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Kündigung des Waldorfschulbesuchs trotz differierender Ehepartnermeinung


| 07.12.2011 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Kind besucht seit August 2010 eine Waldorfschule. Schon vor Begin waren die Meinungen beider Ehepartner differierend. Nun hat sich im Verlauf des Waldorfschulbesuchs meine Meinung über den Vorteil der Waldorfschule wesentlich verschlechtert.

Welche Möglichkeiten habe ich nun den Besuch der Waldorfschule fristgemäß zu kündigen und den weiteren Verlauf des Schulbesuches an der örtlichen Grundschule durchzusetzen. Auch wenn sich der Ehepartner sich aus ideologische Gründen nicht kooperativ verhält.

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Allgemein gilt:

Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge); § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Das elterliche Sorgerecht steht in Deutschland für eheliche Kinder beiden verheirateten Elternteilen, welche in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, grundsätzlich gemeinsam (§ 1626 Abs. 1 BGB) zu. Die Eltern haben das Sorgerecht gemeinsam und eigenverantwortlich zum Besten des Kindeswohls auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern über die Art und Weise der Ausübung des Sorgerechts kann das Familiengericht das Entscheidungsrecht einem Elternteil allein übertragen, sofern die Angelegenheit für die Person des Kindes von erheblicher Bedeutung ist und sofern nicht die Entscheidung durch einen Elternteil allein den Interessen des Kindes zuwiderläuft. In der Sache findet hier ein Stichentscheid desjenigen Elternteils statt, welcher von Gerichts wegen dazu ermächtigt wurde.

Auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2010, Az. 10 UF 186/10, festgestellt, dass bei Uneinigkeit der Eltern über die Schulwahl das Gericht entscheidet.


2. Ihre Frage: Welche Möglichkeiten habe ich nun den Besuch der Waldorfschule fristgemäß zu kündigen und den weiteren Verlauf des Schulbesuches an der örtlichen Grundschule durchzusetzen.

a.) Da es sich beim dem Schulwechsel (ebenso wie bei der Schulwahl) für das Kind um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, müssen hierüber grundsätzlich beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entscheiden. Für die schulische Ausbildung und damit auch die Schulwahl und einen Schulwechsel ist ein gegenseitiges Einvernehmen der Elternteile erforderlich. Ein Elternteil kann alleine keine Entscheidungen gegen den Willen des andern Elternteils treffen. Folglich können Sie alleine daher den Besuch der Waldorfschule nicht kündigen; hierzu ist vielmehr die Zustimmung bzw. das Einverständnis des anderen Elternteils erforderlich. Das Gleiche gilt für die Durchsetzung eines Wechsels in eine öffentliche Schule. Auch dies kann nur gemeinsam mit dem anderen Elternteil entscheiden werden.

b.) Sollte eine gemeinsame Entscheidung beider Elternteile über die Schulwahl bzw. den Schulwechsel jedoch wegen der anhaltenden fehlenden Einigkeit bei Ihnen weiterhin nicht möglich sein, so kann das Gericht eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf nur einen der beiden Elternteile vornehmen.

In diesem Fall müssten Sie also, um den Besuch ihrer Tochter an einer anderen/gesetzlichen Schule sicherzustellen, daher bei dem zuständigen Familiengericht - ggf. im Wege eines Eilverfahrens - die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis für die Schulwahl beantragen.

Für die Entscheidung, wem diese Befugnis über die Entscheidung in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung letztlich zugesprochen werden soll, ist dann das Kindeswohl maßgeblich. Bei der Entscheidung über die Wahl der Schule ist insbesondere deren Auswirkung auf das soziale Umfeld des Kindes zu erwägen und in die Entscheidung einzubeziehen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2011 | 14:28

Sehr geehrter Herr Schell,

bei meiner Erstellung hatte sich ein Schreibfehler eingeschlichen, gemeint war August 2011.

Interpretiere ich Ihre ausführliche Antwort aber dahingehend richtg, dass es keine Rolle spielt welche Zeit seit Anmeldung verstrichen ist, sondern das immer entweder eine gemeinsame Entscheidung oder eine gerichtliche Entscheidung notwendig ist. So dass man mit einer einmalig getroffenen Entscheidung dann auf ewig gebunden ist?!

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2011 | 14:36

Sehr geehrter Herr Schell,

bei meiner Erstellung hatte sich ein Schreibfehler eingeschlichen, gemeint war August 2011.

Interpretiere ich Ihre ausführliche Antwort aber dahingehend richtg, dass es keine Rolle spielt welche Zeit seit Anmeldung verstrichen ist, sondern das immer entweder eine gemeinsame Entscheidung oder eine gerichtliche Entscheidung notwendig ist. So dass man mit einer einmalig getroffenen Entscheidung dann auf ewig gebunden ist?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2011 | 14:38

Ihre Interpretation ist völlig zutreffend - wann die Einschulung erfolgte ist unerheblich. Alle (weitergehenden) Entscheidungen zur schulischen Ausbildung können von beiden Elternteilen grundsätzlich nur gemeinsam getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.12.2011 | 16:10


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FRAGESTELLER 11.12.2011 5/5.0
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