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Kündigung des Mietvertrages durch Mieter wegen unzumutbaren Nachbarn

| 19.07.2018 10:56 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo zusammen,

Ich wohne in einem Haus indem mir ein Zimmerappartement durch den Eingentümer vermietet wird. Das Haus gegenüber, das von meinem Balkon 10m Luftlinie ist, gehört zur Eigentümergemeinschaft.
Der Nachbar der im Haus gegenüber, also Balkon zu Balkon, wohnt ist drogensüchtig und äußerst aggressiv und unberechenbar.
Seine Balkontür hat er selbst eingeschlagen samt Rolladen, sodass diese nicht mehr von ihm geöffnet werden kann.
Dass er plötzlich Flaschen in Richtung meines Balkons/Hauses wirft oder was kleines brennendes aus dem Fenster wirft ist Standard. Genauso wie Beleidigungen wie, ich zitiere, ,,Hurensohn' ,,Ich fick euch alle' und weitere Drohungen. Da die Flaschen bereits auch Bein meinem Balkon eingeschlagen sind halte ich mich sehr bedeckt.
Dass er nachts rumbrüllt und auch im Erdgeschoss bei den kleinen Gärten unter mir (Ich wohne im ersten Stock) randaliert und gegen Rolladen schlägt ist auch vorgekommen.
Letztendlich ist er auch in mein Haus gekommen und lief im Gang vor meiner Wohnung mit einem großen Schraubenschlüssel rum und war äußerst aggressiv und rief wieder Drohungen.
Ich habe weder was provoziert noch eine persönliche Fände mit diesem Herren.
Ich halte mich immer sehr bedeckt.
Die anderen Mieter in meinem Haus (die aber nichts mit meinem Vermieter zu tun haben) fühlen sich auch sehr gestört
Gekündigt werden kann dieser Mieter nicht da er durch das Sozialamt dort untergebracht wird und diese laut HV die Kündigung ablehnen.
Meine Frage nun kann ich das Mietverhältnis mit meinem Vermieter ( der immer über etwaige Vorgänge, die sich manchmal weniger aber in letzter Zeit ständig wdh., informiert wurde) fristlos Kündigen wegen Unzumutbarkeit nach § 543 I 2 BGB?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Meine Frage nun kann ich das Mietverhältnis mit meinem Vermieter ( der immer über etwaige Vorgänge, die sich manchmal weniger aber in letzter Zeit ständig wdh., informiert wurde) fristlos Kündigen wegen Unzumutbarkeit nach § 543 I 2 BGB?"


Sehr wahrscheinlich nicht, aber Sie können es sicherlich versuchen und vorsichtshalber die fristlose mit einer fristgemäßen Kündigung verbinden, denn letztere kann man Ihnen ja in keinem Fall absprechen. Zudem sollten Sie die geschilderten Vorkommnisse, die Sie zur Kündigung veranlassen, in dem Kündigungsschreiben detailliert aufzuführen.

Dass die fristlose Kündigung nach Ihrer Schilderung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, liegt an folgendem:

Die von Ihnen zitierte Norm lautet:

"Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Zum einen kann Ihr Vermieter als Teil der Eigentümergemeinschaft nur bedingt etwas für Ihren Nachbarn, der zudem krank ist. Zum anderen müssten die durch den drogensüchtigen verursachten Mieter Verstöße und Vorfälle ausreichend dokumentiert sein (z.B. Polizeieinsätze, Lärm- und Schadensprotokolle, Zeugen, etc). An letzterem dürfte es wohl fehlen, wenn noch nicht einmal die Eigentümergemeinschaft selbst ein Grund zum Einschreiten sieht.

Der genannte Grund "Gekündigt werden kann dieser Mieter nicht da er durch das Sozialamt dort untergebracht wird und diese laut HV die Kündigung ablehnen" ist dabei allerdings absurd, denn allein die Tatsache, dass der unberechenbare Mieter Leistungsempfänger ist vermittelt weder diesem noch dem Sozialamt gottgleiche Rechte. Dieser kann - bei entsprechend dokumentiertem Fehlverhalten - selbstverständlich fristlos gekündigt werden. Hier müsste dann ggf. ein Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden. Dass das Sozialamt eine solche Kündigung einseitig ablehnen könne, ist ein Gerücht.


Es dürfte vielmehr gegenwärtig so sein, dass die HV und insbesondere der an den betreffenden Mieter vermietende Eigentümer (noch) keine Handhabe für eine Kündigung nach § 569 II BGB sieht. Dann aber kann umgekehrt auch keine fristlose Kündigung Ihrerseits Erfolg haben.

Am besten für Sie wäre daher eine fristgemäße Kündigung mit der fristlosen zu verbinden oder sich ggf. mit Ihrem Vermieter einvernehmlich über die Auflösung Ihres Mietverhältnisses zu einigen.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 19.07.2018 | 13:56

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