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Kündigung des Mobilfunkvertrages wurde nicht durchgeführt

| 02.08.2010 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Anwälte,
ich habe vor mehr als zwei Jahren meine Mobilfunkverträge gekündigt. Leider ist mir erst jetzt aufgefallen das weiterhin mein Konto per Lastschrift belastet wird.
Das Kündigungsschreiben von damals, habe ich aufgrund mehrerer Umzüge nicht mehr in meinen Unterlagen. Somit fehlt mir der Nachweis meiner Kündigung.
Nachweißlich wurde seit über zwei Jahren die Rufnummern nicht genutzt. Mein letzter Login auf der Seite von Vodafone habe ich mit einem Screenshot festgehalten (15.November 2006).
Am 21.07.2010 habe ich ein Fax an Vodafone in Ratingen geschrieben mit der bitte um Entlassung aus den Verträgen und um die Rückerstattung der bis dato entstandenen Kosten.
Als Antwort erhielt ich: „Leider finden wir aber keinen Spielraum für ein vorzeitiges Vertragsende" und die Bestätigung das einer der drei Verträge fristgerecht zum 25.05.2011 gekündigt ist. Auf die anderen Verträge wurde nicht eingegangen.
Mich würde interessieren wie ich jetzt am besten vorgehen sollte und was ich von Vodafone erwarten kann.
Vielen Dank für eine schnelle Antwort.
P.S. Welche Aussichten erwarten mich im Falle eines Prozesses?

Mit freundliche Grüßen
M. Klüe

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie nach Ihrer Schilderung kaum Chancen haben, sich auf die frühere oder vorzeitige Beendigung des Mobilfunkvertrages vor zwei Jahren zu berufen. Soweit damals gegenüber Vodafone gekündigt wurde, müssen Sie im Zweifel beweisen können, dass die Firma Ihre Kündigung erhalten hat. Das können Sie leider nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht. Ein Zeuge für das Abschicken der Post reicht da nicht, auch die Nichtnutzung der Rufnummern oder des Online-Accounts in den letzten zwei Jahren stellt grundsätzlich keinen Grund für eine rückwirkende Beendigung des Vertrages mit Vodafone dar.

Als empfangsbedürftige Willenserklärung wird jede Kündigung erst mit Zugang beim Empfänger wirksam. Da die Kündigung schriftlich erklärt werden muss, kann die Kündigung dem Empfänger oder seinem Vertreter entweder persönlich übergeben oder auf dem Postweg versendet werden. Der Erklärende, also in diesem Fall Sie, trägt dabei stets das Risiko des Zugangs der Kündigungserklärung und damit eben auch das Beweisrisiko. Soweit sich Vodafone also weiterhin – wie offenbar bereits erfolgt – darauf beruft, seinerzeit keine Kündigung erhalten zu haben, sehen die Erfolgschancen im Falle eines Prozesses wegen der aufgezeigten Beweisschwierigkeiten für Sie eher schlecht aus. Dies gilt umso mehr, als dass es bei Vodafone eigentlich erfahrungsgemäß üblich ist, bei Vertragsbeendigung eine Kündigungsbestätigung an die Kunden zu versenden und außerdem die monatlichen Abbuchungen von Ihnen über die letzten zwei Jahre hinweg widerspruchslos hingenommen wurden.

Ich kann Ihnen daher nur anraten, sich mit Vodafone nochmals in Verbindung zu setzen und eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Vertrages zu versuchen. Sie sollten den Anbieter dabei zunächst darauf hinzuweisen, dass Sie den Mobilfunkvertrag bereits vor zwei Jahren gekündigt haben. Ob Sie hierbei entsprechendes Entgegenkommen seitens Vodafone erwarten können, kann leider nicht vorhergesagt werden. Aber einen Versuch sollte es zumindest wert sein. Um nicht noch länger an die Verträge gebunden zu sein, sollten Sie außerdem rein vorsorglich nochmals die Vertragskündigung aussprechen. Das entsprechende Schreiben sollten Sie dann zwecks Zugangsnachweises z.B. mittels Einschreiben versenden.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Einschätzung der Sach- und Rechtslage geben zu können und wünsche Ihnen dennoch viel Erfolg bei dem möglichen Versuch, mit Vodafone gegebenenfalls noch eine Kulanzlösung finden zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.08.2010 | 12:00

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