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Kündigung durch Arbeitnehmer: Vermeidung von Sperrzeiten beim Bezug von ALG 1

| 05.03.2014 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Einleitende Information:
Ich bin seit 01.07.2013 als Leitender Angestellter für den Aufbau eines neuen Geschäftsbereichs sowie einer neuen Handelsmarke bei der Fa. A. in G. beschäftigt. Die für den Aufbau notwendigen Inventionen sowie auch mein Gehalt und das meiner Mitarbeiter werden durch eine andere Firma R. in K. übernommen, d.h. die Firma A. in G. tritt hier als Dienstleister der Firma R. in K. auf. Auf Nachfrage im Rahmen des Einstellungsgespräches, warum mein Arbeitsvertrag nicht gleich mit der Fa. R. in K. abgeschlossen werden könne, wurde mir mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, weil die Firma R. keinen Dienstsitz in G. habe und der Dienstsitz der Fa. R. in K. 150km von meinem Wohnort entfernt liegt, d.h. tägliches Pendeln wäre nicht zumutbar.

Die beiden oben genanten Firmen sind rechtlich und finanziell nicht miteinander verbunden. (Anmerkung: Allerdings ist die Tochter des Geschäftsführers der Fa. R. in K. die Lebensgefährten des Geschäftsführers der Fa. A. in G.).


Nun zum Sachverhalt:
Seit geraumer Zeit werde ich vom Geschäftsführer der Fa. A. in G. gemobbt, d.h.
- Er antwortet auf wiederholte Anfrage gar nicht mehr.
- Er entscheidet in meinem Verantwortungsbereich ohne mich vorher oder nachher zu informieren.
- Er hält sich nicht an mündliche zum z.T. auch schriftlich festgelegt Entscheidungen.
- Er teilte mir mit aller Deutlichkeit mit, dass sein Verhalten mir gegenüber als mein Vorgesetzter grundsätzlich nicht kritisiert würde.
- Er legte mir in einem Personalgespräch nahe zu kündigen, sofern ich nicht das mache was er von mir verlangte. Dies betrifft insbesondere der Fa. R. in K. zugesagte Leistungen positiv zu verkaufen, obwohl die abgelieferten Leistungen wiederholt viel zu spät und in mangelhafter Qualität erfolgten und erfolgen.

Darauf wandte ich mich bereits Mitte Dezember direkt an an den Geschäftsführer der Fa. R. in K. Mein Ziel war es meinen Arbeitsvertrag von der Fa. A. in G. auf die Fa. R. in K. umzustellen. Nach vielfachen Kontaktversuchen ist es mir bis heute nicht gelungen mit ihm unter vier Augen zu sprechen. Der Geschäftsführer der Fa. R. in K. weigert sich offensichtlich mit mir zu sprechen.

Darauf hatte ich zunächst angekündigt, meinen Arbeitsvertrag bei der Fa. A. in G. zu kündigen und dies dann schließlich auch am 28.02.2014 mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen getan. Obwohl für mich bereits feststand, dass ich langfristig in der beschrieben Konstellation das Geschäft nicht zu Erfolg bringen kann, hatte ich mir erhofft, dass entweder eine Weiterbeschäftigung bei der Fa. R. in K. möglich wäre, oder man sich (nach beiderseitigem Nichtigerklären meiner Kündigung) auf einen Aufhebungsvertrag mit späterem Dienstaustritt und entsprechender Freistellungszeit / Abfindung einigen könnte. (Anmerkung hierzu: Es wurden bereits erhebliche Investitionen getätigt, die mit ziemlicher Sicherheit ohne mein Spezialwissen zum Großteil abgeschrieben werden müssten).

Dem scheint aber nicht so zu sein. Inzwischen gehe ich daher davon aus, dass das neue Geschäft in Kürze aufgegeben wird und den entsprechenden Mitarbeitern dann betriebsbedingt gekündigt wird.


Zu meiner Frage:
Welche Möglichkeit habe ich aus dem o.g. geschilderten Sachverhalt aus wichtigem Grund (z.B. Mobbing) keine Sperrfrist beim Bezug von ALG 1 von der Bundesagentur für Arbeit auferlegt zu bekommen bzw. die maximale Sperrfrist zu verkürzen?

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei einer Eigenkündigung droht grundsätzlich gem. § 144 Abs. 1 SGB III eine Sperrzeit von 12 Wochen hinsichtlich des Bezugs von ALG 1, es sei denn, für die Kündigung lag ein wichtiger Grund vor.

Mobbing am Arbeitsplatz ist ein wichtiger Grund(LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 28.06.2001 - L 1 AL 110/00).

Jedoch stehen Sie in der Verpflichtung, das Mobbing am Arbeitsplatz nachzuweisen und die letztlich für Sie hieraus resultierende Unmöglichkeit, weiter am Arbeitsplatz festzuhalten.

Die Gerichte stellen an den Erfordernissen zum Nachweis des Mobbings große Ansprüche. Mobbing stellt nur dann einen wichtigen Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes dar, wenn das Mobben zu nachhaltigen und wesentlichen gesundheitlichen Problemen geführt hat, was anhand von ärztlichen Attesten und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nachzuweisen ist ( LSG Niedersachesen, Uretil vom 01.11.2001 Az: L 8 AL 157/00).

Zweckmäßig ist bei Mobbing auf jeden Fall und grundsätzlich anzuraten, sich vor der Eigenkündigung mit dem zuständigen Sachbearbeiter der BA in Verbindung unter Schilderung der Schikanen Ihres Arbeitgebers in Verbindung zu setzen.

Da Sie bereits gekündigt haben, sollten Sie umgehend sich mit dem Sachbearbeiter der BA in Verbindung setzten und dort das schikanöse Verhalten Ihres Arbeitgebers schildern. Von großen Vorteil wäre es, wenn Sie Mitarbeiter benennen, die dies bezeugen können.

Zumindest sollte es möglich sein, unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts die Sperrzeit zu verkürzen, jedoch sollten Sie umgehend bei der BA vorstellig werden.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.03.2014 | 19:49

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