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Kündigung des Schulvertrages, einseitige Rücknahme


14.12.2015 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung eines Schulvertrages


Hallo,
unser Sohn besuchte im Schuljahr 2013/2014 eine Privatschule in Bayern, die nur stattlich genehmigt nicht aber anerkannt ist. Ein entsprechender Schulvertrag wurde im November 2013 abgeschlossen. Dieser beinhaltete u.a. die Regelung, dass bei einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde die Entgelte bis Ende des Schuljahres zu bezahlen sind. Dieser Vertrag wurde nun fristgerecht von der Schule im April 2014 gekündigt. Unser Sohn besuchte die Schule weiterhin bis Juli 2014. Da sich sein Verhalten besserte, äußerte ich den Wunsch explizit nach einem neuen Vertrag im Juli 2014 mit identischen Eckpunkten (Laufzeit, Investitionskosten-Zuschuss, Schulgeld, Stipendium) nicht aber den Wunsch nach identischen Inhalten. Die Schule schickte aber nur eine Rücknahme der Kündigung 08.07.2014). Meine telefonische Nachfrage nach einem neuen schriftlichen Vertrag blieb ohne Ergebnis. Nun kündigte die Schule den angeblich bestehenden Schulvertrag vom November 2013 fristlos aus wichtigem Grund im Januar 2015 (angeblich war das Verhalten unseres Sohnes nicht hinnehmbar, da er einen anderen Schüler körperlich angegriffen haben soll). Bei dieser Suspendierung und der anschließenden fristlosen Kündigung wurden aber nicht die entsprechenden Vorschriften der Bayerischen Schulordnung eingehalten. Nun fordert die Schule eine weitere Bezahlung des bislang monatlich bezahlten Schulgeldes bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015, obwohl aus meiner Sicht eine einseitige Rücknahme der Kündigung keine Widereinsetzung des vorherigen Vertrages darstellt, sondern wir nur noch einen Vertrag durch konkludentes Verhalten (Schulbesuch/Zahlung des monatlichen Schulgeldes) mit der Schule hatten, aus dem sich nach § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung maximal eine Pflicht zur Vergütung bis Monatsende ergibt.
Folgende Fragen ergeben sich für mich konkret:
1). Ist der gekündigte Vertrag durch die Rücknahme der Kündigung stillschweigend fortgesetzt worden oder wurde ein neuer Dienstvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen?
2). Ist nicht vielmehr die Schule durch die Nichtbeachtung der Vorschriften der Bayerischen Schulordnung schadensersatzpflichtig uns gegenüber geworden, weil sie den Vertrag eben nicht aus wichtigem Grunde gekündigt hat?
3). Gibt es einen Rechtsanspruch der Schule auf Zahlung des Schulentgelts für das gesamte restliche Schuljahr 2014/2015?
14.12.2015 | 16:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ist der gekündigte Vertrag durch die Rücknahme der Kündigung stillschweigend fortgesetzt worden oder wurde ein neuer Dienstvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen?

Eine Kündigung ist rechtlich gesehen eine sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese kann, soweit sie einmal wirksam ausgesprochen ist, nicht ohne Weiteres einfach zurück genommen werden. Das ursprüngliche Vertragsverhältnis wurde demgemäß (ungeachtet einer "Rücknahme der Kündigung") beendet.

Sie geben an, im Folgenden den Wunsch nach einem neuen Vertrag "mit identischen Eckpunkten" geäußert zu haben. Willenserklärungen sind gemäß §§ 133, 157, 242 BGB grundsätzlich aus dem. sog. objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Nach meiner Rechtsauffassung durfte ein objektiver Empfänger einem solchen Angebot durchaus entnehmen, dass der neue Vertrag die gleichen Konditionen beinhalten sollte wie der gekündigte Vertrag.

Die von Ihnen vorgenommene Unterscheidung zwischen "identischen Eckpunkten" und "identischen Inhalten" konnte und musste ein objektiver Empfänger Ihrem Angebot hingegen nicht entnehmen.

Durch stillschweigende Fortsetzung des Leistungsaustausches dürfte der (neue) Vertrag nach den ursprünglichen Konditionen auch wirksam zustande gekommen sein.

2.
Ist nicht vielmehr die Schule durch die Nichtbeachtung der Vorschriften der Bayerischen Schulordnung schadensersatzpflichtig uns gegenüber geworden, weil sie den Vertrag eben nicht aus wichtigem Grunde gekündigt hat?

Sollte ein wichtiger Grund für eine erneute außerordentliche Kündigung des Vertrages nicht vorgelegen haben, so wäre die Rechtsfolge zunächst einmal nur, dass das Vertragsverhältnis durch die Kündigung nicht (wirksam) beendet wurde. Sie hätten folglich einen Anspruch auf Fortsetzung des Schulvertrages, den Sie im Streitfalle auch gerichtlich durchsetzen könnten.

Eine darüber hinaus gehende Schadensersatzpflicht der Schule erwächst aus der bloßen Tatsache, dass eine Kündigung unberechtigt war nicht. Hierzu müssten Sie zunächst darlegen, welche konkreten Schäden Ihnen (unmittelbar) aus der unwirksamen Kündigung entstanden sind.

3.
Gibt es einen Rechtsanspruch der Schule auf Zahlung des Schulentgelts für das gesamte restliche Schuljahr 2014/2015?

Ein Schulvertrag ist ein Dienstvertrag. Bei außerordentlicher Kündigung, hat die Schule gemäß § 628 Abs. 2 BGB allenfalls dann einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des sog. Erfüllungsinteresses (hier also die Zahlung des Schulentgeltes), wenn Ihnen bzw. Ihrem Sohn ein schuldhaftes vertragswidriges Verhalten vorzuwerfen wäre, welches für die außerordentliche Beendigung ursächlich war (sog. Auflösungsverschulden).

Wenn dies der Fall ist, so würde sich der Umfang des Schadensersatzanspruchs der Schule auf die Zahlung des Schulentgelts beschränken, dass bis zur ordnungsgemäßen Beendigung zu zahlen wäre. (Bei einer Befristung des Vertrages bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres, käme durchaus die Zahlung des Schulentgelts bis zum Ende des Schuljahres als Schadensersatz in Betracht.) Nicht zuletzt aus diesem Grunde, sollten Sie es in Erwägung ziehen, rechtlich gegen die unberechtigte Kündigung vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2015 | 17:03

Hallo Herr Frischhut,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort, ich habe zu dem Punkt 1 noch folgende Rückfrage:
Ich habe die vier identischen Eckpunkte eines neuen Vertrages in einer Email an die Schule genauso aufgeführt: Laufzeit, Investitionskosten-Zuschuss, Schulgeld, Stipendium. Wird durch meine mündliche Nachfrage nach einem neuen Vertrag nach der Rücknahme der Kündigung und der exakten Aufzählung der gewünschten identischen Vertragsinhalte wirklich wieder ein identischer Vertrag geschlossen? Der Abschluß eines neuen Vertrag ist mir ja bewußt, aber dieser ist doch nur durch konkuldentes Verhalten entstanden nach den gesetzlichen Bestimmungen? Und wäre dann nicht bei monatlicher Zahlung eine Kündigungsfrist spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats nach § 621 BGB zutreffend und damit eine Reduzierung des vergütungsanspruchs auf deisen Monatsbetrag?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2015 | 17:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner Rechtsauffassung dürften Sie sich mit einer solchen Argumentation im Streitfalle schwer tun das Gericht zu überzeugen. Entscheidend ist bei der Auslegung von Willenserklärungen, wie dargelegt, stets der objektiven Empfängerhorizont.

Die Frage ist nun wie ein objektiver Erklärungsempfänger Ihr Angebot verstehen durfte.

Ein Erklärungsinhalt dahingehend, dass Sie lediglich die Vertragsbestandteile Laufzeit, Investitionskosten-Zuschuss, Schulgeld und Stipendium unverändert im neuen Vertrag geregelt wissen, jedoch was die Kündigungsfrist angeht die gesetzlichen Regeln gelten lassen möchten, war Ihrem Angebot jedoch nicht zu entnehmen. Vielmehr durfte ein objektiver Empfänger nach meiner Rechtsauffassung davon ausgehen, dass auch die übrigen Vertragsbestimmungen weiter gelten sollten. Hierfür spricht auch, dass die Laufzeit des Vertrages unverändert weiter gelten sollte. Bei einem auf das gesamte Schuljahr befristeten Vertrag, ist eine (ordentliche) Kündigung zum Monatsende jedoch gerade nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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