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Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf


12.07.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
unser 4-Familien-Haus liegt in einem Ferienort. Im ersten Stock wohnen wir Vermieter, im EG wohnt eine Dame, im DG gibt es 2 Ferienwohnungen, die wir mit Kurzzeitverträgen vermieten.
Mein Mann ist bereits seit 1 Jahr in Rente und ich kann erst in 1 Jahr in Rente gehen und habe derzeit keine Einkünfte. Das heisst, dass unsere Einkünfte aus Rente - da diese ja viel niedriger sind als das vorherige Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit - nicht reichen, um die Hypothen zu bezahlen. Wir könnten, wenn wir die EG-Wohnung auch als Ferienwohnung vermieten würden, ein höheres Einkommen erzielen als im Moment, da die Wohnung fest vermietet ist und damit würden wir nicht mit der Zahlung unserer Hypotheken in Bedrängnis kommen.

Frage:
Ist aus diesem Grund eine Eigenbedarfskündigung bei der Mieterin der EG-Wohnung möglich?

Danke im voraus für Ihre Beantwortung.
Freundliche Grüße!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt begründet keine Möglichkeit, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Denn eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, daß der Vermieter die Wohnung für sich selbst, oder einen Angehörigen benötigt. Sie möchten die Wohnung aber nicht selbst beziehen, sondern lediglich den Nutzungszweck ändern.

In Betracht käme deshalb nur die Möglichkeit der Kündigung wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung. Allerdings schließt § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB die Kündigung aus, wenn sie nur zu dem Zweck erfolgt, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen.

Auch die Nutzung der EG-Wohnung als Ferienwohnung würde nur erfolgen, um damit eine höhere Miete zu erzielen, so daß diese Absicht nach dem Gesetzestext ausdrücklich keine Kündigung legetimiert.

Ich bedauere, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidungen.de

<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2007 | 15:58

Danke für Ihre Antwort.
Könnten wir wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn wir die Wohnung als Wohnraum zu unserer Wohnung dazu nehmen würden?
Wenn ja, wie lange müssen wir sie selbst nutzen, um sie dann wieder zu vermieten?
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2007 | 12:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich begründet ein Eigennutzungswunsch das berechtigte Interesse an einer Kündigung. Dieser Wunsch muß aber auch "vernünftig und nachvollziehbar" sein - so daß es auch darauf ankommt, weshalb Sie die Wohnung, die Sie bislang vermietet haben, jetzt selbst nutzen möchten. Es wird darauf ankommen, wie groß Ihre Wohnung ist, und ob es nachvollziehbare Gründe gibt, weshalb Sie die andere Wohnung noch hinzunehmen möchten. Auch wird es darauf ankommen, wie lange Sie die andere Wohnung schon vermietet haben.

Da es hier auf zahlreiche Details ankommt, sollten Sie die Frage der Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung konkret anwaltlich klären lassen - dies ist hier schon deshalb nicht möglich, da Sie immer damit rechnen müssen, daß Ihre Mieterin diese Seite ebenfalls liest.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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