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Kündigung durch AG rückwirkend/bei Krankheit trotz Vertraglicher Kündigungsfrist.

| 09.01.2009 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Guten Tag,

ich habe folgenden Fall, seit heute.

Ich befinde mich in einem Angestellten-Verhältnis, unbefristeter Arbeitsvertrag, ohne Probezeit, 4 wöchige beidseitige Kündigungsfrist.
Firmengrösse: 2 Vollzeitbeschäftigte (Chef und ich), 2 Halbtagskräfte, plus 2-3 Gelegenheitsaushilfen.

Im November 2008 habe ich meinen ersten zweiwöchigen Urlaub gehabt, bin dann am letzten Urlaubstag zum Arzt. Musste im Rahmen einer Rutineuntersuchung ins Krankenhaus. Es folgten OP und anschliessende Krankschreibung vom 11.11.08 bis einschliesslich 4.01.09.

Ich arbeite seit dem 5 Januar 2009. Gestern, den 08.01.09 wird mir mitgeteilt, das mir aus betriebl. Gründen gekündigt werden muss, da die Firma umgehend Kosten einsparen muss.

DER FALL:
Heute wird mir eine schriftliche Kündigung auf den Tisch gelegt, wie folgt:
" Datum Hamburg, 02.01.09,
sehr geehrter Herr XX , hiermit kündigen wir fristgerecht zum 31.Januar 09....aus betriebl. Gründen. Wir weisen darauf hin dies unverzüglich dem Arbeitsamt zu melden. Kündigung erhalten, Hamburg, 02.01.09-----Unterschrift Ag/Arbeitnehmer".....

MEINE FRAGEN:
a) ich behaupte eine Kündigung rückwirkend ist nicht rechtens, oder?
b) am 2. Januar war ich offiziell noch krank geschrieben und habe Krankengeld über die Krankenkasse bezogen bzw. die Zahlung steht noch aus. Somit kann mir schon recht nicht per 2. Januar gekündigt werden, selbst wenn ich die Kündigung an dem Tag erhalten hätte, oder?

Mein Arbeitgeber will mit aller Macht verhindern, das er mir ein Februar -Gehalt zahlen muss. Ich habe die Kündigung nicht unterschrieben und diese auch nicht mitgenommen.

Hinzu kommt, das mein Arbeitgeber allen ernstes davon ausgeht, das ich dann wenn ich offiziell arbeitslos gemeldet bin , weiterhin ab und an für ihn arbeite, bis sich die Lage bessert und er mich dann wieder einstellen kann. DIES IST KEINE OPTION FÜR MICH; ABGESEHEN davon das dies ganz gewiss nicht rechtens ist

ABSCHLUSSFRAGE:
Was kann ich machen, muss ich machen? Kündigung per 15/28. Februar durchsetzen weil das fristgerecht wäre? Muss ich den Arbeitgeber auf die falsche Form hinweisen oder muss das ein Anwalt tun? (ich habe aus 2008 noch einen Urlaubsanspruch von 13 Tagen)
Mein Chef erwartet am kommenden Montag eine Info von mir, allerdings lasse ich mich nicht unter Druck setzen.

Danke für eine Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

1. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Kündigungsfrist läuft daher erst ab Zugang der Kündigung, also ab 08.01.2009. Eine „Rückdatierung“ ist insoweit zwar als Ausspruchsdatum möglich, rechtlich jedoch bedeutungslos.
2. Krankheit schließt eine Kündigung nicht aus, diese wäre also mit Zugang per 02.01.09 möglich gewesen.
3. Im Hinblick auf den falschen Beendigungszeitpunkt sollten Sie innerhalb von drei Wichen ab Zugang Kündigungsschutzklage erheben (lassen). Bis dahin können Sie natürlich Ihren Chef auf den Fehler hinweisen, damit dieser (schriftlich) erklärt, aus dem zu frühen Kündigungstermin keine Rechte herleiten wird und die Kündigung fristgerecht akzeptiert.

Hinsichtlich des Urlaubes haben Sie im Falle der Übertragung einen Abgeltungsanspruch, wenn der Urlaub nicht mehr genommen werden kann. Insoweit wäre die Weiterbeschäftigung unter Freistellung bei Anrechnung des Urlaubs eine beidseits sinnvolle Lösung.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2009 | 23:39

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort.

1) Zu wann wäre dann eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber frühestens möglich?(Ich muss ja wissen ab wann ich mich dann arbeitslos melden muss.)
2) Ändert mein Chef die Kündigung zum korrekten Kündigungsdatum, ist eine Kündigungsschutzklage dann weiterhin nötig?

Ich danke Ihnen für eine weitere kurze Beantwortung besonders zu Punkt1) falls Sie nur zu einer der beiden Fragen antworten.
(Ich würde es sehr schätzen wenn Sie beide beantworten könnten)

Beste Grüsse
NB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2009 | 23:45

Unterstellt man die 4-wöchige Kündigungsfrist (hier wäre der Verrag insgesamt zu prüfen) wäre die Kündigung 4 Wochen ab Zugaqng der Kündigung am 08.01., also mit Ablauif des 05.02 möglich. Trotzdem müssen Sie sich jetzt (innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt der Kündigung!) zu dem Zeitpunkt arbeitssuchend melden, der in der Kündigung steht.

Wird die Kündigung geändert -und auf Rechte aus der alten Kündigung verzichtet- bedarf es keiner weitern Klage, da gegen die fristgerechte Kündigung (vorbehaltlich einer genauen Tatsachenprüfung) wohl nichts unternommen werden kann.

Bewertung des Fragestellers 11.01.2009 | 12:22

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