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Kündigung durch Arbeitgeber

07.02.2013 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Habe meine Probezeit vom August bis Ende Februar leider nicht bestanden und so meine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten. Bekam mit der Novemberabrechnung im öff.Dienst geltenden Jahressonderzahlung §20 TVöD(JEE) ausgezahlt.

Meine Frage an die Anwälte: Muß ich die Sonderzahlung wieder zurückzahlen oder gilt dies nur wenn ich kündige?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Sie können die Jahressonderzahlung behalten. Dies würde in ihrem speziellen Fall sogar gelten wenn Sie selbst gekündigt hätten, da § 20 Abs.1 TVÖD als Anspruchsvoraussetzung nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag 1. Dezember (in Ihrem Falle 2012) voraussetzt. Weitere Treueverpflichtungen als Voraussetzung für das Behaltendürfen der Zahlung gibt es nicht (mehr).

Früher war dies im öffentlichen Dienst noch anders:
Der Vorgängertarifvertrag zum TVÖD, der BAT, sah an dieser Stelle noch vor dass der Arbeitnehmer mindestens bis Ende März des Folgejahres dem Arbeitgeber erhalten bleiben musste. Ansonsten wurde eine (mindestens teilweise) Rückzahlung fällig.

Der aktuelle - für Sie gültige - TVÖD sieht eine solche Rückzahlungsklausel wie gesagt nicht vor. Sie müssen sich also keine Sorgen machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

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