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Kündigung des Untermieters - dieser zweifelt die Wirksamkeit der Kündigung an


| 05.06.2014 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ein seit ca. 1 Jahr bestehenden Untermietverhältnis zwischen Untermieter und Mieter wurde gekündigt.
Der Mieter zweifelt die Wirksamkeit der Kündigung an. (Kündigung als Anlage)

Die Kündigungsfrist beträgt lt. Mietvertrag 4 Wochen, gültig für ein unmöbliertes Zimmer ist laut Mietrecht offenbar eine Frist von 3 Monaten.
Die Kündigung wurde am 25. Mai per Kurier und mit Zeugen zugestellt und zum 15.06. ausgesprochen. Der Mieter teilte anschließend telefonisch mit, dass er sich rechtlich habe beraten lassen und die Kündigungsfrist 3 Monate betrage.

Die Kündigung (Zitat) „erfolgt innerhalb der vertraglichen Kündigungsfrist zum 15. Juni 2014. (Hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.)".
Mit „Hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" wurde nach unserem Verständnis also zumindest im Rahmen der Dreimonatsfrist rechtswirksam gekündigt, d.h. zum 15. August 2014.
Der Mieter zweifelt jedoch an, dass mit diesem hilfsweisen Passus eine wirksame Kündigung ausgesprochen wurde – demnach müssten wir nun eine komplett neue Kündigung aussprechen, bei der die Kündigungsfrist erneut bei null beginnt.

Ist die ausgesprochene Kündigung „hilfsweise" zumindest zum 15. August wirksam?
Falls nein: Welche Teile der Kündigung müssten ergänzt/geändert werden?

Danke & Grüße




- - - - - -
Da offenbar keine Anhänge beigefügt werden können, hier der Inhalt der Kündigung per Copy/Paste:



- Per Kurier & Einwurfbestätigung -

Kündigung des Untermietvertrags
Hamburg, den 14. Mai 2014
Lieber

den mit Ihnen geschlossenen Untermietvertrag muss ich zu meinem Bedauern kündigen.

Die Kündigung des Zimmers unter Mitnutzung der Nebenräume und Mobiliar/Einrichtung erfolgt innerhalb der vertraglichen Kündigungsfrist zum 15. Juni 2014. (Hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.)

Ich bitte darum, den Übergabetermin mit mir abzustimmen.

Hamburg, 14. Mai 2014
Sehr geehrter Ratsuchender,

sie haben ein - unmöbliertes - Zimmer in der von Ihnen gemieteten Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet und dem Untermieter am 25. Mai 2014 zum 15.06. die Kündigung erklärt. Mietvertraglich wurde eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vereinbart.

Da Sie selbst in der Wohnung wohnen, benötigen Sie kein berechtigtes Interesse um kündigen zu können. Sie können auch ohne Grund kündigen (§ 573a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB).

>Die Kündigungsfrist ist um drei Monate verlängert (§ 573a Abs. 1 S. 2 BGB). "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam." (§ 573a Abs. 4 BGB)

>§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB regelt die Kündigungsfrist. Sie beträgt in Ihrem Fall drei Monate zum Monatsende.
Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinabrung ist unwirksam (§ 573c Abs. 4 BGB).

AUs § 573c Abs. 1 S. 1 und § 573a Abs. 1 S. 2 BGB ergibt sich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Monats.

>>
Die hilfsweise Kündigung zum 15.08. ist nicht wirksam.

Ihre hilfsweise Kündigung ist zulässig und führt zu einer Beendigung des Untermietverhältnisses zum 30.11.2014.

>>
Mit einer erneuten Kündigung mit Kündigungsgrund (z.B. Eigenbedarf; Zahlungsverzug) beträgt die Kündigungsfist drei Monate zum Ende eines Monats.

(Bei möbliertem Wohnraum hätten Sie bis zum 15.06. zum 30.06.2014 kündigen können [§ 573c Abs. 3, § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB]. Möblierter Wohnraum liegt vor, wenn Sie die Wohnung überwiegend, d.h. zu über der Hälfte eingerichtet [Möbel, Bett, Herd, Spüle] haben. Es kommt hier auf die ganz konkreten Umstände an.)

Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlsoe Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2014 | 11:48

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für die kurzfristige Antwort.
Zum besseren Verständnis:

- Die ausgesprochene Kündigung ist -zulässig-, jedoch hilfsweise erst zum 30.11.2014 wirksam, da dies der frühestmögliche Zeitpunkt ist. Eine weitergehende Aktion unsererseits ist hinsichtlich des Ausspruchs der Kündigung nicht erforderlich.
[Bitte korrigieren, falls falsch zusammengefasst]

- Die Kündigungsfrist beträgt 6 statt 3 Monate. Aus welchem Grund greift hier eine von 3 auf 6 Monate verlängerte Kündigungsfrist?
(Der Verweis auf die Paragraphen im BGB hat mir dies als Laien nicht beantworten können.)


Vielen Dank
und Grüße aus Hamburg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2014 | 12:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.
Punkt 1 ist von Ihnen richtig zusammengefasst.

2.
Die Möglichkeit, ohne Grund zu kündigen führt zu der verlängerten Kündigungsfrist. Da dem Untermieter jederzeit grundlos gekündigung werden kann, erhält er eine längere Kündigungsfrist.
Zu den "normalen" 3 Monaten kommen drei Monate wegen der erleichterten Kündigung dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2014 | 00:45


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