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Kündigung des Mieters möglich


| 24.08.2005 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

ich besitze in Berlin eine eigentumswohnung, die ich im letzten Herbst an einen Sozialhilfeempfänger vermietet habe. Die Miete wird pünktlich von der Arbeitsargentur überwiesen.

Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass ein Bekannter vom mir monatlich Zugang zu der Wohnung bekommt, um sich über den Zustand sachkundig zu machen. Die Wohnung hat eine gehobene Ausstattung. Dieser Zugang wurde nun durch den Mieter erstmalig verweigert. Ebenfalls wurde vertraglich festgehalten, dass eine Hausratsversicherung abgeschlossen. Diese wurde durch den Mieter nie nachgewiesen und wurde vermutlich nicht abgechlossen.

Ich habe nun ernsthafte Zweifel, ob der Mieter die Wohnung ordnungsgemäß behandelt, zwischenzeitlich habe ich erfahren, dass er zwei Räumungsklagen hatte. Diesen Sachverhalt negierte er vor Vertragsschluss.

Wie kann ich ihn schnellstöglich aus der Wohnung herausbekommen ? Was kostet eine Räumungsklage ? Wie kann ich ihn rechtlich schnellstmöglich kündigen ? Ist eine ausserordentlich Kündigung möglich ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Anton1972
24.08.2005 | 20:20

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Rechtssuchender,

solange der Mieter die Miete pünktlich überweist, haben Sie praktisch keine Chance Ihn wieder herauszubekommen. Nach § 543 Abs.2 Nr.3 a BGB muss der Mieter schon mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug sein.

Der Nichtabschluss der Hausratsversicherung und den Nichteinlass des Bekannten dürfte wohl kaum ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung gem § 541 Abs.1 BGB sein.

Des Weiteren ist äußerst fraglich, ob die Mietklausel, dass Ihr Bekannter die Wohnung monatlich betreten darf überhaupt zulässig ist, da die Privatsphäre des Mieters in erheblicher Weise eingeschränkt wird.

Des Weiteren müssten Sie objektive Anhaltspunkte dafür haben, dass der Mieter die Wohnung in erheblichen Maße vernachlässigt und beschädigt um eine Grund für eine fristlosen Kündigung zu haben.

Auch eine fristgerechte Kündigung ist äußerst schwierig.
Nach § 573 BGB müssten Sie hierfür ein berechtigtes Interesse haben. Dies wäre der Fall, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt, wenn Sie Eigenbedarf anmelden können-also selber oder ein Angehöriger in die Wohnung zieht oder wenn Sie die Wohnung verkaufen wollen, diese aber mit Mieter praktisch unverkäuflich ist oder nur mit erheblichen finanziellen Nachteilen verkäuflich ist.

Nach derzeitigem Stand rate ich daher von einer Räumungsklage ab. Streitwert einer Räumungsklage ist eine Jahresnettomiete.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort trotzdem helfen

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2005 | 20:34

Hallo Herr Glatzel,

vielen Dank für Ihre promte und nützliche Antwort. Bedeutet dies, dass ein eine Räumungsklage eine Nettojahreskaltmiete kosten würde und wer hat diese Kosten zu tragen ? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2005 | 17:23

Sehr geehrter Rechtssuchender,

nein, die Nettojahresmiete ist nur der sog Streitwert aufgrund dessen die Gerichts- bzw Anwaltsgebühren berechnet werden.

Verlangen Sie beispielsweise eine Nettomiete von 400 EUR monatlich, so ergibt dies einen Streitwert von 4800 EUR. Für das allgemeine Verfahren im ersten Rechtszug entsteht nach Nr. 1210 Anlage GKG eine Gerichtsgebühr von 3,0. Dies würde dann eine Gerichtsgebühr von 339 EUR anfallen lassen. Des Weiteren kommen zumeist noch Anwaltsgebühren hinzu, die höher sind als die Gerichtsgebühren. Zahlen muss derjenige, der im Prozess unterliegt.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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