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Kündigung des Mieter


07.06.2006 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 02/2005 vermiete ich meine Eigentumswohnung. Der Vertrag wurde 01/2005 geschlossen. Der neue Mieter bestand auf keine Renovierung da er ein großes Interesse an diese Wohnung zeigte. Nach erfolgter Schlüsselübergabe wiedersprach er den Vertrag da die Wohnung aus seiner jetziger Sicht nicht wohnbar war. Als Gegenleistung um Ärger aus dem Weg zu gehen bot ich dem Mieter an, dass die gesamte Wohnung tapiziert wird, der gesamte Wohnbereich mit Laminat ausgelegt wird, die Küche einschließlich das Bad komplett gefliest wird und ich Ihm das Material sowie den Handwerker stelle. Die Kosten des Mieters als Gegenleistung bezogen sich auf die Bezahlung an den Handwerker der die Fliesen verlegte.
Die Wohnung soll jetzt verkauft werden, der Mieter ist der Auffassung angebliche Investitutionen in Höhe von 1.300,00 € getätigt zu haben die für Ihn eine Wertsteigerung bedeutet da er auf lange Sicht in dieser Wohnung bleiben möchte. Eine Kündigung wurde von mir nicht ausgesprochen. Eine Vereinbarung, wenn er investiert, bedeutet das, dass eine Wertsteigerung gleichzeitig ein Kündigungsschutz darstellt. Ich beziehe mich nochmals darauf, dass ich die Investition getätigt habe und den Mieter noch nicht Kündigen werde, da er bereits seit drei Monaten überfällig ist mit der Miete, (Begründung des Mieter: Er hat investiert und verrechnet das Geld mit der Miete). Gegen diesen Einwand habe ich widersprochen. Bei Abschluß des Mietvertrages wurden genüber des Mieters keine Renovierungsarbeiten bzw. Investitionen mit Ihm vereinbart - es war mein persönliches Entgegenkommen.

Mein Frage:

Kann er unberächtigt Geld zurückbehalten?
Wie oft muß ich Ihn mahnen bzw. wann kann ich kündigen bzw. welche Möglichkeit habe ich, an mein Geld zu kommen.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3, § 569 Abs. 3 kann der Vermieter aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.
Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Miete in Verzug ist, also die Miete nicht bezahlt hat.
Dies ist nach Ihrer Darstellung der Fall, da der Mieter bereits drei Monate die Miete nicht entrichtete.

Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann jedoch seitens des Mieters durch Zahlung des ausstehenden Betrages innerhalb von zwei Monaten ab Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage abgewendet werden.

Ob vorliegend eine Mahnung bezüglich der ausstehenden Mietzahlungen erforderlich ist, richtet sich nach dem Inhalt Ihres Mietvertrages.
Ist der Zahlungszeitpunkt im Mietvertrag kalendermäßig bestimmt, zum Beispiel „…Die Miete ist bis spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten…“, bedarf es keiner Abmahnung.
Fehlt in Ihrem Mietvertrag eine solche Klausel, müssen Sie den Mieter zunächst unter Fristsetzung, schriftlich und unter Androhung der Kündigung abmahnen.
Gleiches gilt, falls Sie die ausstehenden Mietzahlungen bisher hingenommen haben. Dies wäre der Fall, wenn Sie die Nichtzahlung bisher ohne Reaktion akzeptiert hätten. Auch dann wäre vor der Kündigung eine Abmahnung nötig.

Problematisch kann vorliegend auch die Eigenleistung des Mieters sein. Mit dieser kann der Mieter eventuell aufrechnen.
Dahingehend kommt es auf die Vereinbarung, die Sie mit diesem getroffen haben, auf die entsprechende Klausel des Mietvertrages und darauf an, ob Sie die vorgenannte Vereinbarung beweisen können.
Als Beweismittel kommen die Aussagen Dritter als Zeugen oder schriftliche Dokumente in Betracht.
Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, um zu ergänzen, ob in Ihrem Mietvertrag eine entsprechende Klausel, die die Kostentragung bei Renovierungen regelt, enthalten ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net
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