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Kündigung des Girovertrages

03.03.2015 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kündigung von Privatkonten bei einer Bank aufgrund eines Insolvenzantrages als Gesellschafter und Geschäftsführer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Jahren unterhalte ich in meiner Eigenschaft als Verwalter bei der Bank XXX einige auf den Namen der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft lautenden Verwalter- und Rücklagenkonten. Des Weiteren bestehen bei dieser Bank Konten auf meinen Namen und auf eine von mir als alleinigem Gesellschafter und Geschäftsführer vertretene GmbH.

Die GmbH musste vor einigen Tagen Insolvenz anmelden. Hierüber wurde die Bank von mir umgehend informiert. Der Bank ensteht aus der Insolvenz eventuell ein Schaden, welcher den Betrag von Euro 200,00 auf keinen Fall übersteigt.

Die Bank hat auf Grund der Insolvenzmitteilung die Geschäftsverbindung mit der GmbH gekündigt. Gekündigt hat die Bank aber auch mein privates Konto sowie sämtliche Konten der Wohnungseigentümergemeinscahaften und zwar ohne Angabe von Gründen. In ihrem Kündigungsschreiben verweist die Bank lediglich auf ihre AGB, in welcher vermerkt ist

Sowohl der Kunde als auch die Bank können die gesamte
Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit keine
abweichenden Vorschriften oder anderweitigen Vereinbarungen
dem entgegenstehen. Kündigt die Bank, so wird sie den berech-
tigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, ins-
besondere nicht zur Unzeit kündigen.

Muss ich die grundlose Kündigung meines privaten Kontos sowie die Kündigung der WEG-Konten akzeptieren, obwohl diese Konten keinerlei Anlass für eine Vertragkündigung liefern? Sollte dies nicht der Fall sein, auf welcher rechtlichen Grundlage kann ich mich gegen die Vertragskündigungen wehren?

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zwischen der GmbH und der Bank als auch zwischen Ihnen und der Bank bestanden jeweils Geschäftsbesorgungsverträge, denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank zugrunde liegen.

2. Durch den Insolvenzantrag der GmbH wird die Bank keinerlei Verfügungen mehr über das Konto der GmbH zulassen und die Geschäftsbeziehung wie hier beenden. Der verbleibende Sollsaldo wird dann als Insolvenzforderung geltend gemacht.

3. Die beantragte Insolvenz der GmbH betrifft zunächst nicht die Konten von Ihnen als Privatperson oder als Verwalter einer WEG. Denn es handelt sich bei der GmbH und Ihnen um zwei verschiedene Rechtspersönlichkeiten und damit auch um gesonderte Geschäftsbesorgungsverträge.

4. Gleichwohl ist die Bank grundsätzlich berechtigt bestehende Geschäftsbeziehungen zu den Kunden zu kündigen. Es handelt sich um eine Vertragsbeziehung, die gemäß den vorliegenden AGBs jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden kann. Dabei darf die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht zur Unzeit, willkürlich oder rechtsmissbräuchlich sein.

5. Aufgrund der beantragten Insolvenz wird Ihr Ranking bei verschiedenen Auskunfteien in jedem Fall gesenkt werden. D.h. auch wenn es sich um die Insolvenz einer GmbH handelt, hat dies auf Ihre Bonität negative Auswirkungen. Danach wird die Bank die Kündigung auch aus einer verschlechterten Bonität ableiten können.

6. Im Ergebnis kann die Bank die Geschäftsbeziehung mit Ihnen jederzeit kündigen.

Die Kündigung darf aber weder zur Unzeit, willkürlich noch rechtsmißbräuchlich erfolgen. Für eine Fehlerhaftigkeit der Kündigung kommt aus meiner Sicht allenfalls der Tatbestand zur Unzeit in Betracht, wenn Sie durch die kurzfristige Kündigung einen nachweisbaren Schaden erleiden. Diesen Schaden müßten Sie dann
bei der Bank einfordern, macht aber die Kündigung nicht unwirksam.

Im Ergebnis ist die Kündigung Ausfluss der Vertragsautonomie und daher wirksam. Allenfalls bestehen Schadensersatzansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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