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Kündigung des Mietvertrages und Renovierung bei Auszug


| 31.07.2005 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben am 17.12.2003 einen Mietvertrag unter folgenden Bedingungen abgeschlossen.
1.§19 Beendigung des Mietverhältnisses
Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfältig gereinigt und geputzt zurückzugeben, dies gilt auch für die Teppichböden. Weist der Vermieter nach, dass die Teppichböden bei Einzug von einer Fachfirma gereinigt worden sind, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ebenfalls eine Reinigung durch eine Fachfirma vornehmen zu lassen. Als Nachweis hierfür ist die entsprechende Rechnung vorzulegen.
1.Frage Der Teppichboden wurde im Jahre 2000 in der Wohnung verlegt. In dieser Zeit sind wir die dritten Mieter, beim Einzug wurde uns keine Rechnung einer Reinigung durch eine Fachfirma vorgelegt. Können wir den Teppichboden beim Auszug selbst reinigen?
2.Frage Die vom Vermieter beauftragte Maklerin erklärt den Mietinteressenten, dass es möglich sei beim Abschluß eines Mietvertrages den Teppichboden durch einen anderen Boden erneuern zu lassen. Müssen wir in so einem Fall den Boden reinigen?

2. §2 Mietzeit Absatz 3 Schriftform der Kündigung
Die Kündigung muß schriftlich spätestens bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Kündigungsschreibens an.
1.Frage Wir haben unserer Hausverwaltung am 05.07.05 per Fax die Wohnungskündigung mit folgendem Text zukommen lassen: Hiermit kündigen wir den vom 17.12.2003 Abgeschlossenen Mietvertrag der Wohnung fristgerecht zum 30. September 2005. Der Sendebericht der Übertragung liegt uns vor.Daraufhin erhielten wir am 07.07.05 einen Brief mit folgendem Inhalt. Ihre Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses für die im Betreff bezeichnete Wohnung bestätigen wir Ihnen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gemäß Mietvertrag zum 31.10.2005.
Daraufhin nahmen wir nochmals Stellung und verwiesen auf unseren Mietvertrag §2 Punkt 3 in dem es heißt, daß die Kündigung spätestens am 3 Werktag zu erfolgen hat. Der 5. Juli 2005 war der dritte Werktag, da der Samstag nicht als solcher zählt. Somit ist die Kündigung rechtens. Die Hausverwaltung erhielt die Kündigung noch per Brief.
Bis zum heutigen Tage haben wir von der Hausverwaltung nichts mehr gehört.
Wie ist die Rechtslage in unserem geschilderten Fall?
Würden uns über eine rasche Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
B.Wahl
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Solange Ihnen kein Nachweis über eine fachgerechte Reinigung des Teppichbodens bei Einzug durch den Vermieter vorgelegt wird, besteht bereits nach dem Wortlaut des § 19 Ihres Mietvertrages, keine Pflicht bei Auszug den Teppichboden durch eine Fachfirma reinigen zu lassen. Unabhängig hiervon wäre § 19 dann unwirksam, wenn es sich insofern um eine Formularklausel handeln würde (vgl. OLG Stuttgart RE WM 1993, 528), so dass es auch in diesem Fall ausreicht, den Teppichboden selbst zu reinigen.

Wenn die von Ihnen bei Auszug durchgeführten Reinigungsarbeiten des Teppichbodens infolge des späteren Entfernens des Teppichbodes sinnlos werden, wird es unbillig sein, Ihnen aufzuerlegen, diese Abreiten dennoch durchzuführen. Jedenfalls ist es ratsam, hierüber eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, sobald feststeht, dass der Teppichboden entfernt werden wird. Sollte bis zum Ende des Mietverhältnisses kein Nachmieter gefunden werden und somit offen sein, ob der Teppichboden entfernt werden wird, müssten Sie die Reinigungsarbeiten vornehmen.

Hinsichtlich der erklärten Kündigung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Übermittlung per Fax unwirksam ist (vgl. BGH NJW 1993, 1126), d.h. für die Berechnung der Kündigungsfrist kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt die eigenhändig unterzeichnete Kündigung dem Vermieter zugegangen ist. Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen zählt der Sonnabend mit, wie der BGH mit Urteil vom 27.04.2005 – VII ZR 206/04 entscheiden hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn der letzte Tag der Karenzfrist auf einen Sonnabend fällt. Das Kündigungsschreiben hätte Ihrem Vermieter somit bereits am 04.07.2005 zugehen müssen, so dass die drei-monatige Kündigungsfrist zum 30.09.2005 auch nicht durch Zugang des Kündigungsschreibens am 05.07.2005 eingehalten worden wäre. Mithin wirkt die erklärte Kündigung zum 31.10.2005.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2005 | 16:22

Sehr geehrte Frau Jutta Petry - Berger,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Das die Kündigung per Fax nicht rechtsgültig ist, entzog sich meiner Kenntnis.
Der jetzige Eigentümer hat mit der Weitervermietung unserer Mietwohnung eine Maklerin beauftragt. Die Maklerin war bis zur Veräußerung (Erbengemeinschaft) Miteigentümerin des Objektes. Ob und wie der Eigentümer mit der Maklerin einen Vertrag hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Wie verhält sich die Rechtslage wenn ich einen Nachmieter zum 01.10.2005 bringe?
Muß er der Maklerin eine Maklercourtage zahlen?
Kann ich selbst einen Makler brauftragen?
Mit freunbdlichen grüßen
B.Wahl

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2005 | 20:12


Sehr geehrte Ratsuchende,
mit einer Nachmieterstellung muss sich der Vermieter nicht einverstanden erklären. Wenn er hingegen zustimmt, sollte er dies schriftlich bestätigen. Selbstverständlich könnten Sie in diesem Fall selbst einen Makler beauftragen. Eine Courtage an die Maklerin der Vermieterin müsste der Mieter nur unter folgenden Voraussetzungen zahlen:
(a)die Maklerin hat dem künftigen Mieter die Wohnung in dem Sinne nachgewiesen, dass sie diesem die Adresse besorgt hätte ODER
(b)sie hat ihm die Wohnung vermittelt, wofür verlangt werden wird, dass sie ihm die Mieträume gezeigt oder mit dem Vermieter verhandelt hat UND
(c)Zwischen dem Mieter und der Maklerin wurde eine Provisionsvereinbarung getroffen wurde.
Eine Courtage würde allerdings aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung dann nicht entstehen, wenn die Maklerin selbst Eigentümerin, Verwalterin, Mieterin oder Vermieterin der Wohnung wäre.

Mit freundlichen Grüßen
J.Petry-Berger
Rechtsanwältin

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