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Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarf


| 26.06.2007 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Vermieter hat unsere Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt.
Es war nur ein Satz im Schreiben zu lesen:

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir das das bestehende
Mietverhältnis wegen Eigenbedarf fristgerecht kündigen.

Unsere Frage wäre, was ist fristgerecht?

Wir haben inzwischen schon eine neue Wohnung gefunden, wann dürfen wir dann ausziehen?

Mfg
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und sind vertraglich für eine Kündigung durch den Vermieter keine längeren Fristen vereinbart worden, richten sich die Kündigungsfristen nach § 573 c BGB. Sind noch keine fünf Jahre seit der Überlassung des Wohnraumes vergangen, beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter danach drei Monate. Eine Kündigung, die Ihnen spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zugeht, wird dann zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam. Nach fünf oder acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter jeweils nochmal um drei Monate auf sechs bzw. neun Monate.

Voraussetzung für eine wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs ist aber, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben angegeben sind (§ 573 Abs. 3 BGB). Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dieser durch Tatsachen darzulegen. Dies ist vorliegend nicht geschehen, so dass bislang eigentlich keine wirksame Kündigung durch den Vermieters vorliegt.

Da Sie aber offenbar ohnehin so bald wie möglich ausziehen wollen, wäre es am sinnvollsten, wenn Sie sich mit Ihrem Vermieter in Verbindung setzen und einen schriftlichen Mietaufhebungsvertrag zu einem bestimmten Termin schließen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2007 | 07:25

Hallo Frau Haeske,

also das würde bedeuten, das wenn der
Vermieter sich querstellt, dürften wir nicht
zum 31.07.07 ausziehen? Da ja für Mieter die
Kündigungsfrist auch 3 Monate beträgt?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2007 | 07:54

Sehr geehrter Fragesteller,

nur Sie als Mieter könnten sich ggf. auf die Unwirksamkeit der Kündigung des Vermieters berufen. Wenn Sie fristgerecht ausziehen und der Vermieter dann auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung geltend macht, würde er im Widerspruch zu seinem eigenen vorherigen Verhalten handeln. Dies verstößt aber gegen Treu und Glauben, § 242 BGB.

Ist Ihnen der Wohnraum also noch keine fünf Jahre überlassen und haben Sie das Kündigungsschreiben bis zum 3. Mai 2007 erhalten und finden sich im Mietvertrag keine längeren Fristen für eine Kündigung durch den Vermieter, so endet das Mietverhältnis auch ohne Mietaufhebungsvertrag zum 31. Juli 2007.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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