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Kündigung durch AG während Krankheit -EILT


| 11.07.2006 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Fakten:
Ich werde in 2 Monaten 43 Jahre, w., 2 Kinder (9 + 15 J.), verh.
Seit 15.05.2000 bei meinem AG beschäftigt, Teilzeit 22 Stunden wöchentlich.

Ich bin seit dem 07.06.06 durch eine Handgelenks-OP arbeitsunfähig. Die erste AU erging vom Krankenhaus (vom 06.06.-09.06.06). Am 12.06.06 erfolgte dann die weitere AU bis zum 03.07.06.

Am 30.06.06 gab es eine Gesellschafterversammlung mit dem Beschluss, mir zu kündigen. (Dies erfuhr ich im Gespräch vom 07.07.06 s.u.).

Am 03.07.06 erfolgte von mir die erneute AU bis zum 18.07.06 (6-Wochen-Frist) (zu diesem Zeitpunkt stand also schon fest, dass ich gekündigt werden soll).
Meine Vorgesetzten haben mich dann telefonisch am 06.07.06 zu einem Gespräch „eingeladen“. Dieses erfolgte am 07.07.06. Teilnehmer: 2 meiner Vorgesetzten und ich.

Mir wurde eine sog. Abwicklungsvereinbarung angeboten: Ich bin seit 05.2000 in der Firma angestellt als Teilzeitkraft, 22 Std. wöchentlich. Mir wurden daher 3 Monatsgehälter sowie die Zahlung des 13. Monatsgehaltes in voller Höhe (die Hälfte habe ich im Juni 06 bereits als Urlaubsgeld erhalten) angeboten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, also zum 30.09.06.

Mir wurde mitgeteilt, dass dadurch keine Sperre beim Arbeitsamt erfolgt (12 Wochen). Meine AG wollten mir die Abfindung schmackhaft machen, dass ja meine Abfindung dann den Differenzbetrag von meinem jetzigen Gehalt zum Arbeitslosengeld ausmachen würde und ich dann schließlich rd. 9 Monate das gleiche Geld zur Verfügung hätte, wie vorher auch, aber nicht arbeiten müsste.

Es gibt insgesamt 17 Angestellte (ohne Azubi und Chefs) im Unternehmen, davon allein 4 Aushilfen mit einer monatlichen Arbeitszeit von 32 Stunden sowie (außer mir) 6 weitere Teilzeitanstellte, die jedoch alle nicht meine Qualifikation (Spezialisierung im Arbeitsgebiet) aufweisen.

Meine direkte Kollegin (Vollzeit) war seit Anfang 2005 bereits 58 Tage AU, allerdings mit sehr vielen Einzeltagen bzw. Kurz-AU’s von 1-3 Tagen. Die längerdauernden AU’s kamen von immer wieder anderen Ärzten. (Also 4 Wochen krank, jede Woche ein anderer Aussteller der AU). Sie wird im Sep. 06 3 Wochen Urlaub machen und ab Mitte Oktober eine 6-wöchige Kur wegen psychosomatischer Beschwerden antreten (Ende ungewiss). Weiterhin wurden in den letzten 2,5 Jahren gravierende Fehler meiner Kollegin, die meine AG richtig Geld gekostet haben, durch unseren unmittelbar Vorgesetzten laufend und immerwährend "vertuscht" bzw. gegenüber den anderen Vorgesetzten (stehen sogar über meinem Chef in der Rangordnung) verschwiegen. Ich hatte diese Fehler meiner Kollegin auf Weisung meines Chefs "auszubügeln", was jedoch - je nach Aktenlage - einen gehörigen Zeitaufwand benötigte und mich in einem schlechten Licht darstellte, da ich für eine "vorher verpfuschte" Aufgabe eben länger benötigte, um diese wieder gerade zu bügeln. D.h. im Klartext: ich war für die Mistbeseitigung verantwortlich, musste ganze Vorgänge regelrecht retten, um die Firma wieder gut dastehen zu lassen, brauchte dazu aber länger Zeit, um durch den Wust meiner Kollegin erst mal durchzusteigen und konnte natürlich keine so dicke Unterschriftenmappe wie meine Kollegin, die ohne Hirn arbeitet und einfach blindlings Schreiben nach Diktat unvollständig runtertippt, vorlegen. Ich konnte also nur noch Qualität aufweisen, jedoch keine Quantität meiner Arbeit mehr, so wie in der Zeit vor der Neuanstellung meiner Kollegin.

In den vergangenen Jahren habe ich aufgrund Urlaubs- und Krankheitsvertretung jährlich zwischen 120 – 220 Überstunden abgeleistet. Diese wurden durch Überstundenausgleich (mit wenigen Ausnahmen durch Geldzahlung) abgegolten, da meine Chefs lediglich 1:1 gehaltsmäßig bewerten. Ich stand immer „Gewehr bei Fuß“, habe unzähliche Male meine Mutter als Babysitter (2 Kinder) bemüht, bei Krankheit meiner Kinder sogar nachts oder am Wochenende gearbeitet und sogar in Heimarbeit gearbeitet. Ich arbeite grundsätzlich ohne Pause, selbst wenn der Arbeitstag 10 oder 12 Stunden hat.

Trotz der Einschätzung meiner Ärztin und mir, dass die Aussichten auf Heilung für den operierten Arm sehr gut stehen, bestehen meine Chefs auf Kündigung. Dies hat mich Sicherheit nichts mit meinem Arm zu tun, da mein unmittelbarer Vorgesetzter mir bereits Anfang des Jahres einen Großteil meines (bislang selbständig bearbeiteten) Aufgabengebietes entzogen hat und darauf bestand, dass ich vor o.g. OP am 07.06. meine ganzen Überstunden (zu dem Zeitpunkt rd. 80 Stunden) durch Ausgleich abbaue.

Folgende Fragen habe ich nun:


1.
Kann mein AG tatsächlich die Kündigung aus „betriebsbedingten“ Gründen vornehmen, obwohl mein Arzt mir gute Aussichten auf Genesung bescheinigt? (ca. in 1 bis max. 3 Monaten, da große OP). Arbeite als Sekretärin und bin zwingend auf mein Handgelenk angewiesen, daher so lange.

2.
Wird die Abfindung aus dem „Abwicklungsvertrag“ beim Arbeitsamt – entgegen der Zusage meines AG - eine Sperrfrist (bekanntlich 12 Wochen) auslösen?

3.
Was bleibt nach der vollständigen Versteuerung der Abfindung (St.-Kl. IV) übrig?

4.
In welcher Höhe wird diese Abfindung dann beim Arbeitsamt angerechnet und in welcher Weise?

5.
Gesetzt den Fall, ich werde über den 30.09.06 AU sein, was dann? Wie sieht es dann aus mit der Anrechenbarkeit meiner Arbeitslosigkeit bei der Rentenversicherung? (Ich werde im September 43 Jahre alt) sowie mit der Krankenversicherung?

6.
Welche weiteren Nachteile ergeben sich durch die Kündigung (an die ich hier bislang nicht gedacht habe?

7.
Ich kann mich ja erst nach vollständiger Genesung arbeitslos melden. Vorher lediglich arbeitssuchend (was letztendlich nichts wirklich besagt). Im Falle eines Falles werde ich trotzdem tun.

8.
Wenn ich über den 30.09. hinaus AU sein werde, zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Wenn ich aber nun dieser Abwicklungsvereinbarung zustimme, ab wann (welches Datum, also 01.10. – Beginn Arbeitslosigkeit gem. Abwicklungsvereinbarung/fristgerechter Kündigung oder ??? – (Ende der AU und Beginn der Arbeitslosigkeit) beginnt dann die Sperrfrist beim Arbeitsamt, die zu erwarten ist?

9.
Kann ich eine höhere Abfindung verlangen (also beispielsweise noch 3 zusätzliche Gehälter zur Abgeltung der Sperrfrist, da die angebotene Abfindung ja lediglich den Verlust meines Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Probleme ausgleichen soll)?

10.
Welche Chancen hätte ich mit einer Kündigungsschutzklage? Wäre dort eine höhere Abfindung zu erwarten als die gesetzliche (pro Beschäftigungsjahr ½ Monatsgehalt), da hier die Sozialklausel gem. § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG m.E. nicht eingehalten wurde?

11.
Rechnet sich die Abfindung nur nach dem normalen Bruttogehalt oder unter Einbeziehung von Weihnachtsgeld (kein Anspruch lt. Arbeitsvertrag aber in den letzten 6 Jahren gezahlt) sowie Arbeitnehmersparzulage?

12.
„In meinem Arbeitsvertrag steht:
Regelmäßige Arbeitszeit beträgt 22 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausenregelung richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen. Sie werden vom AG nach billigem Ermessen festgelegt.
Die AN ist verpflichtet, ihr vom AG nach billigem Ermessen zugewiesene zumutbare Über- und Mehrarbeit zu leisten.“
In den letzten 5 Jahren erfolge die regelmäßige Ableistung wegen meiner Kinder grundsätzlich in der Zeit zwischen 9:00 – max. 15:30 h. Sollte ich also mit der Kündigungsschutzklage durchkommen, hat mein AG dann die Möglichkeit, trotz der 5-jährigen bisherigen Anwendung/Ableistung meine Arbeitszeit (Kernarbeitszeit im Betrieb von 8-18.00 h) auf den späten Nachmittag zu verlegen, oder könnte ich dagegen vorgehen?

13.
Ich habe lt. Aussage meines AG bei einer Kündigung zum 30.09. Anspruch auf meinen vollen Jahresurlaub. Somit hätte ich noch 24 Resturlaubstage. Wie wird dieser Ausgleich berechnet, wenn ich vorher nicht mehr arbeitsfähig werde? Wird die Abgeltung des Resturlaubs vom Arbeitsamt auf die Abfindung angerechnet, d.h. fließt die Abgeltung des Urlaubsanspruches in die Abfindung als Gesamtsumme mit ein oder wird der Urlaubsausgleich separat berechnet?

14.
Kann ich mir zu Beweiszwecken im arbeitsgerichtlichen Verfahren Kopien von meiner Festplatte auf der Arbeit ziehen.

15.
Mein AG hat mir maximale Frist zur Entscheidung dieses Angebotes (o.g. Abwicklungsvereinbarung) gesetzt bis zum 14.07.06, da der Personalchef danach in Urlaub ist. Ich muss mich also sogar früher melden.
16.
Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Fragen dieses Forum sprengen und es eh auf einen Rechtsstreit hinausläuft, bzw. es ohne eine persönliche Rechtsberatung nicht geht, bitte ich um eine entsprechende kurze Info aus dem Bereich Köln/Leverkusen/Düsseldorf. In diesem Fall halte ich einen Einsatz von 15,00 € für diese Info für angemessen.
17.
Sollte sich einer der Rechtsanwälte/innen zur Beantwortung dieser Fragen in der vorliegenden Form bereiterklären, bin ich gerne bereit, den Einsatz nach entsprechender kurzer Info zu erhöhen.
18.
Sollten Sie mir zur Kündigungsschutzklage raten und ich Sie, sehr geehrter Beantworter, zu meiner Interessenvertretung beauftragen, wird die Beantwortung hier, in diesem Forum, in der sich dann ergebenden Gebührenrechnung berücksichtigt? Leider ist es mir aufgrund meiner finanziellen Mittel nicht möglich, unmittelbar einen Anwalt (wegen mangelnder Rechtsschutzversicherung) zu beauftragen.



Ich sollte der Fairnesshalber erwähnen, das einer meiner Chefs ein promovierter Fachanwalt für Arbeitsrecht ist. Die Masse meiner Fragen resultiert nicht zuletzt aus der Tatsache, dass sich meine Chefs für diese Kündigung entschieden haben und ich mir sehr sicher bin, dass sie auf keinen Fall einen Rückzieher machen werden, um nicht „ihr Gesicht zu verlieren“.

Welche Chancen habe ich also überhaupt? Die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses wird auf Psychoterror und Mobbing (erfolgte bereits in den letzten 6 Monaten) hinauslaufen. Bitte nicht falsch verstehen:

Wir (meine Fam. und ich) sind auf mein Gehalt angewiesen. Ich arbeite sehr gerne. Aufgrund des Alters und der Erkrankung meines Sohnes bin ich derzeit noch auf Teilzeitbeschäftigung angewiesen, eine Jobsuche hier im Umkreis erweist sich als ausgesprochen schwierig bis fast unmöglich, da ich keine Englischkenntnisse vorweisen kann. Wenn ich also schon meinen Arbeitsplatz trotz meiner überragenden (kein Witz, 12-Stunden-Tage, Nachtarbeit und Wochenendeinsätze mehr als genügend vorhanden) Einsatz- und Leistungsfähigkeit in den vergangen Jahren verliere, so muss ich wenigstens die Möglichkeit haben, meinen Arm – der nicht zuletzt auf meine Tätigkeit zurückzuführen ist (leider kaum nachweisbar) genesen können und auch weiterhin im Berufsfeld eine Perspektive finden, ohne dass meine Familie in den existentiellen Ruin getrieben wird, nur weil meine Chefs die besseren Rechtskenntnisse besitzen.

P.S.: Einen Betriebsrat gibt es nicht, einen TV ebenso wenig.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beziehe mich auf die Punkte 17 Ihrer Anfrage. Ich bin gern bereit, bei einem angemessenen Einsatz Ihre Fragen zu beantworten.

Bitte schicken Sie mir ggf. eine persönliche Beratungsanfrage.

Trotzdem erlaube ich mir, ohne Sie belehren zu wollen und wahrscheinlich auch ungeschickt, da ja ein Folgemandat avisiert ist, den Hinweis, daß kein Kollege in der Lage und hoffentlich auch Willens ist, 18 (15) Fragen für EUR 15,00 zu beantworten. Salopp formuliert -und Sie als Mutter kennen dies bestimmt- kostet dann eine Kugel Eis bei Schöller mehr, als die Beantwortung einer Frage durch einen Rechtsanwalt.

Sofern Sie nach diesem Hinweis lieber einen anderen Anwalt beauftragen wollen, beziehe ich mich auf Frage 16.

Ob es in der Sache auf einen Rechtsstreit hinausläuft oder nicht, hängt zunächst einmal daran, welches Interesse Sie haben. Der Sachverhalt, den Sie schildern, beinhaltet zu viele Faktoren, um hieraus Ihr eigentliches Interesse ableiten zu können. Sie sollten also einen Kollegen hinzuziehen, beachten Sie jedoch bitte, daß im Falle eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens in der 1. Instanz jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat.

Mit freundlichen Grüßen

J. Dehe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2006 | 13:16

Sehr geehrte Frau Rechtsawältin Dehe,
vielen Dank für umgehende Antwort. Nur zur Klarstellung:
Mir war eben gerade bewusst, dass diese Anfrage das übliche Maß sprengt. Die eingesetzten 15 € waren also lediglich für eine Frage, nämlich Nr. 16.
Für die eigentliche Beantwortung der anderen Fragen war der von mir erfolgte Hinweis in Frage Nr. 17 gestaltet (wenn missverständlich, dann sorry).
Wie hoch müsste also mein Einsatz sein, um die anderen Fragen beantwortet zu bekommen?
Mein eigentliches Interesse bezieht sich zum einen auf die Rechtmäßigkeit der Kündigung (als Verhandlungsbasis bezüglich der Abfindung), zum anderen auf die Höhe einer möglichen Abfindung im Falle eines gerichtlichen Verfahrens, da meine AG im Falle eines Obsiegens meiner Kündigungsschutzklage mir das Leben zur Hölle machen werden. Ist dort zwingend die 0,5-Regelung vorgeschrieben? Weiterhin natürlich die Anrechenbarkeit der Abfindung beim Arbeitsamt, wie in o.g. Fragen aufgeführt.

Ich bitte also um Angabe des von mir erforderlichen Einsatzes, damit ich prüfen kann, ob es nicht sinnvoller ist, unmittelbar einen RA. wegen Anrechenbarkeit der Erstberatung auf weitere Maßnahmen (Kündigungsschutzklage) zu beauftragen.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2006 | 13:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Erstberatungsgebühr beträgt EUR 190,00 zzgl. Auslagen und MwSt.

In diesem Rahmen kann eine Beantwortung der inerhalb der Nachfrage eingegrenzten Fragen erfolgen, also

- Rechtmäßigkeit einer möglichen Kündigung
- Höhe der Abfindung im Rahmen der Kündigungsschutzklage
- Anrechenbarkeit

Mit freundlichen Grüßen

J. Dehe
Rechtsanwältin



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