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Kündigung durch AN - Überstundenregelung


19.03.2006 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich bin seit fast 1 Jahr als Teilzeitkraft angestellt. Zum Thema „Kündigung“ heißt es im Vertrag: „Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach BGB. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Stunden, die Verteilung der Arbeitszeit wird einvernehmlich mit dem Arbeitgeber abgestimmt. Die Arbeitnehmerin erklärt sich im Bedarfsfall bereit, diese Arbeitszeit zu überschreiten. Diese kann, sofern es die betrieblichen Belange zulassen, auch als Freizeit abgegolten werden, sofern sie mehr als 1 Std. monatlich betrifft“.

Da ich weiteren Tätigkeiten nachgehe, habe ich vorgearbeitet und viele Überstunden angesammelt um sie Anfang April „abzufeiern“.

Jetzt habe ich allerdings vor zu kündigen. Die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende würden mir die Kündigung zu Ende April ermöglichen. Wenn ich meinen neuen und alten Urlaub vom Ende abziehe und meine Überstunden, würde ich nur noch 8 Stunden arbeiten müssen.

Meine Frage: Kann der Arbeitgeber (aufgrund der Formulierung „... sofern es die betrieblichen Belange zulassen...“ darauf bestehen, dass ich für die Überstunden keinen Freizeitausgleich nehme, auch wenn das bisher so abgesprochen war?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Nach Ihrem Vertrag hat Ihr Arbeitgeber ein Wahlrecht: Er kann Ihnen einen Freizeitausgleich gewähren. Oder er entscheidet sich, dass Sie bis zur Beendigung weiterarbeiten sollen. Dann muss er Ihnen die Überstunden vergüten. In der Absprache mit Ihrem Arbeitgeber, dass ein Freizeitausgleich erfolgen soll, könnte ein Verzicht auf sein Wahlrecht zu Ihren Gunsten zu sehen sein. Eine entsprechende Erklärung wäre durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung oder durch Zeugen zu beweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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