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Kündigung des Mietvertrags durch zwei Vermieter bzw. Eigentümer nötig?


02.04.2007 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Guten Tag...

Es geht um folgenden Sachverhalt:

Meine Mutter und ich sind Eigentümer eines Hauses, d.h. beide im Grundbuch eingetragen. Mir gehört EIN Drittel dieses Hauses, meiner Mutter gehören ZWEI Drittel des Hauses. Das Haus ist seit dem Jahre 2000 an meinen Cousin und dessen Frau vermietet.

Aufgrund einer wohl längerfristig andauernden finanziellen Notlage werde ich um einen baldigen Auszug aus meiner jetzigen Bleibe nicht herumkommen und würde deshalb mit meiner Partnerin, deren drei Kinder und unserem noch ungeborenen Kind gern in das oben angegebene Haus einziehen, das mir zu einem Drittel gehört und recht geräumig ist. Andernfalls würden wir wohl bald zu sechst auf 60 oder 70 qm hausen müssen oder uns gar irgendwo unter einer Brücke wiederfinden - völlig unzumutbar, wie ich finde.

Es sieht allerdings so aus, dass meine Mutter, die ja zu zwei Dritteln Miteigentümerin (Haupteigentümerin?) des Hauses ist, sich wohl weigern wird, meinem Cousin die Kündigung auszusprechen. Daher nun meine Frage(n):

1) Kann ich mit meinem einen Drittel Anteil am Haus den Mietvertrag auch ALLEINE kündigen? Oder muss meine Mutter UNBEDINGT dieser Kündigung zustimmen?

2) Falls der Regelfall sein sollte, dass beide Eigentümer zusammen kündigen müssen: gibt es Ausnahmen oder irgendwelche "Härtfallregelungen"?

Es ist mir einfach wichtig, mich hier zu erkundigen, ob ich bezüglich der Kündigung um die Zustimmung meiner Mutter als Miteigentümerin irgendwie herumkommen kann.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

MfG,

R.H.
Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Grundsätzlich ist es in Ihrem Fall wohl nicht möglich, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ohne die Mitwirkung Ihrer Mutter auszusprechen. Vorbehaltlich einer näheren Prüfung der genauen Umstände Ihres Falles gehen wir von dem Bestehen einer Gesellschaft mit dem Zweck der Vermietung des Hauses aus. Für eine Kündigung wäre demnach die Zustimmung aller Beteiligten erforderlich, wenn die Geschäftsführung nicht ausdrücklich auf einen der Beteiligten übertragen worden ist.

Eine genaue Einschätzung kann letztlich aber nur unter Berücksichtigung der Gesamtumstände erfolgen. Unter Umständen könnten vertragliche Ansprüche, möglicherweise auch im Hinblick auf Treu und Glauben in betracht kommen. Nach den zur Verfügung stehenden Informationen liegen aber nach unserer Einschätzung hierfür keine Anhaltspunkte vor.

Dies sollten Sie aber von einem Kollegen vor Ort genau überprüfen lassen. Möglicherweise kann Sie dieser auch über Verwertungsmöglichkeiten Ihres Eigentumsanteils beraten.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

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76605 Bruchsal

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