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Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 BGB

14.06.2014 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo,

wir haben unerwartet eine " Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 BGB in Verbindung mit § 573a BGB" erhalten.
Ist diese Formulierung so korrekt ? Sind nicht § 573 BGB und § 573a zwei gegensätzliche Dinge.
Zweifamilienhaus vom Vermieter auch genutzt ist auf jeden Fall gegeben.
Im "Rest" des Kündigungschreibens wird sich dann auf § 573 BGB berufen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 573 BGB regelt als Grundnorm das _ordentliche_ Kündigungsrecht des Vermieters. Insbesondere erfordet § 573 BGB ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung; der bekannteste Fall dieses berechtigten Interesses ist der sog. Eigenbedarf, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Von diesem Grundsatz des berechtigten Interesses macht § 573a BGB eine Ausnahme für den Fall, dass - wie in Ihrem Fall - dass es in dem Mietshaus nicht mehr als zwei Wohnungen gibt, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt. Neben dem Fall des Zweifamilien-Wohnhauses betrifft diese Norm insbesondere den Fall des Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung.

Damit sind § 573 BGB und § 573a BGB nicht gegensätzlicher Natur; vielmehr regelt § 573a BGB einen Sonderfall des § 573 BGB. Die Formulierung des Vermieters ist allerdings nicht vollständig korrekt, da § 573a Abs.3 BGB konkret die Nennung des § 573a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB im Kündigungsschreiben erfordert. Daher wäre zu prüfen, ob der Wortlaut nur "§ 573a BGB" oder "§ 573a Abs. 1 BGB" lautet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2014 | 19:28

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für die Auskunft.
Im weiteren Schreiben ist zusätzlich § 573 BGB Satz 2 aufgeführt. Was ja dann wohl die korrekte Formulierung darstellt?
Somit macht es wohl wenig Sinn gegen diese Kündigung bzw. einen Formfehler vorzugehen?

Grundsätzlich wollen wir unter dem Umstand der unerwarteten Kündigung und dem damit getrübten Verhältnis zum Vermieter, den Mietvertrag auch nicht weiterführen.
Lediglich an einen Vorteil zu unseren Gunsten, wie Fristveränderung o.ä. hätten wir schon Interesse.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2014 | 20:17

Hallo

und danke für die Nachfrage. Die Angabe "$ 573 Satz 2 BGB" hilft nicht weiter, da $ 573 BGB mehrere Absätze mit jeweils einem Satz 2 hat. Da nicht angegeben ist ob nach $ 573a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB gekündigt wird, ist die Kündigung angreifbar. Allerdings ist zu erwarten, dass der Vermieter eine formell richtige Kündigung nach schiebt, so dass ein Angreifen der jetzigen Kündigung allenfalls aufschiebende Wirkung hat. Ob es sich hierfür lohnt, ein ggf. im übrigen gutes Verhältnis zu belasten, müssen Sie aufgrund aller Umstände des Einzelfalls entscheiden. So kann zB ein Ihnen schlecht gesinnter Vermieter u.a. die Rückzahlung der Kaution hinauszögern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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