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Kündigung durch Arbeitnehmer - Öffentlicher Dienst

31.07.2008 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Hallo,

ich bin seit 12 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Nun möchte ich gerne kurzfristig kündigen. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 28 Tage zum 15. oder letzten eines Monats.

In meinem Arbeitsvertrag wird auf die Vorschriften eines Tarifvertrags des öffentl. Dienstes hingewiesen, der nicht mehr existiert. Darin ist auch nicht angegeben, dass die Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer bindend sind.

Im neuen Tarifvertrag (TVöD, §34) steht auch nichts davon, dass die Zeiten für den AN bindend sind; somit wäre die gesetzliche Regelung anzuwenden, oder?

Zitat TVöD, §34:
§ 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses
(1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses be-trägt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)
bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
(2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifre-gelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei.
(3) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zu-rückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor An-tritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungs-bereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem ande-ren Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

Wie sieht es also aus? Könnte ich noch zum 15.09.2008 kündigen?

Hoffe auf eine schnelle Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen aufgrund eines für Sie anwendbaren Tarifvertrages ist gemäß § 622 Abs. 4 BGB grundsätzlich zulässig.

Es darf nur keine längere Frist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, siehe § 622 Abs. 6 BGB, was hier eingehalten wurde.

Wenn allerdings der Tarifvertrag, auf den verwiesen wurde, nicht mehr existiert, und auch keine Regelung besteht, aufgrund derer eine entsprechende Anpassung an eine Rechtsänderung veranlasst oder vorgesehen ist, gehe ich auf der Basis der von Ihnen gegebenen Informationen davon aus, dass die gesetzlichen Kündigungsvorschriften zur Anwendung kommen.

Sie können unter den oben genannten Voraussetzungen demnach zum 15.09.08 kündigen, wenn die Kündigungserklärung dem Arbeitgeber spätestens bis zum 18.08.08 zugeht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner ersten rechtlichen Einschätzung weiterhelfen konnte, bei Unklarheiten können Sie natürlich gerne nachfragen.

Die oben genannten Vorschriften können Sie hier nachlesen:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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