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Kündigung des Pferdeeinstellungsvertrages wird nicht anerkannt

26.10.2015 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Kündigung muss in Namen des Vertragspartners erklärt werden. Ist dieser nicht mehr bekannt, da die Unterlagen abhanden gekommnen sind, sollten alle Vertragspartner jeweils separat kündigen. Im Fall eines Einstellungsvertrags sind bei vorzeitigem Auszug ersparte Kosten für Futter abzuziehen.

Hallo,
ich habe zwei Paddockboxen in einem Stall gemietet, zwei unterschiedliche Verträge, da die Pferde zu unterschiedlichen Zeiten eingezogen sind. Der Vertrag lautet über die Pferdeinstellung, Gegenstand ist die Vermietung der Box, Fütterung, Nutzung der Reitanlage, Lieferung von Stroh als Einstreu, Heu und Kraftfutter, weiterhin das Misten der Box einmal täglich.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Ich habe beide Boxen gekündigt. Am 29.9.15 per Fax, weiterhin wurden die Kündigungen am 30.9.15 persönlich übergeben, Kündigung beider Boxen zum 30.11.2015.

Der erste, bereits länger bestehende Vertrag ist leider nicht mehr auffindbar. Ich war nun nicht 100%ig sicher, ob mein Vater als Hauptzahler der Boxenmiete oder ich im Vertrag stehen, auch mein Vater konnte sich nicht genau erinnern. Somit habe ich mit seiner Anschrift gekündigt, er hat die Kündigung auch unterschrieben. Gleichzeitig habe ich meinen Namen in Druckbuchstaben hinzugefügt und ebenfalls die Kündigung unterschrieben. Meine Anschrift habe ich nicht aufgeführt.

Diese zweite Kündigung wollte der Stallbesitzer nicht anerkennen und hat mir per Whatsapp geantwortet, er bestreite die Kündigung mit Nichtwissen und sende sie mir zurück. Das ist bis heute nicht geschehen.

Wir sind dann bereits deutlich früher aus den Boxen ausgezogen als nötig, da er anfing meiner Tochter übel nachzureden und sie und ihre Reitbeteilung massiv in Angst zu versetzen. Gekündigt zum 30.11. sind wir bereits am 4.10.15 ausgezogen. Die Boxenmiete haben wir bis zum 4. Tag des Oktobers in voller Höhe, danach anteilig gezahlt. Die Boxenmiete beträgt 350.- €, 85,- € wurden uns als Ersparnis vom Stallbesitzer zugestanden, was ich nicht wirklich gerechtfertigt finde. Der Betrag scheint mir als sehr gering angesetzt.

Bis zum 6.10. war sowohl die Stallmiete für den Oktober, als auch die für den November überwiesen, abzüglich der Ersparnis.

Meine Frage, muss ich den zweiten Vertrag, den der Stallbesitzer mit Nichtwissen bestreitet noch einmal kündigen oder ist meine Kündigung trotz der Adressangabe meines Vaters gültig und ist der Betrag von 85,- € pro Monat nicht etwas gering an gestatteter Ersparnis?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

höchst vorsorglich empfehle ich Ihnen, den älteren Einstellungsvertrag nochmals zu kündigen, und zwar je in einer separaten Kündigung in Ihren Namen und im Namen Ihres Vaters, da ja offenbar immer noch unklar ist, wer hier der Einsteller ist. Die Kündigungen sollten fristlos erfolgen wegen der erfolgten Einschüchterung der Reitbeteiligung, was ggf. als Nötigung einzuordnen wäre, je nachdem was geschehen ist. Zudem sollten sie fristgemäß erfolgen zum nächstmöglichen Termin.
Ob die Ersparnis von EUR 85,00 angemessen ist, kann ich nicht beurteilen, da ich die Kalkulation des konkreten Stallbetreibers nicht kenne. Erspart hat er ja nur das Futter, die Boxen und das Stallpersonal wird er vorhalten müssen. Ich habe hier im Internet eine Kalkulation der bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft gefunden, wobei bei einem Pensionsstall mit 40 Pferden und 85 % Auslastung nur mit knapp EUR 60,00 an monatlichen Kosten für Futter und Einstreu zu rechnen ist. Ein höherer Abzug könnte aber dann gerechtfertigt sein, wenn Sie Kenntnis davon haben oder noch erhalten, dass die Boxen neu vermietet sind, etwa weil der Stall ausgebucht ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2015 | 21:00

Hallo,
hat die Kündigung nun fristlos oder fristgerecht zu erfolgen? Fristgerecht wäre in meinen Augen dann zum Ende dieses Monats zum 31.12.15.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2015 | 09:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Kündigung sollte fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.12.2015 erfolgen. Also beides - fristlos, und hilfsweise fristgerecht rein vorsorglich für den Fall, dass Ihre Kündigung aus September nicht wirksam ist, was ich mangels Kenntnis der Vertragslage und der Formulierung der Kündigung nicht beurteilen kann, und für den Fall, dass die fristlose Kündigung nicht greift.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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