Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung durch AG wg angeblicher Arbeitsverweigerung

14.05.2009 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich war 5 Jahre in einer kleinen Firma beschäftigt. (8 Mitarbeiter)

Ich vermute mein Chef wollte mich wohl wegen einer neuen, wesentlich preiswerteren Mitarbeiterin seit einiger Zeit los werden. Das persönliche Verhältnis hatte ich eigentlich gut eingeschätzt.

Zur Sache:
Grundsätzlich war es bei uns vor einer Projektfertigstellung Überstunden keine seltenheit, auch am Wochenende mussten wir ab und zu arbeiten. Dies stellte auch nie ein Problem dar.
Dann kam ein Wochenende wo ich eigentlich geplant hatte zu arbeiten. Aufgrund von Materialrückständen und da wir zeitlich etwas Luft hatten, haben wir beschlossen dass ich mit meiner Kollegin die restlichen Arbeiten am Montag erledige und wir somit am Wochenende nicht kommen.

Dies war ausdrücklich auch mit dem Chef so besprochen.

Meine neue Kollegin, welche offenbar nun meinen Job hat, ging ohne mein wissen trotzdem arbeiten.

In der Woche darauf bekam ich von meinem Chef eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung (bezüglich dieses WE). Ich war schockiert!!! Das war am 26.03.2009.

Einige Minuten später rief mein Chef mich ins Büro und gab mir meine Kündigung. Diese war schon datiert auf den 31.03.2009 und enthielt als Grund die Arbeitsverweigerung und ausserdem "zu Spät kommen" mit dem Vermerk bereits abgemahnt.
(Er hatte mich vor ca. 2 Jahren einmal deswegen abgemahnt, es ist danach nicht mehr vorgekommen.)

Das die Kündigung zum 31.5. erfolgte und ich somit für 2 Monate Freigestellt wurde, begründete er mir gegenüber als sein Entgegenkommen.

Da mir die finanziellen Mittel fehlten und ich auch nicht beweisen kann, bin ich nicht gegen die Kündigung vorgegangen.

Ich hätte niemals eine Arbeit verweigert und war "immer" für diese Firma da. Dies spiegelt sogar mein Arbeitszeugnis wieder.

Nun hat er in der Arbeitsbescheinigung (auf die ich auch 4 Wochen warten musste) angegeben, dass Vertragswidriges Verhalten der Anlass zur Kündigung war. Als Grund war die Arbeitsverweigerung und zu spät kommen angegeben, mit verwerk der Abmahnungen. Diese muss ich jetzt einreichen.


Meine Frage:
Was kann ich jetzt tun, damit ich keine Sperre für ALG bekomme???

Im Falle einer Sperre weis ich nicht wovon ich leben soll. Mein Mann vedient nach Abzug des Unterhaltes für seinen Sohn aus 1. Ehe gerade mal etwas über 900 Euro netto.

Was kann ich tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich kann die Agentur für Arbeit nach § 144 SGB III eine zwölfwöchige Sperre verhängen, wenn der Arbeitnehmer durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.
Träfen also die Vorwürfe des Arbeitgebers zu, so würde eine Sperre verhängt werden.
Allerdings ist hier anzuzweifeln, dass überhaupt eine Arbeitsverweigerung vorliegt. Bezüglich des Wochenendes wäre zu prüfen, inwieweit Sie verpflichtet gewesen wären, am Wochenende zu arbeiten. Lag keine Verpflichtung vor, bspw. weil mit dem Arbeitgeber abgesprochen war, dass Sie Ihre Arbeitszeit selbst bestimmen, so würde keine Arbeitsverweigerung vorliegen. Überdies wurden Sie für das Nichterscheinen am Wochenende abgemahnt. Eine Kündigung kann aber nur aufgrund eines abgemahnten Verhaltens ausgesprochen werden, wenn das abgemahnte Verhalten ein weiteres Mal auftritt. Nach der Abmahnung hätten Sie also ein weiteres Mal die Arbeit verweigern müssen, um gekündigt zu werden.
Aus denselben Gründen ist auch das zu spät kommen vor zwei Jahren kein entsprechender Kündigungsgrund.

Nach all dem liegt also tatsächlich wohl keine Kündigung, die zu einer Verhängung der Sperrzeit führen darf, vor. Dementsprechend sollten Sie dies der Agentur für Arbeit so mitteilen und auch, warum Sie gegen die Kündigung nicht gerichtlich vorgegangen sind.
Sollte dennoch eine Sperrzeit verhängt werden, so empfehle ich Ihnen dringend, mit anwaltlicher Hilfe dagegen vorzugehen. Hierfür kann ggf. Prozesskostenhilfe gewährt werden. Leichter zu beweisen gewesen wäre dies natürlich in einem Vorgehen gegen die Kündigung selbst (was nach Ihrem Vortrag auch durchaus gute Chancen auf Erfolg gehabt hätte). Andererseits kann alleine das Unterlassen einer Kündigungsschutzklage nicht zur Verhängung einer Sperrzeit durch die Arbeitsagentur führen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2009 | 12:34

hallo,

danke für die ausführliche Antwort.

Leider kann ich den Sachverhalt aus meiner Sicht nicht ausreichend beweisen. Ich habe ja z.B. für die Absprache keine Zeugen, und auch das "zu Spät kommen" ist ja angegeben. Ich kann ja nicht nachweisen, dass ich regelmäßig pünktlich war. Es wurden ja keine Arbeitszeiten erfasst, meine Stunden musste ich selber aufschreiben.

Reicht es denn aus, wenn der Arbeitgeber einfach irgend so etwas behauptet? Ist denn eigentlich dann seine Aussage mehr wert wie Meine?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2009 | 13:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind beide Aussagen gleich viel wert. Bei zwei sich widersprechenden Aussagen hat das Gericht die Glaubwürdigkeit der Aussagenden und die Glaubhaftigkeit deren Aussagen zu werten.

Im übrigen muss Ihnen grundsätzlich die Arbeitsagentur nachweisen, dass Sie durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben haben. Dies tut die Agentur durch die Aussage des Arbeitgebers. Diese Aussage können Sie durch eine eigene Aussage widerlegen, so dass es wiederum Sache der Agentur wäre, Ihre Aussage als falsch darzustellen, beispielsweise durch Befragung des ehemaligen Arbeitgebers. Wenn aber gerade keine Zeiterfassung vorhanden war und Sie mehr oder weniger frei in der Einteilung der Arbeitszeit waren, dürfte es schwer für den Arbeitgeber (und somit die Arbeitsagentur) werden, Ihnen tatsächlich eine Verfehlung nachzuweisen.
Vieles hängt hier natürlich von den tatsächlichen Umständen ab und davon, wie Sie diese vorbringen können. Daher rate ich Ihnen nochmals an, im Falle einer Sperrzeitverhängung einen Anwalt (möglicherweise über einen Beratungsschein) aufzusuchen und mit diesem gegen diese Sperrzeit vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70830 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Frage ausreichend beantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Jemand, der auf die Punkte eingeht. nicht kurz dafür inhaltvoll, nachvollziehbar erklärt. Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Lembcke antwortet schnell, ausführlich und verständlich. Auch in der Nachfrage. Ich kann ihn sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER