Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Nach § 622 Abs. 1 BGB gilt für Sie als Arbeitnehmer folgendes: „Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden." Nach Abs. 4 dieser Norm kann in Tarifverträgen jedoch von dieser Regelung abgewichen werden. § 34 TvöD gilt sowohl für die Kündigung durch den Arbeitgeber als auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer . Insofern gilt § 622 BGB für Sie leider nicht.
Bei einem Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich zu beachten:
Er sollte schriftlich niedergelegt werden. Der Beendigungszeitpunkt und der Beendigungsgrund sind aufzunehmen. Sie sollten auch die Freistellung vom Dienst und sowie den Urlaubsanspruch regeln. Grundsätzlich sollte hierbei vin Ihrer Seite darauf geachtet werden, dass restliche Urlaubsansprüche miterledigt werden. Um es für Ihren Arbeitgeber attraktiver zu gestalten, der Aufhebung zuzustimmen, könnten Sie auf Ihren Resturlaub verzichten. Dies ist nach der Rechtsprechung möglich (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 2 Sa 271/08). Ein weiterer Grund, Ihren Arbeitgeber zu überzeugen, ist das Inaussichtstellen einer längeren Krankheit. Wenn Sie schildern, dass Sie aufgrund einer Erkrankung ohnehin nicht mehr zur Arbeit kommen können und auch daher den Aufhebungsvertrag wünschen, könnte ich mir vorstellen, dass Ihr Arbeitgeber zustimmt.
Nach § 626 Abs. 1 BGB können Sie als Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst, eine spezielle Rechtsgrundlage gibt es nicht.
Als Beispiele möchte ich hier insbesondere Mobbing, dauernde Arbeitsunfähigkeit und die andauernde Diskriminierung durch den Arbeitgeber nennen. Die außerordentliche Kündigung müssen Sie gemäß §623 BGB schriftlich erklären. Ob ein solch wichtiger Grund vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen, da ich dazu Ihren Fall zu wenig kenne. Auf jeden Fall gibt es nach Ihrer Schilderung einige Anhaltspunkte, dass diese Möglichkeit durchaus besteht.
Wenn Sie sich krankschreiben lassen, ab dem 01.12. aber woanders tätig sind, bestehen seitens Ihres alten Arbeitgebers möglicherweise Schadenersatzansprüche. Darüber hinaus verlieren Sie den Versicherungsschutz, wenn Sie trotz Krankschreibung arbeiten. Diese Möglichkeit halte ich für die denkbar schlechteste.
Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen
