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Kündigung des Mietvertrags vor Einzug


26.02.2006 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Zu unserer Situation: ich und meine Freundin haben am 18.02.06 einen unbefristeten Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Mietbeginn wäre der 01.04.06. Aus persönlichen Gründen möchten wir nun vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen.
Meine Frage: Kann die Wohnung noch vor Mietbeginn bis zum 28.02. mit dreimonatiger Kündigungsfrist, d.h. zum 31.05.06 gekündigt werden? Beginnt also die Kündigungsfrist bereits vor dem Mietbeginn? Wann müssten wir spätestens kündigen? Reicht auch noch der 3. Werktag im März?

Noch besser für uns wäre es natürlich, wenn es so etwas wie ein gesetzliches Wiederrufsrecht gäbe, da der Abschluss des Mietvertrages erst gut 1 Woche zurückliegt. Gibt es so etwas?

Wie kann man den Schaden in Grenzen halten?

Vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrte Ratsuchenden,


Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist mittlerweile geklärt, dass die Kündigung auch vor dem Beginn des Mietverhältnisses erklärt werden kann, sobald ein Mietvertrag abgeschlossen worden ist (BGHZ 73, 350, 353 f., BGHZ 99, 54).

Sie können also bereits mit Wirkung zum 31.05.06 kündigen, müssen aber für einen Zugang des Kündigungsschreibens bei Ihrem Vermieter (per Einschreiben/Rückschein!) bis spätestens am 03.03.06 sorgen.

Auf ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht werden Sie sich kaum berufen können. Denn vertraglich wird ein solches hier wohl kaum vorgesehen sein.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht gilt ansonsten nur bei Fernabsatzverträgen und bei sogenannten Haustürgeschäften.

Um den Schaden gering zu halten, sollten Sie sich schnellstmöglich mit Ihrem Vermieter in Verbindung setzen und die Bereitschaft signalisieren, einen solventen Nachmieter zu stellen. Möglicherweise gelingt es sogar schon zum 01.04.06, die Wohnung wieder anderweitig zu besetzen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine etwa erforderliche weiter Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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