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Kündigung durch Angestellten während der Probezeit, innerhalb der Betriebsferien


29.10.2014 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte Damen und Herren,

einer unser Neu eingestellten Mitarbeiter hat innerhalb unserer Betriebsferien während der Probezeit gekündigt. Diese betrug 14 Tage.

Betriebsferien waren vom 10.10.2014 - 19.10.2014

Die Kündigung hat er am 13.10.2014 per Einwurfeinschreiben abgeschickt.

Ihm war aber bewusst gewesen, dass wir diese erst am 19.10.2014 zur Kenntnis bekommen.

Zählt die 14 tägige Frist somit erst ab Kenntnisnahme?


MfG


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bis zum letzten Tag der Probezeit kann von beiden Seiten das Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Kündigungsfrist gekündigt werden.

Entscheidend ist der Zugang der Kündigung im Sinne des § 130 BGB. Der Zugang eines Einwurfeinschreibens ist grundsätzlich mit dem Einwurf in den richtigen Briefkasten des Empfängers gegeben. Zusätzlich wird von der Rechtsprechung aber verlangt, dass der Empfänger von dem Schreiben Kenntnis erlangen kann (nicht erlangt hat). Dabei ist darauf abzustellen, wann unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme bzw. dem Leeren des Briefkastens zu rechnen ist. Nach der Rechtsprechung (z. B. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00) verhindert aber eine urlaubsbedingte Abwesenheit des Empfängers, selbst wenn diese dem Kündigenden bekannt ist, nicht unbedingt den Zugang, da der Empfänger grundsätzlich Sorge dafür zu tragen hat, dass auch in seiner Abwesenheit Briefe zugehen und er Kenntnis erlangen kann.

Diese Rechtsprechung spricht zunächst dafür, dass man von einem Zugang mit Einwurf des Einschreibens ausgehen kann.

Allerdings kann unter besonderen Umständen eine während der bekannten Abwesenheit des Empfängers zugegangene Kündigung treuwidrig sein, so dass dann u. U. auf die tatsächliche Kenntniserlangung abgestellt werden kann. Hier könnte u. U. ein solcher Ausnahmefall wegen der Betriebsferien gegeben sein, da während dieser Zeit ggf. nicht mit einer regelmäßigen Leerung des Briefkastens gerechnet werden konnte und mithin auch keine Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand.
Deshalb könnte durchaus versucht werden, wegen der Betriebsferien, die dem Arbeitnehmer nach Ihren Angaben bekannt waren, einen späteren Zugang der Kündigung nach dem Ende der Betriebsferien zu begründen.

Ob ein Gericht dieser Argumentation folgen würde, ist aber wegen der oben dargelegten Rechtsprechung des BGH und BAG nicht sicher. Entscheidend sind hier - wie immer - die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung ist der Arbeitnehmer beweispflichig. Dabei wird entscheidend sein, ob er aufgrund der Betriebsferien davon ausgehen durfte, dass das Schreiben bereits am Tage des Einwurfs in Ihren Briefkasten zur Kenntnis genommen werden konnte. Dieser Beweis könnte ggf. misslingen, wenn Sie darlegen und beweisen, dass während der bekannten Betriebsferien üblicherweise auch die Post nicht regelmäßig bearbeitet wird und dies dem Arbeitnehmer bewusst sein musste.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen Überblick über die Rechtslage geben und Ihnen damit ein wenig weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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