzansprüche? Kann der Vorfall im Arbeitszeugnis erwähnt werden? Evt. weitere Konsequenzen?
Sind die Schadenersatzansprüche und die weiteren Konsequenzen gleich, wenn ich mangels Aufhebungsvertrag zum 01.01.12 nicht mehr bei meinem alten AG erscheine?
Danke! MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2011 | 20:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn eine Fortführung der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen, die in dieser speziellen Arbeit begründet liegen, nicht mehr möglich ist, ist dies ein außerordentlicher Kündigungsgrund. Dafür reicht in der Regel ein ärtzliches Attest. Sie können danach auch woanders die Arbeit wieder aufnehmen, da die Krankheit ja gerade in ihrer alten Arbeit begründet war.

Zu der möglichen Höhe von Schadenersatzansprüchen kann ich leider an dieser Stelle keine Auskunft geben bzw. ich darf es nicht. Es sind nur Verstädnisfragen im Rahmen der Nachfragoption gestattet, keine neuen Fragen. Sie können mich aber gern über eine Direktanfrage kontaktieren.

Ich danke für Ihr Verständnis!

MfG
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 09.10.2011 | 19:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
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