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Kündigung durch AG nach verlängerter Elternzeit und Anspruch auf ALG

| 01.04.2012 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Meine Frau ist zur Zeit in Elternzeit unseres dritten Kindes. Die Kinder sind im Abstand von jeweils 2,5 Jahren geboren. Die Elternzeit wurde somit innerhalb der bestehenden Elternzeit verlängert. Der AG hat bei der Verlängerung jeweils keine Einwände gehabt.

Das Arbeitsverhältnis meiner Frau besteht seit 11/01. Sie ist in Mutterschutz unseres ersten Kindes im 01/05 getreten.

Nun endet die Elternzeit des dritten Kindes zum 10/12. Meine Frau möchte nach Beendigung der Zahlungen Landeserziehungsgeld zum 09/12 wieder in ihrem Beruf anfangen.

Während der Elternzeit sind wir aus beruflichen Gründen von mir umgezogen und somit ca. 350km vom früheren Arbeitsplatz meiner Frau entfernt.

Der Betrieb hat ca. 3 Angestellte. Der AG hat auch schon telefonisch angemeldet, dass eine Weiterbeschäftigung aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sei.

Daneben ist es uns aus familiären Gründen nicht möglich, das Arbeitsverhältnis wieder wegen der Entfernung aufzunehmen. Eine Betreuung der Kinder ist nicht möglich.

Einer Kündigung des AG würden wir nicht widersprechen, allerdings scheint diese doch nicht zum Ende der Elternzeit möglich.
Eine direkte Anstellung am neuen Wohnort ist aufgrund der Arbeitslage im gelernten Beruf meiner Frau nicht bzw. nur bedingt möglich. Sie möchte sich arbeitsuchend melden und damit ALG 1 beziehen. Einer fiktiven Berechnung dieses haben wir schon berücksichtigt.

Unter welchen Umständen kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnis des AG zum Ende der Elternzeit erfolgen, sodass meine Frau danach ALG 1 beziehen kann?
Zieht eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch meine Frau automatisch eine Sperrzeit des ALG 1 nach sich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Unter welchen Umständen kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnis des AG zum Ende der Elternzeit erfolgen, sodass meine Frau danach ALG 1 beziehen kann?"



A) Kündigung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann zum Ende der Elternzeit zunächst einmal gar nicht kündigen, da eine solche Kündigung in der Regel unwirksam wäre. Er muss daher mit einer eventuellen Kündigung so lange warten, bis der Arbeitnehmer nach der Elternzeit seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat. Erst dann ist eine Kündigung im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist wirksam. Normiert ist dies in § 18 I Satz 1 BEEG.

Daneben kann auch während der Elternzeit eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn bestimmte Gründe ( z.B. wirtschaftliche Gründe) vorliegen, § 18 I Satz 2 BEEG. Der Arbeitgeber muss allerdings nach § 18 I Satz 3 BEEG eine Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde einholen.




B) Kündigung durch Ihre Frau


Während der Elternzeit kann das Arbeitsverhältnis durch Ihre Frau mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden, § 19 BEEG.




C) Beiderseitiger Aufhebungsvertrag


Beide Parteien können das Arbeitsverhältnis zum gewünschten Termin durch einvernehmlichen Aufhebungsvertrag beenden.




D) Auswirkungen auf Sperrzeit


Siehe sogleich unter Frage 2







Frage 2:
"Zieht eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch meine Frau automatisch eine Sperrzeit des ALG 1 nach sich?"





Die Varianten B und C führen in der Regel zu einer Sperrzeit gem. § 144 I Nr. 1 SGB III.


Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Ihre Frau bzw. ein Aufhebungsvertrag zieht aber nur dann eine Sperrzeit nach sich, wenn kein wichtiger Grund für das Vorgehen ( B oder C) vorliegt.


Da Sie hier zum einen mittlerweile 350 Kilometer von der alten Arbeitsstelle entfernt wohnen und der Arbeitgeber zum anderen ohnehin wegen wirtschaftlicher Gründe an einer Kündigung überlegt, dürfte ein wichtiger Grund vorliegen.



Da Ihre Frau ohnehin eine Meldeverpflichtung nach § 38 I Satz 1 SGB III bei Ihrer örtlichen Arbeitsagentur hat, empfiehlt es sich bereits im Vorfeld bei dieser anzufragen, welches Vorgehen hier ohne Sperrzeit anzuraten ist.



In der Regel müsste allein schon der Umzug Ihrer Familie ausreichen. Sie sollten aber dennoch zur Absicherung eine Bestätigung des Arbeitgebers einholen, in der dieser bestätigt eine Kündigung wäre von Ihm aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin zum Kündigungstermin angestrebt worden. Darüber hinaus haben als drittes Argument noch die Betreuungssituation Ihrer Kinder.


Mit diesen 3 Gründen ist das Verhängen einer Sperrzeit durch die Arbeitsagentur nahezu ausgeschlossen.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2012 | 11:17

Gilt der Kündigungsschutz auch für Kleinbetriebe?
Ich habe hier auch gelesen, dass bei " Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit" eine Kündigung während der Elternzeit möglich ist. Trifft dies hier zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2012 | 11:55

Nachfrage 1:
"Gilt der Kündigungsschutz auch für Kleinbetriebe?"




Die Frage des Kleinbetriebes spielt nur eine Rolle für die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist nach § 23 KSchG bei dem Arbeitgeber ihrer Frau nicht der Fall.


Im vorliegenden Fall geht es jedoch um den besonderen Kündigungsschutz nach § 18 I Satz 1 BEEG. Dieser ist eine Spezialregelung und grundsätzlich auch von Kleinbetrieben zu beachten.




Nachfrage 2:
"eine Kündigung während der Elternzeit möglich ist. Trifft dies hier zu?"


Dies trifft hier zu und wurde von mir oben unter Frage 1 A), 2. Absatz beschrieben. Diese Kündigung muss der Arbeitgeber sich nach § 18 I Satz 3 BEEG durch die zuständige Landesbehörde genehmigen lassen.

Bewertung des Fragestellers 05.04.2012 | 11:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.04.2012 5/5,0
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