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Kündigung durch Arbeitnehmer und gleichzeitig Beginn einer freiberuflichen Tätigkeit

18.03.2018 14:01 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Der Arbeitnehmer hat schriftlich gekündigt.
Fall A: die Kündigung wird bestätigt. Kann der Arbeitnehmer innerhalb der laufenden Kündigungsfrist bereits einer angemeldeten freiberuflichen Tätigkeit nachgehen? Welche Folgen kann das auf die Kündigung haben?
Fall B: der Arbeitgeber reagiert nicht bzw. lehnt die Kündigung ab
Wie wirkt sich das auf die angestrebte freiberufliche Tätigkeit aus?
Fall C: die Kündigungsfrist wird aufgrund eines Formfehlers nicht anerkannt.
Muss dann erneut eine Kündigung gesendet werden?

Einsatz editiert am 18.03.2018 14:25:58

Einsatz editiert am 18.03.2018 16:13:43

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zu Fall A:

Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer innerhalb der laufenden Kündigungsfrist einer freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, aber er muss Folgendes beachten:

Wenn im Arbeitsvertrag (oder ggf. im Tarifvertrag) keine Regelung über Nebentätigkeiten enthalten ist, darf der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers ausüben.

Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, also so lange, bis es durch die Kündigung endet, schuldet der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber. Die Nebentätigkeit kann also nur in der Freizeit ausgeübt werden.

Aber auch das gilt nicht schrankenlos. Wenn der Arbeitnehmer durch den Umfang seiner Nebentätigkeit seine Haupttätigkeit aus dem Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß ausüben kann, z. B. weil er übermüdet ist, wäre die Nebentätigkeit unzulässig. Der Arbeitgeber könnte die Nebentätigkeit dann untersagen.

Ferner darf der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber durch seine Nebentätigkeit keine Konkurrenz machen.


2.

Fall B:

Ist die Kündigung formal korrekt und fristgerecht ausgesprochen, endet das Arbeitsverhältnis zu dem Tag, zu dem gekündigt worden ist.

Bezüglich einer Nebentätigkeit gilt das oben unter Absatz 1 Gesagte.


3.

Fall C:

Weist die Kündigung einen Formfehler auf, ist sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss dann erneut in korrekter Weise kündigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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